Asien
Aserbaidschan: Friedensvertrag mit Armenien erst nach Verfassungsänderung im Nachbarland möglich
Nach dem Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020 kommt ein Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan nur schleppend voran. Obwohl viele Punkte inzwischen vereinbart sind, gibt es noch einige Hindernisse. Für eines davon hält Aserbaidschan die armenische Verfassung.
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew hat sich an diesem Wochenende erneut zu einem Friedensabkommen mit dem Nachbarland Armenien geäußert. Bei dem Internationalen Medienforum in Schuscha sagte der Politiker, dass der Wortlaut des Friedensvertrags inzwischen zu 80 oder sogar 90 Prozent vereinbart sei. Alijew berief sich dabei auf die Angaben des Außenministeriums in Baku.
Der Präsident ging explizit auf zwei wichtige Probleme ein, deren Lösung den Weg zur Unterzeichnung des Abkommens frei machen soll. Erstens forderte Alijew die Führung in Jerewan dazu auf, sich gemeinsam an die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) zu wenden, damit diese die Auflösung der noch im März 1992 gegründeten Minsker Gruppe genehmigt. Der Politiker begründete dies damit, dass dieses Beobachtergremium seit ein paar Jahren faktisch tatenlos bleibe. De facto existiere diese Gruppe nicht mehr, sagte er.
"Wenn Armenien es für unnötig hält, sie de jure aufzulösen, bedeutet dies, dass es nach wie vor territoriale Ansprüche gegenüber Aserbaidschan hat."
Alijew zweifelte an der Aufrichtigkeit des Nachbarlandes. Die Führung in Jerewan tue gewöhnlich das Gegenteil von dem, was sie sage, bemängelte der Politiker. Armenien müsse nun seinen Worten Taten folgen lassen. Der gemeinsame Appell an die OSZE sei nur der erste Schritt.
Zweitens forderte Alijew von Armenien, seine Verfassung zu ändern. Ihm zufolge enthalte das armenische Grundgesetz bislang einen Punkt, in dem die Rede von einer Wiedervereinigung mit Bergkarabach sei. Solange diese Klausel dableibe, sei kein Friedensvertrag möglich, da die Verfassung eines Landes über allen Dokumenten – auch über internationalen Abkommen – stehe.
"Wir wollen uns nicht mit einer Situation konfrontiert sehen, wenn sie es sich einmal anders überlegen und wenn wir gezwungen sind, das zu tun, was wir im September des vorigen Jahres getan haben."
Dabei ließ Alijew die Annahme nicht gelten, wonach sich Baku somit in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes einmische.
Am 19. September 2023 hatte Aserbaidschan nach einer mehrmonatigen Blockade des Latschin-Korridors eine Offensive gegen die international nicht anerkannte Republik Bergkarabach (Arzach) gestartet. Die örtlichen Behörden berichteten von Beschuss auf die Hauptstadt Stepanakert und andere Städte. Am 20. September sagten sie zu, ihre Regierung und ihr Militär aufzulösen und Gespräche über eine Integration nach Aserbaidschan zu beginnen, um eine Waffenruhe zu erreichen. Bis Ende des Monats verließen rund 100.000 Armenier diese südkaukasische Region.
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