Asien
EU in Sorge vor Trumps Wahlsieg – China engagiert sich als Friedensstifter im Ukraine-Krieg
China will seinen Einfluss als Gegengewicht zu Washington auf der internationalen Bühne stärken, indem das Land zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln versucht. Auch in Europa herrscht Unsicherheit wegen eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump. Es wird befürchtet, dass er die Ukraine-Hilfe einstellen könnte.
Die chinesische Führung sieht sich als einen möglichen Friedensstifter im militärischen Konflikt zwischen Kiew und Moskau, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Dies trotz der Kritik vonseiten der EU und Washington, dass Peking angeblich die russische Militäroperation in der Ukraine unterstütze.
Vergangene Woche fand in China ein Treffen zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba statt. Wang Yi verkündete, die Zeit für Friedensgespräche sei zwar noch nicht gekommen, aber beide Konfliktparteien signalisierten nun ihre Bereitschaft zu verhandeln.
Die zunehmende Aktivität zeige den Ehrgeiz des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, eine gewichtigere diplomatische Rolle zu spielen, betonte die Agentur. Inzwischen wächst in Kiew und in Europa die Besorgnis darüber, welche Schritte Donald Trump im Falle einer Rückkehr ins Weiße Haus im November in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternehmen wird. Trump könnte als US-Präsident Washingtons Unterstützung für Kiew drastisch einschränken. Auch die Vizepräsidentschaftskandidatur von James David Vance sei auf Besorgnis gestoßen, hieß es. Der republikanische Senator aus Ohio hat sich wiederholt für ein Ende der Waffenlieferungen aus den USA in die Ukraine ausgesprochen.
China sehe jetzt eine Chance, sich als mächtigerer Akteur zu etablieren, sagte Alexander Gabujew, Leiter des Carnegie Russia Eurasia Center, gegenüber Bloomberg. Er fügte hinzu, dass entsprechende Verhandlungen bereits in diesem Jahr stattfinden könnten. "China bereitet sich auf spätere Gesprächsrunden vor", so Gabujew. Der scheidende US-Präsident Joe Biden könnte seinerseits aber ebenfalls ein Abkommen anstreben, das einen außenpolitischen Schlusserfolg seiner Präsidentschaft symbolisieren würde. Peking wolle auch Anteil an diesem Erfolg haben und eine Position einnehmen, die den anderen Staaten Chinas Rolle im Friedensprozess vor Augen führen werde, so der Experte.
Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betrachte Xi Jinping als einen wichtigen Akteur im russischen-ukrainischen Konflikt, falls Trump die US-Hilfe an Kiew zurückziehen sollte, berichtete Bloomberg unter Bezugnahme auf mit Melonis Position vertraute Personen. Am Montag erklärte sie während eines Treffens mit Xi in Peking, Italien könnte bessere Beziehungen zwischen China und der EU vermitteln. Meloni habe diese Schritte unternommen, nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij angekündigt habe, Peking könnte gemeinsam mit Washington als Vermittler bei der Beilegung des Konflikts mit Moskau auftreten.
Das Treffen des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba mit chinesischen Offiziellen in der vergangenen Woche fand nicht in Chinas Hauptstadt Peking, sondern in der südchinesischen Stadt Guangzhou statt. Dies war als Zeichen für die zurückhaltende Position der chinesischen Führung in der Ukraine-Frage gedacht, betonte Bloomberg.
"Zurzeit weist alles darauf hin, dass Peking die Ukraine für seine eigenen Zwecke benutzt, statt praktische Schritte zum Frieden vorzuschlagen", sagte Chong Ja Ian, Professor für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität von Singapur, gegenüber Bloomberg.
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