Asien
Chinesischer Spitzenjournalist droht mit "gerechtem Krieg" gegen mögliche US-Truppen auf Taiwan
In Taiwan wirkt sich die steigende geopolitische Rivalität zwischen den USA und China besonders aus. Die Insel ist seit dem Chinesischen Bürgerkrieg zwischen 1945 und 1949 umstritten. Die Einmischung der USA könnten das empfindliche Gleichgewicht stören.
Der Chefredakteur der parteinahen chinesischen Zeitung Global Times, Hu Xijin, hat auf Twitter eine eindeutige Warnung an die USA ausgesprochen. Sollten US-Streitkräfte auf Taiwan stationiert werden, werde die chinesische Volksbefreiungsarmee "bestimmt einen gerechten Krieg anfangen, um die territoriale Integrität Chinas zu schützen".
I must warn people in the US and Taiwan who hold this kind of thinking. Once they take the step of returning US forces to Taiwan, the PLA will definitely start a just war to safeguard China’s territorial integrity. China’s Anti-Secession Law is a tiger with teeth. pic.twitter.com/2FkvAEHUqn
— Hu Xijin 胡锡进 (@HuXijin_GT) September 24, 2020
Hu bezog sich mit seinem Tweet auf einen in der Zeitschrift der US-Armee veröffentlichten Text, bei dem es um die Stationierung von Truppen auf Taiwan ging, um "den Drachen abzuschrecken" – womit China gemeint sein dürfte. Der chinesische Spitzenjournalist warnte die Entscheidungsträger in den USA und Taiwan vor einem solchen Schritt.
Später erschien in der Global Times ein ungekennzeichneter Meinungsbeitrag (also ein Beitrag, der die Meinung der gesamten Redaktion widerspiegelt), in dem derartige Erwägungen als "Krieg der öffentlichen Meinung" gegen China bezeichnet werden. Die USA versuchten, ein neues Feld zu eröffnen, auf dem sie Druck auf China ausüben können. Sollten die Vereinigten Staaten tatsächlich Truppen auf Taiwan stationieren, würde dies die endgültige Beendigung der "Ein-China-Politik" durch die USA und eine offene Herausforderung von Chinas Souveränität bedeuten.
Sowohl Taiwan als auch die USA müssten jegliche Illusionen aufgeben und anerkennen, dass ein solcher Schritt "nichts als Krieg" bedeuten kann. Das von China beschlossene Antisezessionsgesetz erfordere das:
Taiwan und die USA sollten bereit sein, die Entschlossenheit der mehr als 1,4 Milliarden Menschen auf dem Festland und der Volksbefreiungsarmee zu begegnen, sollten sie die roten Linien überschreiten.
In der Zeitschrift Military Review hatte Hauptmann Walker D. Mills vom US Marine Corps vorgeschlagen, US-Truppen auf Taiwan zu stationieren, da China sonst möglicherweise Taiwan angreifen werde. Peking werde möglicherweise zu seinem solchen Schritt ermutigt, da das Kräfteverhältnis in der Region sich zugunsten Chinas entwickle.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Artikels meldeten sich taiwanesische Politiker sowohl der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei als auch der oppositionellen Kuomintang zu Wort. Beide Seiten äußerten sich kritisch zu dem Vorschlag. Lo Chih-cheng, ein Vertreter der taiwanesisch-nationalistischen Regierungspartei, wies darauf hin, dass angesichts moderner Kriegsmethoden eine Stationierung von US-Truppen auf Taiwan ohnehin nicht nötig sei, um eine abschreckende Wirkung auf China zu erzielen.
Von 1954 bis 1979 waren bereits US-Militärverbände auf Taiwan stationiert, um die Insel gegen eine mögliche Militäroperation von Truppen der Volksrepublik Chinas zu verteidigen. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten im Chinesischen Bürgerkrieg hatte sich die Kuomintang-Regierung der "Republik China" auf Taiwan zurückgezogen. Seitdem ist China geteilt. Peking betrachtet die Insel weiterhin als eine Provinz Chinas.
Die Demokratische Fortschrittspartei strebte früher perspektivisch eine formelle Unabhängigkeitserklärung an. Obwohl dieses Ziel von der derzeitigen Führung praktisch ausgesetzt wurde, steht die Partei dennoch für einen taiwanesisch-separatistischen Kurs. Die Pekinger Behörden hatten mehrfach gewarnt, dass sie einen solchen Schritt als Kriegsgrund ansehen und in dem Fall Militäroperationen einleiten würden, um die Kontrolle über Taiwan zu erlangen.
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