Asien
Regierungskrise in Südkorea: Polizei ermittelt gegen Präsident wegen "Aufruhrs"
Dem Staatschef Yoon Suk Yeol droht ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren, nachdem das Parlament seinen Versuch, das Kriegsrecht zu verhängen, blockiert hatte. Gründe für die Verhängung des Kriegsrechts seien ein versuchter Staatsstreich der Opposition und Bedrohungen seitens der DVRK gewesen.
Die südkoreanische Polizei hat eine Untersuchung gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet, nachdem dieser kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte, wie ein hochrangiger Beamter mitteilte.
Der Leiter der Ermittlungszentrale der Nationalen Polizeibehörde, Woo Jong-soo, teilte südkoreanischen Gesetzgebern mit, dass ihm "der Fall" gegen Yoon "zugewiesen worden sei", wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichtete. Laut Woo wird der Präsident des "Aufruhrs" verdächtigt.
Die Krise in Südkorea war am Dienstag ausgebrochen, als Yoon in einer überraschenden Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, weil die Opposition, die er beschuldigte, mit dem Norden zu sympathisieren, eine "Rebellion" vorbereitet haben soll.
Innerhalb weniger Stunden stimmten 190 Abgeordnete, denen es gelang, trotz militärischer Absperrungen in die Nationalversammlung zu gelangen, einstimmig für die Aufhebung des Dekrets. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um das Vorgehen des Präsidenten zu verurteilen.
Am frühen Mittwochmorgen erklärte Yoon, er habe beschlossen, das Kriegsrecht aufzuheben, weniger als sechs Stunden nachdem er es verhängt hatte. Im weiteren Verlauf des Tages kündigte die oppositionelle Demokratische Partei, die über eine Mehrheit im Parlament verfügt, an, einen Antrag auf Amtsenthebung des Staatschefs zu stellen.
Yoons People Power Party (PPP) erklärte, sie werde den Versuch einer Amtsenthebung des Präsidenten blockieren:
"Alle 108 Abgeordneten der Volksmachtpartei werden sich geschlossen gegen die Amtsenthebung des Präsidenten aussprechen",
sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei, Choo Kyung-ho, auf einer live übertragenen Parteiversammlung.
Der Vorsitzende der PPP, Han Dong-hoon, erklärte gegenüber Journalisten, dass seine Partei mit ihrem Widerstand gegen das Amtsenthebungsverfahren "nicht versucht hat, das verfassungswidrige Kriegsrecht des Präsidenten zu verteidigen".
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap will die Opposition am Samstag im Parlament über die Amtsenthebung abstimmen lassen und benötigt dafür die Unterstützung von nur acht PPP-Mitgliedern.
Wenn der Antrag angenommen wird, wird Yoon bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts suspendiert. Wenn die Richter das Amtsenthebungsverfahren bestätigen, werden in Südkorea innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen abgehalten.
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