Asien
"Politisch motiviert": Nobelkomitee prangert Urteil gegen myanmarische Friedensnobelpreisträgerin an
Das norwegische Friedensnobelpreiskomitee hat das Gerichtsurteil in Myanmar gegen die ehemalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi als "politisch motiviert" bezeichnet. Die Frau war im Jahr 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Das Nobelkomitee hat seine Besorgnis über das Urteil gegen die ehemalige Regierungschefin von Myanmar und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zum Ausdruck gebracht. Die Nachrichtenagentur The Norwegian News zitierte die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees Berit Reiss-Andersen:
"Das Nobelkomitee ist über ihre Situation tief besorgt. Das jüngste Urteil gegen Aung San Suu Kyi ist politisch motiviert."
Laut dem Komitee sei die Tatsache beunruhigend, dass das Urteil die Zukunft und die Demokratie Myanmars sowie die ehemalige Regierungschefin persönlich beeinträchtigen werden könne, hieß es weiter.
Am Montag wurde Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben von Agence France-Presse soll dieses Urteil im Rahmen eines Prozesses gefällt worden sein, der mehrere Jahrzehnte Haft nach sich ziehen könnte. Anfang Dezember wurde Aung San Suu Kyi wegen der angeblichen Anstiftung zur Feindseligkeit gegen die Armee und wegen des angeblichen Verstoßes gegen COVID-19-Maßnahmen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Zuvor war sie auch wegen zahlreicher anderer inkriminierter Vergehen, darunter Bestechung, angeklagt worden. Insgesamt drohen der 76-jährigen Aung San Suu Kyi fast 100 Jahre Gefängnis. Wiederum streitet die Frau alle Anschuldigungen ab.
Die Militärjunta von Myanmar war am 1. Februar 2021 an die Macht gekommen. Das Militär beschuldigte die ehemalige Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (kurz NLD), die Parlamentswahlen in Myanmar im November 2020 manipuliert zu haben. Es wurde erklärt, dass die Macht nach dem Ende des zweijährigen Ausnahmezustands und nach Neuwahlen wieder an die Zivilregierung übertragen werde. Jedoch löste das Vorgehen des Militärs eine Massenprotestbewegung aus, die nach monatelangen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen mehr als tausend Menschen getötet wurden, zum bewaffneten Kampf gegen die Militärregierung überging.
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