Neue indopazifische Strategie der USA gegen China: USA und Indien unterzeichnen Militärabkommen
Die USA und Indien haben ein Militärabkommen zum Austausch von Satellitendaten für militärische Zwecke abgeschlossen. Gemäß diesem Deal gewähren die USA nunmehr Indien den Zugang zu GPS- und Echtzeit-Daten für einen präziseren Einsatz von Raketen und Drohnen, die Indien bereits aus den USA erworben hat. US-Unternehmen haben Indien nach Angaben des US-Außenministeriums seit 2008 Waffen für mehr als 20 Milliarden Dollar verkauft. Das Abkommen fällt allerdings in eine Zeit größer gewordener Spannungen zwischen Indien und seinen regionalen Nachbarländern – und zwar zu China und Pakistan. Der Deal war das Ergebnis eines Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper am 27. Oktober in Neu-Delhi.
Esper erklärte nach Gesprächen mit seinem indischen Kollegen Rajnath Singh, dass die beiden Länder gemeinsam einen "freien und offenen Indopazifik für alle" wollten – besonders in Anbetracht "wachsender Aggression und destabilisierender Aktivitäten Chinas". US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits am 6. Oktober bei einem Japanbesuch eine gemeinsame Front mit den drei Verbündeten Japan, Indien und Australien im asiatisch-pazifischen Raum gegenüber China vorgeschlagen. Der amerikanische Außenminister sprach sich seinerzeit bei dem Treffen für "einen freien und offenen Indopazifik" aus. Das Gespräch fand im Vorfeld eines Treffens der Außenminister Japans, der USA, Australiens und Indiens in Tokio statt. In dem Vierer-Treffen betonte Pompeo: "Als Partner in diesem Treffen ist es heute wichtiger denn je, dass wir zusammenarbeiten, um unsere Menschen und Partner vor Ausbeutung, Korruption und Zwang der CCP (Anm.: gemeint ist die Kommunistische Partei Chinas) zu schützen". Der chinesische Außenminister Wang Yi reagierte auf dieses Vierer-Treffen und erklärte, dass die von den USA vorgeschlagene indopazifische Strategie die Aussichten auf Frieden und Entwicklung in Ostasien untergraben werde. Wang wies darauf hin, dass die von den Vereinigten Staaten initiierte indopazifische Strategie im Grunde darauf abziele, eine sogenannte indopazifische "neue NATO" aufzubauen.
Inmitten der erneut aufgeflammten Konflikte zwischen China und Indien kündigte Neu-Delhi zudem die Teilnahme Australiens an der bevorstehenden Malabar-2020-Marineübung an. Ursprünglich kam Malabar 1992 als bilaterale Marineübung zwischen Indien und den Vereinigten Staaten von Amerika zustande, seit 2015 ist auch Japan bereits ein ständiger Partner dieses Seemanövers. Hierzu ist anzumerken, dass die Einladung Indiens an die australische Marine für die Übung gut zwei Wochen vor den Gesprächen der Vierergruppe in Tokio erfolgte. Die Militärübung wird im November im Golf von Bengalen und im Arabischen Meer abgehalten. Die vier Länder gehen mit diesem Schritt im Grunde längerfristig eine gemeinsame militärische Zusammenarbeit ein.
Die US-Regierung betrachtet sowohl die bilaterale Partnerschaft zwischen den USA und Indien als auch die Vierer-Allianz als ein neues Druckmittel gegen China. Diese Partnerschaft soll als eine regionale Abschreckungsinitiative gegen China genutzt werden. Dabei geht es den USA offenbar darum, den wachsenden Einfluss Chinas einzudämmen, indem sie versuchen, die chinesischen Aktivitäten in der indopazifischen Region auf ein Minimum zu beschränken, um damit auch die von China vorangetriebene Seiden-Straßen-Initiative zu zerschlagen.
Die Global Times kommentierte, das Ziel der USA bestehe unter anderem auch darin, einen Keil zwischen Russland und Indien zu treiben. Indien werde jedoch aufgrund seiner engen Beziehungen zu Russland wahrscheinlich nicht zu weit mit den USA gehen wollen. Vor zwanzig Jahren unterzeichnete Präsident Putin bei einem Staatsbesuch in diesem Land eine Erklärung über die strategische Partnerschaft mit Indien. Die Abhängigkeit Indiens von Russland in Bezug auf Waffen, einschließlich des S-400-Raketensystems, und der Bau eines Atomkraftwerks in Kudankulam würden verhindern, dass die Zusammenarbeit mit den USA sich völlig geschlossen in eine strategische Richtung gegen andere Großmächte entwickeln würde.
Washington scheut allerdings nicht davor zurück zu versuchen, Indien davon zu überzeugen, sich aus allen alternativen internationalen Institutionen wie dem Verbund der BRICS-Staaten und aus der SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) zurückzuziehen, um so eine Front gegen China und Russland zu eröffnen.
Die US-Strategie in Asien macht deutlich, dass die US-Amerikaner im Denken des Kalten Krieges verhaftet geblieben sind. Sie versuchen, die Konfrontation zwischen verschiedenen Gruppen und Blöcken – und zwar in einem neuen geopolitischen Wettbewerb – zu schüren, um damit die Dominanz und das hegemoniale System der Vereinigten Staaten von Amerika aufrechtzuerhalten. Das Verhältnis Indiens zu China ist derweil angespannt, nachdem es im Juni zu einem tödlichen Zwischenfall an der gemeinsamen Grenze im Himalaya gekommen war. Die USA wollen nun Indien zu einer Allianz gegen China bewegen, um damit die aufstrebende Macht in Schach zu halten. Ob Indien wirklich bereit ist, konfrontative Schritte gegen sein Nachbarland China zu unternehmen und im Endeffekt seine eigene Sicherheit zugunsten der USA zu gefährden, wird erst die Zukunft zeigen. Aus geopolitischer Sicht geht es zwischen den beiden Rivalen USA und China um die Vormachtstellung in Asien. Bislang dominieren die USA mit ihren Verbündeten und Partnern – wie Indien und Japan – die Sicherheitspolitik in dieser Region. Nicht zuletzt deswegen sucht China sich unter anderem alte und neue strategische Partner wie Russland, Pakistan und Iran, um die Vormachtstellung der USA in Asien abzulösen und die Region stärker zur eigenen Einflusszone zu machen.
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