Asien

Indonesien: Arbeitsrechtsreform löst Proteste aus – Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Eine umfassende Reform des Arbeitsrechts hat in Indonesien teils gewalttätige Proteste ausgelöst. Lokale Medien berichten von Festnahmen und Verletzten bei Zusammenstößen mit der Polizei. Kritiker befürchten, dass die Reform die Rechte der Arbeitnehmer untergraben wird.
Indonesien: Arbeitsrechtsreform löst Proteste aus – Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten einQuelle: Reuters © Antara Foto/Novrian Arbi

Seitdem das indonesische Parlament am Montag ein Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Weg gebracht hat, kommt es in vielen Provinzen des südostasiatischen Inselstaates zu teils gewalttätigen Protesten. Präsident Joko Widodo will mit dem umfassenden Paket die Arbeit von Unternehmen und Genehmigungsverfahren bei Investitionsprojekten deregulieren.

Am Donnerstag ging die Polizei auf der Insel Sumatra mit Tränengas gegen junge Demonstranten vor, die Steine auf die Beamten warfen. Der lokale Polizeisprecher Tatan Dirsan Atmaja teilte mit, mehrere Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Auch in der Provinz Jawa Barat kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, während sich in der Hauptstadt Jakarta Hunderte Studenten und Arbeiter vor dem Präsidentenpalast versammelten. Sie forderten die Landesführung auf, die Gesetzesvorlage fallen zu lassen. Bereits am Mittwoch waren die Einsatzkräfte mit Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Medienberichten zufolge sollen dabei mehr als 400 Menschen festgenommen worden sein.

Nach Angaben der Regierung soll die Reform Investitionen anlocken und die Bürokratie für Unternehmen entschärfen. Die geltenden Gesetzesvorgaben würden demnach Arbeitgeber zu stark belasten und Investoren abschrecken. Kritiker befürchten, das neue Gesetz werde die Rechte der Arbeitnehmer untergraben, weil es unter anderem Entlassungen, geringere Abfindungen, Kurzzeitverträge und die Auslagerung von Arbeitsplätzen erleichtere. Auch Umweltschützer sind alarmiert: Durch das Gesetz wird die Verpflichtung von Unternehmen gelockert, eine Analyse betrieblicher Umweltrisiken zu erstellen. (dpa)

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