Liveticker Südkorea – Opposition fordert geschlossen die Amtsenthebung des Präsididenten

Gewerkschaftsverbände rufen zum Generalstreik auf

Die mächtigste Gewerkschaft Südkoreas, der Koreanische Gewerkschaftsbund, hat einen unbefristeten Generalstreik ausgerufen und den sofortigen Rücktritt von Präsident Yoon Suk-yeol gefordert. Dieser soll vorerst aufrechterhalten werden, bis der Präsident seinen Rücktritt erklärt, so die Forderung.

Der 1,2 Millionen Mitglieder zählende koreanische Gewerkschaftsbund warf Yoon eine "irrationale und antidemokratische Maßnahme" vor. Wörtlich hieß es:

"Präsident Yoon hat mit dieser verfassungswidrigen und extremen Maßnahme seine antidemokratische Diktatur offenbart. Dies markiert das Ende seines Regimes. Wir und die Menschen in diesem Land werden nicht tatenlos zusehen."

Der Streik wurde am frühen Mittwochmorgen auf einer Pressekonferenz der KCTU-Führung angekündigt. Die Gewerkschaft bezeichnete ihre Aktionen als Kampf zum Schutz der Demokratie und beschuldigte Yoon, seine Autorität zu missbrauchen, "um seine Macht in einer von ihm selbst verursachten politischen Krise" zu erhalten.

Die KCTU erinnerte, es sei das erste Mal seit 44 Jahren, dass das Kriegsrecht verhängt wurde.

Südkoreanische Opposition fordert geschlossen die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol

Sechs südkoreanische Oppositionsparteien haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingereicht, der die umgehende Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol fordert, so die Nachrichtenagentur Yonhap.

Weiter heißt es, dass der Gesetzentwurf um 14:40 Uhr Ortszeit in der Nationalversammlung, der gesetzgebenden Versammlung des Landes, eingereicht wurde.

Die sechs Parteien, darunter die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, beschlossen, einen gemeinsamen Antrag auf Amtsenthebung gegen Yoon Suk zu stellen, nachdem dieser durch die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts für politisches Chaos in der Hauptstadt gesorgt hatte.

Laut Yonhap wird seitens der Opposition davon ausgegangen, dass der Gesetzentwurf noch am Donnerstag in der Plenarsitzung der Nationalversammlung eingebracht und eine erste Abstimmung am Freitag oder Samstag stattfinden wird.

Oppositionsführer verschaffte sich Zugang zum Parlament über den Zaun

Lee Jae-myung, der Vorsitzende der Oppositionspartei in der Republik Korea, kletterte bei dem gestrigen Chaos per YouTube-Livestream über die Zaunabsperrungen der Nationalversammlung, um die von der koreanischen Regierung errichteten Barrikaden und Blockadekräfte zu umgehen.

Das Video erreichte innerhalb kürzester Zeit rund 2,5 Millionen Klicks:

Lee Jae-myung, der Hauptkonkurrent von Yoon Suk-yeol bei den Präsidentschaftswahlen 2022, filmte sich dabei, wie er über einen Zaun kletterte, um das Parlamentsgebäude zu betreten, als die Abgeordneten am Dienstagabend gegen das Kriegsrechtsdekret des Präsidenten abstimmen wollten.

"Es ist noch nicht vorbei!": Opposition fordert Rücktritt des Präsidenten

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei, Park Chan-dae, hat erklärt, dass der Präsident zur Rechenschaft gezogen werden muss, auch wenn das Kriegsrecht mittlerweile wieder aufgehoben wurde.

"Selbst wenn der Präsident das Kriegsrecht aufhebt, kann er nicht verhindern, dass er für seine Versuche, die Regierung zu stören, zur Verantwortung gezogen wird. Wir sagen jetzt laut und deutlich, dass der Präsident nicht in der Lage ist, als Führer des Landes zu dienen", sagte Park. Er fuhr fort: Dies sei ein "Befehl unseres Landes":

"Der Präsident muss zurücktreten."

Auch Cho Kuk, der Vorsitzende einer kleinen Oppositionspartei, hat sich vor dem Parlament mit Demonstranten getroffen und erklärt:

"Es ist noch nicht vorbei. Er hat das ganze Volk in einen Schockzustand versetzt."

