Asien
Parlamentswahl in Pakistan: Mobilfunknetz abgeschaltet – Anschläge auf Wahllokale
Die Menschen in Pakistan sind heute aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. In Washington hatte man sich im Vorfeld dieser Wahlen mit offener Kritik an den unfairen Bedingungen zurückgehalten. Viele Beobachter warnten, alle politischen Machenschaften seit dem Sturz von Imran Khan im Jahr 2022 hätten die Stimmung im Land gegen das Establishment angeheizt.
Mindestens fünf Menschen wurden am Donnerstag bei weiteren Anschlägen in Pakistan getötet, nachdem bereits Mobilfunkdienste vorübergehend während der Parlamentswahlen eingestellt und einige Landesgrenzen geschlossen worden waren, um so Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten.
Das Innenministerium erklärte, es habe diese Maßnahmen ergriffen, nachdem schon am Mittwoch mindestens 26 Menschen bei zwei Explosionen in der Nähe der Büros von Wahlkandidaten in der südwestlichen Provinz Belutschistan getötet worden waren. Der Islamische Staat bekannte sich später zu diesen Anschlägen.
Tausende von Soldaten wurden am Donnerstag auf den Straßen und in den Wahllokalen im ganzen Land stationiert, als die Wahlen begannen. Die Grenzen nach Iran und Afghanistan wurden vorübergehend geschlossen.
Dass sich die Sicherheitslage in Pakistan in den vergangenen Jahren verschlechtert hat, hängt allerdings nicht direkt mit diesen Wahlen zusammen, sondern hat eher mit der politischen Entwicklung in Pakistan zu tun. Seit in dem Nachbarland Afghanistan im August 2021 die Taliban die Macht übernahmen, steigt die Zahl der Anschläge im Grenzgebiet zu Pakistan, denn mit der Machtübernahme der Taliban wurde auch deren pakistanischer Ableger gestärkt.
Die Beziehungen Pakistans zu Afghanistan und den Taliban brachen ein, nachdem Pakistan begann, illegal im Land lebende Ausländer – darunter rund 1,7 Millionen Afghanen – zu verhaften und abzuschieben. Die beiden Nachbarländer beschuldigen sich regelmäßig gegenseitig für grenzüberschreitende militante Angriffe, bei denen es zu Scharmützeln kommt.
Allgemein wird bei den Wahlen mit einem Sieg des früheren Ministerpräsidenten und Unternehmers Nawaz Sharif von der Partei "Pakistan Muslim League (PML-N)" gerechnet, der erst im Oktober nach Jahren im selbst gewählten Londoner Exil nach Pakistan zurückgekehrt war. Die gegen ihn noch anhängige Haftstrafe wegen Korruption wurde fallen gelassen, ebenso das gegen ihn verhängte lebenslange Verbot zu politischer Betätigung. Offensichtlich genießt Sharif diesmal die Unterstützung des Militärs, nachdem er in der Vergangenheit dreimal als Regierungschef abgesetzt worden war.
Der frühere Premierminister Pakistans Imran Khan ist kürzlich zu zehn Jahren Haft verurteilt worden und durfte nicht bei den jetzigen Wahlen antreten. Die Justiz warf ihm unter anderem die Weitergabe "geheimer Dokumente" vor. Das frühere Cricket-Idol war als selbst ernannter Korruptionsjäger im Jahr 2018 mit Unterstützung des pakistanischen Militärs an die Macht als pakistanischer Premierminister gekommen. Später fiel er in Ungnade und suchte den Machtkampf mit den Generälen. Im Gegensatz zu Imran Khan gilt Nawaz Sharif als außenpolitisch berechenbar und prowestlich. Die Beziehungen zu den USA dürften sich damit verbessern. In Washington, D.C. hatte man sich im Vorfeld dieser Wahlen mit offener Kritik an den unfairen Bedingungen zurückgehalten. Viele Beobachter warnten, alle politischen Machenschaften seit dem Sturz von Imran Khan im Jahr 2022 hätten die Stimmung im Land gegen das Establishment angeheizt.
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