Asien
Russischer Spitzendiplomat: Sanktionen gegen Taliban könnten unter Bedingungen aufgehoben werden
Die Taliban rücken in Afghanistan vor, wo sich die USA zurückziehen. Vertreter der Gruppierung haben Russland aufgefordert, sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen sie einzusetzen. Tatsächlich gibt es bereits eine UN-Resolution, die den Weg dafür bereiten könnte.
Während die Taliban-Kämpfer in Afghanistan an Boden gewinnen und die US-Truppen einen vollständigen Abzug aus dem Land vorbereiten, haben Vertreter der militanten Gruppe Russland aufgefordert, die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer zu unterstützen.
Am Montag sagte einer der obersten politischen Gesandten der islamistischen Gruppierung, man habe ein Treffen mit den russischen Amtskollegen genutzt, um bei den Vereinten Nationen um Unterstützung für die Aufhebung der Restriktionen zu bitten. Dazu zählen derzeit das Einfrieren von Vermögenswerten, Waffenembargos und Reiseverbote. Obwohl die Taliban in Russland offiziell als verbotene Terrororganisation eingestuft wird, erhielt eine Gruppe ihrer Vertreter letzte Woche eine Sondergenehmigung zur Teilnahme an Gesprächen in Moskau.
Nach Suheil Shahin, einem ehemaligen Journalisten, der jetzt als Taliban-Sprecher fungiert, habe die Verhandlungsgruppe ihren russischen Gesprächspartnern gesagt, dass es nunmehr an der Zeit sei, die 1988 von der UNO verhängten Maßnahmen aufzuheben. "Wir haben darum gebeten, dass sie von der Sanktionsliste gestrichen werden", führte Suheil aus. Moskau hat eine ständige Vertretung im UN-Sicherheitsrat, was ihm ein Mitspracherecht bei der Entscheidung geben würde.
Eine offizielle Bestätigung der Taliban-Anfrage gab es von russischer Seite bislang nicht. Allerdings sagte der stellvertretende Ständige Vertreter bei der UNO, Dmitri Poljanski, gegenüber RT am Mittwoch, dass es bereits eine Resolution des Sicherheitsrates gäbe, wonach die Sanktionen überprüft werden sollen, sofern Fortschritte bei der Beendigung der Gewalt und bei der Überwindung der Instabilität im Land gemacht werden. Poljanski führte aus:
"Russland unterstützt konsequent den afghanischen Friedensprozess. Wir unterstützen die innerafghanischen Verhandlungen und all unsere Bemühungen zielen darauf ab, den Beginn von substantiellen Gesprächen zwischen beiden Seiten zu erleichtern. Aus diesem Grund haben wir die Ausnahmeregelung für das Reiseverbot (...) für Taliban-Vertreter unterstützt, damit sie an den Friedensgesprächen teilnehmen können."
Die Frage der Sanktionen bleibe jedoch "sehr heikel", so Poljanski weiter. Es könne zwar eine Überprüfung des Sanktionspakets von 1988 geben, doch müsse diese "in strikter und voller Übereinstimmung mit der Resolution 2513 des Sicherheitsrates, die explizit die Möglichkeit der Aufhebung [der Maßnahmen] und den Friedensprozess behandelt", erfolgen.
Darin gehe es besonders um "die Verpflichtung der Taliban, jedwede Gruppe oder Einzelperson, einschließlich Al-Qaida, daran zu hindern, den Boden Afghanistans zu benutzen, um die Sicherheit anderer Länder zu bedrohen." Auch werde die Verpflichtung betont, "an innerafghanischen Verhandlungen mit allen Seiten teilzunehmen, um eine politische Lösung zu diskutieren und zu vereinbaren". Die Resolution öffne somit die Tür dafür, die Sanktionen gegen die Taliban fallen zu lassen, wenn die richtigen Umstände und Fortschritte in den Friedensgesprächen gegeben sind.
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