Asien
"Keine Ausnahme": USA drängen Indien zum Verzicht auf Kauf russischer S-400-Raketenabwehrsysteme
Die indische Regierung plant, sehr zum Ärgernis der USA, den Erwerb des russischen S-400-Raketenabwehrsystems. Washington mahnte bereits an, dass Indien mit ähnlichen Sanktionen rechnen könne wie einst die Türkei. Eine Ausnahme werde es nicht geben.
Die Trump-Administration hat die indische Regierung aufgefordert, auf das rund 5,5 Milliarden Dollar schwere Geschäft über den Erwerb von fünf russischen Raketenabwehrsystemen der Klasse S-400 zu verzichten, da es ansonsten zu einer diplomatischen Krise kommen könnte. Eine Ausnahmeregelung für ein im Kongress verabschiedetes Gesetz (CAATSA) aus dem Jahr 2017, das Länder von dem Kauf russischer Militärtechnik abhalten soll, werde es auch für Indien nicht geben. Zuletzt verabschiedete die US-Regierung eine Reihe von Sanktionen gegen den NATO-Partner Türkei, nachdem diese trotz Protest aus Washington den Kauf der S-400-Systeme vollzogen hatte.
Es ist unwahrscheinlich, dass sich diese Position unter der Biden-Administration ändern wird, da diese eine noch härtere Haltung gegenüber Russland einnimmt, wie anonyme Quellen aus Regierungskreisen Reuters bestätigten. Auch unter Biden könnte es demnach zu Sanktionen gegen Indien kommen, was zu einer Belastung der strategischen Partnerschaft beider Staaten führen könnte.
Indien betont, dass es die Langstrecken-Boden-Luft-Raketen brauche, um der Bedrohung durch China entgegenzuwirken. Vor allem im Hinblick auf die Himalaya-Grenze, die von Indien und China geteilt wird, sei eine effiziente Verteidigungskapazität notwendig. Neu-Delhi bekräftigte zudem sein Recht, seine Verteidigungslieferungen selbst auszuwählen, was möglicherweise einen Reibungspunkt mit der neuen US-Regierung darstellt.
"Indien und die USA haben eine umfassende globale strategische Partnerschaft. Indien hat eine besondere und privilegierte strategische Partnerschaft mit Russland", sagte der Sprecher des Außenministeriums Anurag Srivastava über den vorgeschlagenen S-400-Kauf. "Indien hat immer eine unabhängige Außenpolitik verfolgt. Das gilt auch für unsere Verteidigungskäufe und -lieferungen, die sich an unseren nationalen Sicherheitsinteressen orientieren."
Ein Sprecher der US-Botschaft in Neu-Delhi sagte, dass die Vereinigten Staaten von Berichten über den geplanten Kauf von S-400 durch Indien wüssten, dass es aber noch keine Lieferungen gegeben habe.
"Wir fordern alle unsere Verbündeten und Partner dringend auf, auf Transaktionen mit Russland zu verzichten, die das Risiko bergen, Sanktionen unter CAATSA auszulösen. CAATSA hat keine pauschale oder länderspezifische Ausnahmeregelung", sagte der Sprecher zu Reuters. "Wir haben keine Verzichtsentscheidungen in Bezug auf indische Transaktionen mit Russland getroffen".
Bislang erfolgte kein unmittelbarer Kommentar von russischer Seite. Moskau erklärte jedoch zuvor, dass die gegen die Türkei verhängten Sanktionen illegitim waren und die Arroganz der USA gegenüber dem Völkerrecht zeigten.
Indien leistete 2019 eine erste Zahlung in Höhe von 800 Millionen Dollar für den russischen Deal. Der erste Satz an Raketenbatterien wird gegen Ende dieses Jahres erwartet. Russland ist traditionell Indiens wichtigster Waffenlieferant. In den letzten Jahrzehnten wandte sich die indische Regierung jedoch auch für neue Flugzeuge und Drohnen an die Vereinigten Staaten und Israel. US-Beamte glauben, dass es noch Zeit für Neu-Delhi gebe, um den Deal zu überdenken, und dass die Strafmaßnahmen nur in Kraft treten würden, wenn der Lieferung mit den Russen "vollzogen wurde".
"Es besteht eine geringe Chance, dass Indien Sanktionen vermeiden kann, vorausgesetzt, der S-400-Kauf wird abgeschlossen. Im Moment ist es eine gute Wette, dass Sanktionen gegen Indien angewendet werden", sagte Richard Rossow, ein Spezialist am Center for Strategic and International Studies in Washington.
Aber das Ergebnis könnte davon abhängen, wie sich die indisch-amerikanische Verteidigungskooperation entwickelt, sagte er und fügte hinzu, dass Indien mit Washington mehr als je zuvor an der Sicherheit in Asien gearbeitet habe und dies ein mildernder Faktor sein könnte.
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