Asien
Japanischer Ministerpräsident befürwortet schnellstmögliche Änderung der "pazifistischen" Verfassung
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat sich nach dem Sieg der Liberaldemokratischen Partei bei den Oberhauswahlen und dem Mord am ehemaligen Ministerpräsidenten Abe für eine Änderung der "pazifistischen" Verfassung seines Landes eingesetzt. Abe hatte dies ebenfalls unterstützt.
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat erklärt, er werde sich für eine baldige Verfassungsreform einsetzen, insbesondere für die Änderung des Artikels 9. In diesem Punkt ist verankert, dass das Land auf kriegerische Aktivitäten und auf reguläre Streitkräfte verzichtet. Kishida machte diese Ankündigung, nachdem die regierende Liberaldemokratische Partei Japans, deren Vorsitzender er ist, 63 von 125 Sitzen im Oberhaus des Parlaments gewonnen hatte. Die Wahl fand zwei Tage nach der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzō Abe statt.
Nach Angaben der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo sei die öffentliche Meinung – auch nach der Ermordung Abes, der sich mehrmals für eine Verfassungsänderung aussprach – über die möglichen Änderungen uneinheitlich. Kishida sagte zu, die Politik Abes fortzusetzen, und bekräftigte, dass er die Diskussion über eine "entschlossene Stärkung" der japanischen Verteidigung intensivieren wolle. Die Befürworter einer Verfassungsänderung argumentieren, dass sich die Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verändert habe und Japan seine eigene Sicherheit gewährleisten sollte, anstatt sich auf ein Bündnis mit den USA zu verlassen.
Der Entwurf der aktuellen japanischen Verfassung war 1945 unter den Bedingungen der Nachkriegsbesetzung durch US-Truppen ausgearbeitet worden. Artikel 9 wurde verfasst, um ein Wiederaufleben des militaristischen Japans zu verhindern. Darin wird der Verzicht des Landes auf Krieg "auf ewig" als "souveränes Recht der Nation" verankert. Zudem heißt es, dass das Land "nie wieder Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder andere Mittel der Kriegsführung aufstellen wird".
Jedoch waren 1954 die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte ins Leben gerufen worden, deren Befugnisse zunächst sehr begrenzt waren. Seit Verabschiedung wurde die Verfassung nicht mehr geändert, aber die Befugnisse der Selbstverteidigungsstreitkräfte wurden durch Gesetze erweitert, vor allem im 21. Jahrhundert. Im Jahr 2007 wurde beispielsweise die japanische Verteidigungsverwaltung in ein Ministerium umgewandelt.
Bei seiner Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten im Jahr 2012 sprach sich Shinzō Abe für eine Verfassungsreform aus. Der Politiker und sein Umfeld waren der Meinung, dass Artikel 9 der Verfassung überholt sei. Sie betonten, dass Japan im 21. Jahrhundert nicht mehr über eine Selbstverteidigungsarmee mit begrenzten Befugnissen, sondern über eine vollwertige Armee verfügen müsse, die das Recht hat, im Ausland zu operieren und über offensive Waffen zu verfügen. Abe begründete die Änderungen mit den angespannten Beziehungen zu China angesichts des Streits um die territoriale Zugehörigkeit der Senkaku-Inseln und der angeblichen Bedrohung durch Nordkorea.
Abe gelang es allerdings nicht, eine Verfassungsreform durchzuführen. Im Jahr 2015, am Vorabend des 70. Jahrestages der Unterzeichnung der japanischen Kapitulation am 2. September 1945, kam es in dem Land zu massiven Protesten von Friedensaktivisten gegen die Änderung von Artikel 9. In der Folge erweiterte das Parlament die Befugnisse der Selbstverteidigungsstreitkräfte, so dass sie ihre Bürger außerhalb des Landes schützen und japanische Geiseln in anderen Staaten befreien können. An der Verfassung wurden jedoch keine Änderungen vorgenommen.
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