Asien
Indien: Wichtigste Oppositionspartei fordert Verbot von Aktivitäten der Soros-Stiftung
Die wichtigste Oppositionspartei in Indien, die Kongresspartei, forderte am Dienstag laut Medienberichten die Regierung Modi auf, zukünftig alle Unternehmen und Aktivitäten, die seitens der Soros-Stiftung finanziert werden, zu schließen oder zu beenden.
Die oppositionelle indische Kongresspartei forderte zu Wochenbeginn die Regierung unter Leitung der Bharatiya Janata Party (BJP, Indische Volkspartei) auf, sämtliche Unterstützungen und Förderungen für die Soros Foundation zu beenden. Dies nach vorherigen Unterstellungen seitens der BJP, dass führende Politiker der Kongresspartei enge Verbindungen zu dieser Stiftung pflegen.
Die BJP von Premierminister Narendra Modi wurde bei der letzten Parlamentswahl im Juni dieses Jahres in Indien zum dritten Mal in Folge stärkste politische Kraft. Seit 2014 wird das Land von dem Mehrparteienbündnis NDA regiert.
Im indischen Parlament wurde am Dienstag kontrovers debattiert, ausgehend von Vorwürfen seitens der BJP, die der Kongresspartei vorwarf, dass Politiker und Abgeordnete Gelder von der Soros Foundation zu politischen Zwecken entgegengenommen hätten. Dies im Zusammenhang mit der unterstellten Förderung "anti-indischer" Aktivitäten und destabilisierender Maßnahmen, zum Beispiel mit Blick auf den kontrovers wahrgenommenen Punkt der Unabhängigkeit Kaschmirs.
Die Kongresspartei erhob nun den Vorwurf, das Thema sei nur aufgeworfen worden, um einen zuvor kritisierten regierungsgeförderten Industriellen zu schützen. Die Oppositionspartei forderte jetzt in einem Gegenschlag die Regierung auf, die unterstellten eigenen Kontakte zur Soros Foundation umgehend einzustellen sowie alle Unternehmen und Aktivitäten zu schließen.
Supriya Shrinate, Sprecherin der Kongresspartei, erklärte bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Neu-Delhi:
"Wenn George Soros anti-indische Aktivitäten betreibt, wenn er versucht, die Regierung zu destabilisieren, wenn er in Anti-Establishment-Bemühungen verwickelt ist, warum beendet die Regierung dann nicht seine Operationen und Aktivitäten in Indien?
Warum wird es George Soros erlaubt, in Indien zu operieren? Seine Finanzierung von Start-ups, Studenten, Landwirten und kleinen Unternehmen muss eingestellt werden."
Der Gründer der kritisierten Stiftung, der 93-jährige George Soros, hatte im Jahr 2022 die Verantwortung des zukünftigen Vorsitzenden der Stiftungsgruppe an seinen Sohn Alexander übergeben. Er soll jedoch im Hintergrund weiterhin die weltweiten Geschäftsaktivitäten koordinieren.
Die Opposition forderte die Regierung zudem auf, die US-Behörden schriftlich über die Aktivitäten der Soros Foundation in Indien zu informieren. So erläuterte Shrinate auf der Pressekonferenz:
"Informieren Sie die USA darüber, wie Soros versucht hat, die indische Regierung zu destabilisieren. Sagen Sie ihnen, dass die indischen Behörden gegen Soros vorgehen werden."
Die Vorwürfe seitens der Kongresspartei lauten erweitert, die Stiftung betreibe über den "Soros Economic Development Fund" (SEDF) zwei große Fonds in Indien, nämlich Aspada, auch bekannt als Lightrock India, der Unternehmen in Indien Start- und Frühphasen-Kapital zur Verfügung stellt (in den Bereichen Bildung, Logistik, Gesundheitswesen, Finanzdienstleistungen und landwirtschaftliche Lieferketten); sowie SONG Investment Company, der wiederum von Lightrock verwaltet wird.
Laut dem Indian Express habe eine enge Beraterin des Premierministers und Sekretärin der indischen Regierung, Dr. Shamika Ravi, "ein Stipendium von der Open Society Foundation erhalten, die von George Soros finanziert wurde." Eine Kongresspartei-Politikerin wird mit der Frage zitiert:
"Wird das Büro des Premierministers sie nun absetzen und eine Untersuchung darüber einleiten, was sie alles getan hat oder tun wird, um 'Indien zu destabilisieren'?"
Politische Quellen erklärten gegenüber Sputnik India, die Kongresspartei habe nun beschlossen, "in der Soros-Frage eine 'offensive Haltung' gegenüber der BJP einzunehmen". Die engen Verbindungen zwischen der Stiftung und der Regierungspartei seien "inzwischen ein offenes Geheimnis", so ein indischer Journalist in Neu-Delhi laut Sputnik-Artikel.
Sollte "Soros so gefährlich sein", wie die Modi-Regierung aktuell behauptet, "sollte er in Indien verboten werden", so die Quellen laut Sputnik India.
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