Asien
Iran-Saudi-Deal: USA skeptisch, Scholz verschweigt Chinas Vermittlerrolle
Nach einem Durchbruch vergangene Woche in den diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien, auch dank der Vermittlung durch China, äußerten hohe US-Beamte ihre Zweifel an dem Abkommen. Der Bundeskanzler begrüßte die Entwicklung, ließ aber die Vermittlerrolle Chinas dabei unerwähnt.
Hochrangige US-Beamte haben sich skeptisch über die diplomatischen Annäherungen zwischen Saudi-Arabien und Iran geäußert, die jüngst unter Vermittlung Chinas zustande gekommen waren. Laut einem Bericht im Wall Street Journal hoffe die US-Regierung, dass das Abkommen das Blutvergießen verringern werde. Man befürchte aber, dass sich Iran nicht an die Übereinkünfte halten wird. Zudem wurde betont, das Abkommen illustriere keinesfalls einen schwindenden Einfluss der USA in der Region.
Seit Jahren gelten Saudi-Arabien und Iran als verfeindete Mächte dieser Region. Im Jemen führen Riad und Teheran gegeneinander einen Stellvertreterkrieg. Nach der überraschenden erfolgreichen Vermittlung durch China gaben Regierungsvertreter beider Länder bekannt, in Zukunft ihre Differenzen im Dialog beilegen zu wollen.
Iran erklärte sich bereit, grenzüberschreitende Angriffe der Houthi im Jemen nicht länger zu unterstützen. Im Gegenzug würde Saudi-Arabien die gegen Iran gerichtete Berichterstattung des TV-Sendes Iran International auf Farsi einschränken. Zudem ist geplant, erneut die diplomatischen Botschaften im jeweils anderen Land wieder zu eröffnen, die seit 2016 geschlossen waren.
Bundeskanzler begrüßt Abkommen und "vergisst" China zu erwähnen
Vonseiten der Bundesregierung hieß es, man begrüße die Ankündigung der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran, da dies zum Abbau von Spannungen in der Region beitrage. Aus Erfahrung müsse man aber abwarten, wie sich die Ankündigungen in der Praxis zeigen werden.
Auf der Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Bhutans, Lotay Tshering, am Montag äußerte sich auch der Bundeskanzler Olaf Scholz positiv über das Abkommen. Es sei gut, dass Saudi-Arabien und Iran eine "weniger von Konflikt geprägte Beziehung" entwickeln wollten. Weiter wolle er sich nicht äußern. Auch zur bemerkenswerten Vermittlerrolle der Volksrepublik China sagte der Bundeskanzler bislang nichts.
Mehr zum Thema – Nach Annäherung zwischen Riad und Teheran: China richtet Gipfeltreffen zum Nahen Osten aus
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.