Cho versprach, den Präsidenten in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien anzuklagen.

Kabinett billigt Antrag auf Aufhebung des Kriegsrechts

Yoon Suk-yeols Ankündigung, das Kriegsrecht wieder aufzuheben, wurde nun auch formal umgesetzt: Das südkoreanische Kabinett hat den Antrag von Präsident Yoon Suk Yeol gebilligt, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet. Die Nachrichtenagentur meldet außerdem, dass das südkoreanische Militär das Kommando für das Kriegsrecht aufgelöst hat.

Jubel vor der Nationalversammlung

In den frühen Morgenstunden stehen noch Hunderte Demonstranten vor dem Gebäude der Nationalversammlung. Ursprünglich hatten sich diese darauf eingestellt, die ganze Nacht vor dem Gebäude zu verharren. Die Demonstranten tragen Schilder und Fahnen, von denen einige die Amtsenthebung Yoons fordern. Als bekannt wurde, dass Präsident Yoon das Kriegsrecht zurückgenommen hat, brachen sie in Jubel aus. Das politische Schicksal von Yoon Seok-yeol dürfte sich unterdessen in der nächsten Zeit recht schnell entscheiden.

Präsident Yoon erklärt Aufhebung des Kriegsrechts

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldet, Präsident Yoon Seok-yeol habe beschlossen, das Kriegsrecht zurückzunehmen und dies durch eine Livesendung aus dem Präsidentenbüro mitgeteilt.

"Die Truppen, die für das Kriegsrecht eingesetzt wurden, wurden zurückgezogen."

Nach der südkoreanischen Verfassung kann das Parlament das Kriegsrecht durch Mehrheitsbeschluss aufheben. Allerdings hätte es auch einen Kabinettsbeschluss gebraucht, um es zu verhängen. Nach bisher vorliegenden Informationen war das einzige Kabinettsmitglied, das über dieses Vorhaben informiert wurde, offensichtlich der Verteidigungsminister. Andernfalls wäre ein derart schnelles Ausrücken des Militärs offenbar nicht möglich gewesen.

Sprecher des State Department weicht Nachfragen aus

Auf der nachmittäglichen Pressekonferenz des State Department wurde Sprecher Vedant Patel zu Südkorea befragt.

Er wiederholte die bereits zuvor getätigten Aussagen, man beobachte, wolle im Gespräch bleiben, und man hoffe auf eine friedliche Lösung. Das Bündnis mit Südkorea sei eisern.

Allerdings wurde er mehrmals und eindringlich gefragt, ob das US-Außenministerium sich hinter das Votum des koreanischen Parlaments stelle, das Kriegsrecht aufzuheben.

Patel antwortete ausweichend: "Sicher wäre es in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes, wenn die Legislative abstimmt, um etwas zu beschließen."

Bei Fragen nach dem engen Verhältnis von US-Präsident Joe Biden mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol verwies er auf die Vertraulichkeit diplomatischer Gespräche.

Er betonte abermals, das Weiße Haus sei von Yoon nicht über dessen Absichten informiert worden.

Koreanische Gewerkschaften kündigen Generalstreik an

Der koreanische Gewerkschaftsbund (KCTU) hat als Reaktion auf die Verhängung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol einen Generalstreik angekündigt und den Präsidenten zum Rücktritt aufgefordert, wie koreanische Medien berichten.

"Wir werden in einen unbefristeten Generalstreik treten, bis die Regierung Yoon zurücktritt", so die Gewerkschaft in einer Erklärung.

Der Gewerkschaftsbund zog einen Zusammenhang zwischen der Verhängung des Kriegsrechts und früheren Versuchen des Militärs in der Geschichte Südkoreas, die Demokratie zu untergraben, wozu häufig auch Angriffe auf die organisierte Arbeitnehmerschaft gehörten.

"Das Kriegsrecht war das von Park Chung-hee, Chun Doo-hwan und der Militärdiktatur gewählte Mittel zur Zerstörung der Demokratie und der Menschenrechte, um ihre Macht auszuweiten", so KCTU.

Auch Russland beobachtet besorgt

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich ebenfalls geäußert und mitgeteilt, man beobachte die Entwicklung.

"Die Lage ist alarmierend. Wir beobachten sie genau", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.