Asien
Generalstreik in Indien: Bauern kämpfen gegen Deregulierung
Hunderttausende Bauern aus ganz Indien protestieren gegen drei Gesetze, die im September beschlossenen wurden. Diese sollen den landwirtschaftlichen Markt für private Firmen und Supermärkte öffnen. Die Bauernverbände haben zu einem "Marsch auf Delhi" aufgerufen.
Die Reformen seien notwendig, damit die Bauern ihre Einkünfte und ihre Produktivität verbessern können, argumentiert die Bharatiya Janata Partei (BJP). Sie würden Investitionen in Kühlketten vornehmen, die Modernisierung der Landwirtschaft anstoßen und so zum Positiven verändern. Die Bauern sind davon jedoch nicht überzeugt.
Seitdem im September die Gesetze beschlossen wurden, protestieren die Bauern. Mit ihren Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Geräten blockieren sie die Zufahrtswege nach Delhi.
Ursprünglich wollten sie bis in die Hauptstadt vordringen – die Bauernverbände hatten zu einem "Marsch auf Delhi" aufgerufen, doch der Zugang wurde ihnen durch den massiven Einsatz der Sicherheitskräfte verwehrt. Die Polizei, die die ersten Protestzüge am 26. November vor der Metropole gestoppt hatte, wurde massiv verstärkt und baute Barrieren auf, um die Bauern am Weiterziehen zu hindern.
Auch Autobahnen und Bahngleise in verschieden Staaten Indiens sind aufgrund der Bauernproteste gesperrt. Die Wege aus und in die Stadt somit beinahe unpassierbar.
Die Protestler haben temporäre Lager und Küchen zur Versorgung der Menge aufgebaut.
Viele von ihnen kamen aus den Staaten Haryana, Punjab und Rajasthan – dort liegen die Gebiete, in denen die meisten Lebensmittel angebaut werden. Täglich kommen weitere Menschen an den Stadtrand Delhis hinzu.
Was bedeuten die neuen Gesetze für die Bauern?
Die Bauern verkaufen bisher ihre Produkte zu staatlich garantierten Mindestpreisen an staatlich organisierte Großmärkte. Nach den neuen Gesetzen sollen die Bauern ihre Ware ohne Mittelsmänner auch direkt an Privatfirmen verkaufen können. Die Bauern befürchten einen Preisverfall, weil sie in Verhandlungen mit den Agrarkonzernen in einer schlechten Position wären.
Mit den drei neuen Gesetzesvorlagen möchte die Regierung die geltenden Regeln für den Verkauf, die Bepreisung und die Lagerung für landwirtschaftliche Produkte ändern.
Doch die Bauern sagen, diese "Reformen" seien beschlossen worden, ohne sich mit ihnen zu beraten. Sie fürchten, mit dem Wegfall der staatlich garantierten Preise ihre Einkünfte zu verlieren. Die neuen Regeln würde es den privaten Abnehmern ihrer Produkte ermöglichen, den Markt zu übernehmen, während sie überdies die Preiskontrolle gewinnen.
Was fordern die Bauern?
Gurnam Singh Charuni, einer der führenden Figuren der Proteste, sagte der BBC Punjab:
"Wir werden unser Land verlieren, wir werden unsere Einkünfte verlieren, wenn das Großkapital beim Kauf unserer Ernte die Preise bestimmt."
Ein Farmer aus dem nördlichen Punjab fügte hinzu:
"Zuerst werden die Bauern von den Privaten angezogen, die einen besseren Preis für ihre Produkte zahlen. Mit der Zeit werden die staatlichen Mindestpreise wegfallen. Nach ein paar Jahren werden die privaten Firmen die Bauern ausbeuten. Das ist es, was wir befürchten."
Die Landwirtschaft trägt rund 15 Prozent zur indischen Wirtschaftsleistung bei und ist Lebensgrundlage für rund 58 Prozent der 1,3 Milliarden Einwohner des Landes.
Trotz intensiver Gespräche zwischen der Regierung und den Bauern gab es bisher keine Einigung.
Die Bauern wollen ihre Proteste so lange fortsetzen, bis die Regierung das Gesetz zurücknimmt.
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