Asien
Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt
Vor der Parlamentswahl in Pakistan hat ein Gericht eine neue Haftstrafe gegen Ex-Premierminister Imran Khan ausgesprochen. Diesmal wurde er wegen Enthüllung von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die gleiche Strafe bekam auch Khans Ex-Außenminister.
Ein pakistanisches Gericht hat Imran Khan, den früheren Premierminister des asiatischen Landes, zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der Richterspruch fiel am Dienstag im Gefängnis Adiala der Stadt Rawalpindi, in dem der 71-Jährige momentan eine drei Jahre lange Haftstrafe wegen Korruption absitzt. Die gleiche Strafe bekam auch der frühere Außenminister Shah Mehmood Qureshi. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die beiden Politiker ein Staatsgeheimnis enthüllt hatten.
In dem Fall ging es um einen öffentlichen Auftritt Khans nach seiner Absetzung durch ein Misstrauensvotum des Parlaments im April 2022. Der Politiker trat bei einer Kundgebung mit einem vertraulichen Dokument auf die Bühne, das er als Beweis anführte, dass hinter seiner Entmachtung eine Verschwörung der US-Regierung und des pakistanischen Militärs stünde. Washington und das einheimische Militär wiesen Khans Vorwürfe zurück. Nach Darstellung der Ermittler war das fragliche Telegramm Teil der Korrespondenz zwischen dem pakistanischen Botschafter in den USA und dem Außenministerium in Islamabad, die Khan hätte nicht publik machen dürfen. Khan und Qureshi weigerten sich, ihre Schuld anzuerkennen.
Khan wurde bereits im August 2023 wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Premierminister von 2018 bis 2022 unrechtmäßig Staatsgeschenke verkauft zu haben.
Das jetzige Urteil fiel weniger als zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan. Khan plante eigentlich trotz der früheren Freiheitsstrafe, seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) im Wahlkampf anzuführen. Dort wollte er gegen seinen Erzrivalen Nawaz Sharif, einen weiteren Ex-Premierminister, antreten. Falls seine Verurteilungen nicht aufgehoben werden, kann der Politiker nicht an der Wahl am 8. Februar teilnehmen.
Vertreter der Partei, der Khan und Qureshi angehören, sprechen von einer rechtlichen Farce. Sie rufen ihre Anhänger auf, sich am Urnengang am 8. Februar zu beteiligen und fordern Gerechtigkeit für die verurteilten Politiker.
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