Japan: Yoshihide Suga als neuer Vorsitzender der Regierungspartei bestätigt

Chefkabinettssekretär der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Yoshihide Suga, trug bei den Wahlen um die künftige Parteispitze einen erdrutschartigen Sieg am Montag davon. Suga setzte sich mit 377 von 534 abgegebenen Stimmen gegen zwei weitere Kandidaten durch. Der 71-jährige Technokrat ist ein enger Vertrauter des zurückgetretenen Premierministers Shinzō Abe. Sein Amtsantritt als neuer Regierungschef des Landes wird bereits jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet.

Meinung

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Suga, der Sohn eines Erdbeerbauern aus der im Norden gelegenen Präfektur Akita, studierte Rechtswissenschaften an der privaten Hōsei-Universität in Tokio. Nach seinem Abschluss arbeitete er zunächst als Sekretär eines LDP-Abgeordneten, ehe er sich 1987 selbst für den Stadtrat in Yokohama zur Wahl stellte. Bei der Unterhauswahl 1996 kandidierte Suga erfolgreich für die LDP im 2. Wahlkreis der von Tokio aus südlich gelegenen Präfektur Kanagawa. Von da an arbeitete sich der bekennende Workaholic in den Rängen der LDP nach oben, bis er schlussendlich 2006 unter Abe den Posten eines Ministers erlangte. Nach der Wiederwahl Abes im Dezember 2012 übernahm Suga die Position des Chefkabinettssekretärs. International wurde Suga durch die Verkündung der neuen japanischen Zeitrechnung bekannt, nachdem Kaiser Akihito seine Aufgaben und Pflichten an seinen Sohn abgetreten hatte.

Der Wechsel in der Regierungsspitze erfolgt zu einem gänzlich schweren Zeitpunkt. Denn auch Japan musste aufgrund der Corona-Krise auf Einnahmen verzichten, die für die Wirtschaft von enormer Tragweite sind – so zum Beispiel im Tourismussektor oder bei ausländischen Direktinvestitionen. Suga, der als treibende Kraft hinter zahlreichen wirtschaftlichen Erfolgen der Regierung Abe vermutet wird, weiß um die wirtschaftlichen Gebrechen seines Landes. In seiner Position als Chefkabinettssekretär hielt er die Transpazifische Partnerschaft – ein überregionales Handelsabkommen – trotz Austritts der USA am Leben. Suga war ebenfalls mit der Aufgabe vertraut, den Binnentourismus zu stärken – eine Initiative die mit dem Ausbruch des Coronavirus schnell ihr Ende fand. Es wird jedoch erwartet, dass der neue Vorsitzende der LPD an die wirtschaftlichen Erfolge Abes anknüpft, so etwa im Kampf gegen Karoshi (Tod durch Überarbeitung) sowie in der stärkeren Teilnahme und Beschäftigung von Frauen am Arbeitsmarkt.

Unwahrscheinlich ist jedoch, dass Suga an politischen Zielen Abes festhalten wird, die ideologischer Natur sind. So zum Beispiel die Änderung des 9. Artikels der japanischen Verfassung, die Japan lediglich die Errichtung von Selbstverteidigungsstreitkräften ermöglicht, oder dem Vermitteln von patriotischen Inhalten an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. "Diese scheinen nicht ganz oben auf seiner Prioritätenliste zu stehen", sagt Sheila Smith, die Ostasien-Expertin des Council on Foreign Relations (CFR; dt. Rat für auswärtige Beziehungen), gegenüber dem Time Magazine.

Politikanalysten zweifeln jedoch, dass Suga den Problemen seines Landes gewachsen sein wird. Weder ein Abweichen von der Parteilinie, ob in Innen- oder Außenpolitik, noch visionäres Denken sind von Suga laut Experten zu erwarten. Doch neue Denkansätze wären durchaus notwendig:

Das Problem ist, dass er Kontinuität darstellt, wo wahrscheinlich ein neuer Denkbedarf besteht. Mehr von demselben ist nicht gerade vielversprechend", sagt Jeff Kingston, Professor für Japanstudien an der renommierten Tempel Universität in Tokio.

Es gilt abzuwarten, wie Suga seine erwartete Legislaturperiode begehen wird. Nach seinem Wahlsieg als Parteivorsitzender muss zunächst sein Mandat bei der nächsten Regierungswahl bestätigt werden. Diese sind für Oktober 2021 angesetzt, könnten jedoch aufgrund Abes Rücktritt bereits auf den kommenden Oktober vorgezogen werden.

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