Paraguay-Besuch: Taiwans Vizepräsident warnt vor Militäraktionen Chinas wegen Zwischenstopp in USA

Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan bekanntlich seit Jahrzehnten als eine abtrünnige Provinz. Bei seinem Besuch in Paraguay sagte der taiwanesische Vizepräsident William Lai, dass jede chinesische Militäraktion als Reaktion auf seinen Zwischenstopp in den USA im Rahmen eines Besuchs in Paraguay ein Versuch Chinas wäre, sich in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen auf der abtrünnigen Insel einzumischen. Lai, der im Januar als Kandidat der Regierungspartei antreten wird, nahm in Paraguay an der Amtseinführung von Präsident Santiago Peña teil. Paraguay ist eines von nur 13 Länder der Welt – und das letzte in Südamerika –, die Taiwan als Land anerkennen und keine diplomatischen Beziehungen zu China unterhalten.

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Lai reiste über New York nach Paraguay, einem der wenigen verbliebenen offiziellen diplomatischen Verbündeten Taiwans, und wird voraussichtlich über San Francisco zurückfliegen. Der Politiker erklärte gegenüber Journalisten, solche Zwischenstopps seien Routine und China habe keinen Grund, sie als Vorwand zu nutzen, um Taiwan "verbal und militärisch einzuschüchtern". Dies berichtete die offizielle Zentrale Nachrichtenagentur der Insel. Sie zitierte Lai mit den Worten:

"Wenn China die Zwischenstopps in den USA als Vorwand nutzt, um erneut verbale und militärische Einschüchterungen oder andere Drohungen auszusprechen, bestätigt dies nur die internationalen Medienberichte, wonach China versucht, mit militärischen Drohungen in die Wahlen in Taiwan einzugreifen."

Nach Angaben taiwanesischer Beamter könnte China noch in dieser Woche mit Militärübungen beginnen. In der Woche vor Lais Abreise nach Paraguay hat die Präsenz des chinesischen Militärs in den Gewässern und dem Luftraum der abtrünnigen Insel zugenommen.

Lai, der als Spitzenkandidat für die Wahlen im Januar gehandelt wird, hat sich in der Vergangenheit als "praktischer Verfechter der Unabhängigkeit Taiwans" bezeichnet und erklärt, es sei Sache des taiwanesischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden. China wiederum hatte Lais Aufenthalt in New York verurteilt und ihn als separatistischen "Unruhestifter" bezeichnet. Taiwan und die USA hatten sich bemüht, Lais Aufenthalt in den USA unauffällig zu gestalten, und es soll auch keinen Plan für sein Treffen mit US-Beamten gegeben haben.

Seit der Jahrtausendwende haben achtzehn Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und sich China zugewandt. In Lateinamerika konnte die abtrünnige Insel Taiwan aber lange mit Geld manche Länder wie Paraguay für sich gewinnen. Frei von Skandalen ist die taiwanische "Scheckbuchdiplomatie" dabei nie gewesen. So wurde etwa Alfonso Portillo, der Guatemala von 2000 bis 2004 regierte, im Jahr 2014 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er hatte zugegeben, in seiner Amtszeit rund 2,5 Millionen Dollar veruntreut zu haben – Geld, das er aus Taiwan erhalten hatte.

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