Asien
Wirtschaftsminister Habeck reist nach Ostasien – China im Fokus
Robert Habeck begibt sich auf schwierige Mission nach Ostasien. Vor allem in China dürfte er mit seinen Anliegen abblitzen. Habeck beschuldigt Peking, gegen Wettbewerbsregeln zu verstoßen und wirbt für eine Unterstützung der Russland-Sanktionen. Bereits Scholz scheitere mit diesen Anliegen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) reist heute für fünf Tage nach Asien. Geplant ist ein Besuch in Südkorea und in China. Habeck wird von einer Wirtschaftsdelegation und Mitgliedern des Bundestages begleitet.
Erstes Ziel von Habecks Reise ist Südkorea. Dort trifft er auf Premierminister Han Duck-soo und seinen Amtskollegen Ahn Duk-geun, Minister für Handel, Industrie und Energie. Geplant sind unter anderem Gespräche über die geopolitische Situation in Ostasien. In diesen Rahmen kann auch der Besuch Habecks in der entmilitarisierten Zone an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea eingeordnet werden. Russlands Präsident Putin und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un verkündeten heute eine strategische Allianz und gegenseitige Beistandspflicht im Fall von Angriffen. Damit hat sich das Machtgefüge in der Region verschoben.
Am Freitag wird Habeck in der chinesischen Hauptstadt Peking erwartet. Dort begegnet er unter anderem Handelsminister Wang Wentao sowie Industrieminister Jin Zhuanglong. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Die Europäische Union plant die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos und Stahl. Die EU behauptet, China würde durch staatliche Subventionen den Wettbewerb verzerren. Peking weist das zurück. Experten weisen darauf hin, dass der günstige Preis, zu dem China seine Waren auf dem Markt anbieten kann, vor allem auf günstigere Preise für Energie, einen höheren Technologisierungsgrad und technologischen Vorsprung zurückzuführen sei. Deutschland gilt inzwischen als technologisch rückständig.
Habeck will in Peking auf fairen Wettbewerb drängen. Ebenso soll der Ukraine-Krieg in den Gesprächen "mitschwingen", wie sich der Minister ausdrückte. China sieht in der Ausdehnung der NATO einen wichtigen Aspekt der Entwicklung hin zum Krieg und bietet an, mit einer breiten Staatenallianz für die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, wenn diese dafür auf den Beitritt zu dem Militärbündnis verzichtet. Deutschland lehnt diese Sichtweise und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ab. Die Bundesregierung unterstützt Selenskijs "Friedensplan" und plädiert für einen NATO-Beitritt des Landes. Das impliziert eine immer weitergehende Eskalation des Konflikts. Selenskij fordert faktisch eine bedingungslose Kapitulation Russlands.
Dass Habeck sich mit seinen Anliegen Gehör verschaffen kann, gilt daher als unwahrscheinlich. Zuvor war bereits Bundeskanzler Scholz von einer China-Reise bei ähnlicher Themensetzung mit leeren Händen zurückgekehrt. Für den Fall, dass die EU Strafzölle verhängt, hat China Gegenmaßnahmen angekündigt.
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