Asien
Vor Präsidentschaftswahl: US-Sicherheitsberater besucht China
Es ist die erste China-Reise eines Nationalen Sicherheitsberaters der USA seit 2016. Sie findet nur wenige Monate vor der US-Präsidentschaftswahl statt. Beide Seiten dürften Themen wie den Ukraine-Krieg, den Nahostkonflikt und die Taiwan-Frage besprechen.
Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses traf am Dienstag in China ein, um Gespräche über die Beziehungen zu führen, die während der Amtszeit von Präsident Joe Biden auf eine harte Probe gestellt wurden.
Jake Sullivan, Bidens Nationaler Sicherheitsberater, wurde auf einem Pekinger Flughafen von Yang Tao, dem Leiter der Abteilung für Nordamerika und Ozeanien im chinesischen Außenministerium, und dem US-Botschafter in China Nicholas Burns begrüßt. Sullivan war Bidens Kontaktperson für oft unangekündigte Gespräche mit dem obersten außenpolitischen Funktionär der Kommunistischen Partei, um die wachsenden Differenzen zwischen Washington und Peking zu überwinden. Beide Seiten dürften Themen wie den Ukraine-Krieg, den Nahostkonflikt, die Spannungen im Südchinesischen Meer und die Taiwan-Frage ansprechen.
Die Biden-Regierung hat eine harte Linie gegenüber China eingeschlagen. Sie betrachtet China als strategischen Konkurrenten, beschränkt den Zugang seiner Unternehmen zu fortschrittlichen Technologien und konfrontiert die aufstrebende Macht mit ihren Bestrebungen, Einfluss auf die abtrünnige Insel Taiwan und das Südchinesische Meer auszuüben.
Die ohnehin schon gespannten Beziehungen hatten sich nach dem Besuch der damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, einer hochrangigen US-Abgeordneten, in Taiwan im August 2022 noch weiter verschlechtert. Die Hoffnungen auf eine Wiederherstellung der Beziehungen waren im darauffolgenden Februar zunichtegemacht worden, als ein mutmaßlicher chinesischer Spionageballon über den USA geschwebt war, bevor er vom US-Militär abgeschossen wurde.
Bei einem Treffen zwischen Sullivan und Chinas Außenminister Wang Yi in Wien im Mai 2023 begannen die beiden Länder einen heiklen Prozess, um die Beziehungen wieder auf Kurs zu bringen. Seitdem haben sie sich zwei weitere Male in einem Drittland getroffen, in Malta und Thailand. Diese Woche werden sie erstmals in Peking zusammenkommen. Es werden keine größeren Ankündigungen erwartet, aber Sullivans Treffen könnten die Grundlage für ein mögliches letztes Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bilden, bevor Biden im Januar abtritt. Nach der unerwarteten Wende bei den US-Wahlen, bei der Biden zugunsten von Kamala Harris zurücktrat, beobachtet China genau, was die nächste Präsidentschaft bringen könnte.
Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er die Zölle auf chinesische Waren weiter anheben und damit den Handelskrieg, den er 2019 ausgelöst hatte, möglicherweise noch vertiefen wird. Biden hat die Strafzölle aus der Trump-Ära aber nicht rückgängig gemacht und weitere Zölle eingeführt. Im Mai kündigte er hohe Zölle auf in China hergestellte Elektroautos, Solarzellen und Stahl an.
Bislang hat die Harris-Kampagne nicht viele Hinweise darauf gegeben, wie sie die Beziehungen zu China zu gestalten gedenkt. Und das Weiße Haus hat deutlich gemacht, dass Sullivans Besuch dazu gedacht ist, die Arbeit der Biden-Regierung fortzusetzen, und nicht den Ton für den nächsten Präsidenten anzugeben.
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