Asien
Japan: Regierungspartei dürfte Mehrheit verfehlen
In den US-amerikanischen Plänen zur Einhegung Chinas spielt Japan eine wichtige Rolle, und die regierende LDP ist auch bereit, diesen Plänen zu folgen und aufzurüsten. Allerdings sieht es danach aus, als wären Japans Wähler mit dieser Perspektive nicht einverstanden.
Erste Hochrechnungen in Japan deuten an, dass die seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) unter ihrem Vorsitzenden, dem Ministerpräsidenten Shigeru Ishida, zusammen mit ihrem Koalitionspartner Komeito die Mehrheit verfehlen könnte.
Die vorgezogenen Neuwahlen waren von Ishida erst im September angesetzt worden, nachdem sein Vorgänger Fumio Kishida wegen mehrerer Skandale abtreten musste. Einer davon bezog sich auf die koreanische "Vereinigungskirche", eine aus den Zeiten des Kalten Krieges stammende Sekte, die unter anderem zusammen mit ukrainischen Nationalisten und anderen Nazikollaborateuren Teil der "antibolschewistischen Liga der Nationen" war. Kishida wurden enge Verbindungen zu dieser Sekte vorgeworfen. Ein weiterer Skandal drehte sich um schwarze Kassen, die die Partei durch den Verkauf von Tickets für Parteipartys auffüllte.
Ishida hatte seinen Wahlkampf unter anderem damit geführt, Japan aufrüsten und ein NATO-ähnliches, gegen China gerichtetes Staatenbündnis schaffen zu wollen.
Die größten Stimmengewinne verzeichnet die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP), die von 2009 bis 2012 die Regierung stellte. Sie dürfte Prognosen zufolge ihre Fraktion von 98 auf 147 Mandate in dem Parlament mit 465 Sitzen verstärken. Die KDP würde in Europa als sozialdemokratische Partei betrachtet werden. Sie lehnt Auslandseinsätze und höhere Rüstungsausgaben ab.
Im Handelsblatt wurde vorab bereits spekuliert, was geschehen könnte, wenn die regierende Koalition unter Ishida verliert und es ihr nicht gelingt, weitere Koalitionspartner zu finden oder einzelne Abgeordnete abzuwerben (mehrere Oppositionsparteien hatten bereits vorab eine Koalition mit der LDP ausgeschlossen): "Eine Links-bis-rechts-Minderheitsregierung um die KDP herum, die dann möglicherweise mit Duldung der Kommunisten regieren müsste."
Im Fernsehen, berichtet die Tagesschau, habe Ishida bereits "von einem harten Urteil der Wählerinnen und Wähler" gesprochen. "Man müsse die Abstimmung mit Demut annehmen."
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