Asien

Myanmar: Lage hat sich laut UN seit Militärputsch verschlechtert

Laut dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschrechtssituation hat sich die Lage in Myanmar verschlechtert. Es bedarf eines Kurswechsels, um weitere Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Zu den Opfern der Militärjunta gehören angeblich auch Babys.
Myanmar: Lage hat sich laut UN seit Militärputsch verschlechtertQuelle: AFP

Laut Thomas Andrews, dem UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, hat sich die Lage in Myanmar weiterhin verschlechtert. Dies teilte er dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) in Genf am Mittwoch mit:

"Tatsache ist, dass die derzeitigen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die Abwärtsspirale in Myanmar aufzuhalten, einfach nicht funktionieren. Ein Kurswechsel ist notwendig."

Laut Andrews setzt die Junta jetzt Kollektivstrafen ein – einschließlich der Entführung von Familienangehörigen von solchen Personen, gegen die Haftbefehle ausgestellt wurden, die jedoch vor der Polizei und dem Militär fliehen konnten.

"Ich habe glaubwürdige Berichte erhalten, wonach Junta-Truppen mindestens 177 Personen willkürlich festgenommen haben, nachdem sich die zu verhaftende Person erfolgreich einer Razzia entzogen hatte. Zu den Opfern gehörten auch sehr kleine Kinder im Alter von 20 Wochen", sagte Andrews.

Seit Februar hat das Militär in Myanmar mehr als 8.000 Menschen festgenommen und mehr als 230.000 Zivilisten zwangsweise vertrieben. Die Junta, die sich einer breiten öffentlichen Opposition gegenübersieht, hat jeden festgenommen, der ihre Herrschaft in Frage stellte – von gewählten Politikern über Aktivisten und medizinisches Personal bis hin zu Journalisten.

Andrews fordert die Regierungen auf, die Boykotte der Bevölkerung Myanmars gegen die Junta durch stärker koordinierten wirtschaftlichen Druck und ein Waffenembargo zu unterstützen:

"Menschen in ganz Myanmar beteiligen sich an dem, was man treffend als 'Bürgersanktionen' bezeichnen kann – am Boykott von Produkten, die von Militärunternehmen hergestellt werden, sowie an der Zahlungsverweigerung von Energierechnungen und Steuern."

"Einigen Berichte zufolge hat die weit verbreitete Weigerung der Öffentlichkeit, Stromrechnungen und Steuern zu zahlen, die Junta schätzungsweise 1 Milliarde US-Dollar an Einnahmen gekostet."

In Myanmar hätten sich in mehreren Landesteilen auch zivile "Volksverteidigungskräfte" formiert. Andrews betonte, dass die oppositionelle Regierung der Nationalen Einheit (NUG) einen Verteidigungskrieg gegen die Junta führt. Dabei führten sie mit ihren improvisierten Waffen Schutzmaßnahmen und Operationen aus dem Hinterhalt gegen eines des größten Militärkontingente der Welt durch, das mit "wahllosen Angriffen" auf ganze Dörfer und Städte reagierte.

So musste in den letzten Tagen die gesamte Bevölkerung einer 7.500 Einwohner zählenden Stadt im Westen Myanmars nach Zusammenstößen mit dem Militär fliehen.

Die unabhängige Zeitung Myanmar Now berichtete, dass Soldaten einen Pfarrer der Baptisten erschossen haben, der nach draußen gegangen war, um Brände zu löschen. Beim Entdecken seines Leichnams fehlte der linke Ringfinger, berichtete der Myanmar Now der Vorsitzende der Association of Baptist Churches in Thantlang. 

Die Bewohner begannen ihre Flucht am Montag, nachdem Soldaten laut einem  anonymen Bericht für AFP "anfingen, wahllos aus Häuserfenstern in der Stadt zu schießen". 

Ein Sprecher der Junta, Generalmajor Zaw Min Tun, wies solche Berichte als Fake News zurück.

Andrews fordert die Regierungen auf, die Boykotte der Bevölkerung Myanmars gegen die Junta durch stärker koordinierten wirtschaftlichen Druck und ein Waffenembargo zu unterstützen.

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