Asien
Parlament in Südkorea stimmt für Ermittlungen gegen Präsident Yoon
Gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol soll ermittelt werden, lautet eine Entscheidung des Parlaments in Seoul. Zu diesem Zweck wird ein ständiger Sonderermittler ernannt. Außerdem fordert die Legislative die Verhaftung Yoons und sieben weiterer Beamter.
Am Dienstag hat das Parlament in Südkorea für die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol gestimmt. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap sieht die entsprechende Initiative die Ernennung eines ständigen Sonderermittlers vor, der zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt ermitteln soll. Im Einzelnen wird Yoon beschuldigt, in der vergangenen Woche einen Aufstand instigiert zu haben, bei dem er das Kriegsrecht ausgerufen habe.
Laut Yonhap wurde die Initiative mit 210 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 14 Stimmenthaltungen verabschiedet. Auch die Abgeordneten aus Yoons Regierungspartei nahmen an der Abstimmung teil. Am vergangenen Sonntag hatten sie das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten boykottiert.
Gegen diese Entscheidung des Parlaments kann Yoon kein Veto einlegen, wenngleich er in der Lage ist, die Ernennung des Sonderermittlers zu verzögern.
Darüber hinaus stimmte das Parlament für die sofortige Verhaftung von Yoon und sieben weiteren Beamten, die an der Ausrufung des Kriegsrechts beteiligt gewesen sein sollen. Hierbei handelt es sich unter anderen um den ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun, Generalstabschef Park An-su, Premierminister Han Duck-soo und den Chef der Spionageabwehr Yeo In-hyung.
Park Sung-joon, ein Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Partei, erklärte während der Parlamentssitzung, Yoon habe ein "Aufstandsverbrechen" angeführt, mit dem Ziel, das Parlament zu stürzen. Parks Partei plane die Beantragung eines Amtsenthebungsverfahrens bei der Plenarsitzung am kommenden Samstag, betont Yonhap.
Yoon hatte das Kriegsrecht am 3. Dezember ausgerufen, um gegen die vermeintlich pronordkoreanische Opposition vorzugehen. Das Kriegsrecht war für etwa sechs Stunden in Kraft, bevor dies der Präsident nach einer Abstimmung im Parlament aufheben musste.
Mehr zum Thema – Regierungskrise in Südkorea: Polizei ermittelt gegen Präsident wegen "Aufruhrs"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.