Asien
Chinas Pläne für die Pazifikregion angeblich geleakt
Peking plant, mehreren Pazifikstaaten bedeutende Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen anzubieten. Dies geht aus einem Dokumententwurf hervor, der angeblich der westlichen Presse zugespielt wurde.
Ein als "umfassende Entwicklungsvision" bezeichnetes Dokument, das AFP und dem Guardian vorliegt, soll Chinas Hilfsangebote an zehn kleine Inselstaaten beinhalten. Neben Millionen von US-Dollar an Hilfsgeldern wolle Peking den Ländern einen besseren Zugang zu Chinas riesigem Markt verschaffen und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich verbessern. Unter anderem biete Peking die Ausbildung lokaler Polizeikräfte an.
Die Veröffentlichung des Dokuments fiel zeitlich mit der Reise des chinesischen Außenministers Wang Yi in mehrere pazifische Inselstaaten in dieser Woche zusammen, bei der er laut AFP die in dem Entwurf enthaltenen Angebote erörtern soll. Laut der Nachrichtenagentur könnte die Zustimmung zu einigen der Vorschläge auf einem Treffen der regionalen Außenminister in Fidschi Ende dieses Monats beschlossen werden.
Wangs Reise folgt auf die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitspakts zwischen China und den Salomonen im April, der von der australischen Regierung und einigen ihrer westlichen Verbündeten heftig kritisiert wurde.
Die neu gewählte Labor-Regierung in Canberra hat versprochen, ihre eigene Präsenz im Pazifikraum zu verstärken, nachdem sie China zu einem wichtigen Wahlkampfthema gemacht hatte. Außenministerin Penny Wong reiste am Donnerstag nach Fidschi, um sich mit dem Premierminister des Landes zu treffen.
Wong hatte der letzten australischen Regierung Schwäche gegenüber Peking vorgeworfen. Die neue Außenministerin beschuldigte die Morrison-Regierung, das chinesische Abkommen mit den Salomonen ermöglicht und damit "die Aussicht auf einen chinesischen Stützpunkt weniger als 2.000 Kilometer von Australiens Küste entfernt" geschaffen zu haben. Chinesische Beamte haben jedoch wiederholt jegliche Pläne für einen Militärstützpunkt auf den Inseln dementiert.
Nach den Berichten über den durchgesickerten Entwurf betonte der australische Premierminister Anthony Albanese, sein Land müsse reagieren und versprach, die Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur im Pazifik um 350 Millionen US-Dollar zu erhöhen. Er betonte:
"Dies ist ein Versuch Chinas, seinen Einfluss in der Region der Welt zu vergrößern, in der Australien seit dem Zweiten Weltkrieg der Sicherheitspartner erster Wahl ist."
Washington, das ebenfalls negativ auf Chinas Abkommen mit den Salomonen reagierte, warnte die Pazifikstaaten in ähnlicher Weise vor der Unterzeichnung von "zwielichtigen" Abkommen mit Peking. Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price behauptete, dass diese "möglicherweise in einem überstürzten, intransparenten Prozess ausgehandelt werden".
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