Russischer Botschafter im Iran: USA sanktionieren alle, die sich nicht dem Willen Washingtons beugen

Im Oktober läuft das UN-Waffenembargo gegen den Iran aus. Die USA sind zwar vor zwei Jahren aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, aber Trump will US-Rechte nach ebendiesem Abkommen nutzen, um die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen Teheran zu beantragen.

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Der russische Botschafter im Iran, LewanDschagarjan, äußerte sich in dem Interview unter anderem zum sogenannten Caesar-Gesetz und erklärte, dass die Vereinigten Staaten regelmäßig Sanktionen als Instrument gegen Staaten wie etwa Syrien und den Iran einsetzen, die nicht bereit sind, der hegemonialen US-Politik Folge zu leisten. Mit dem völkerrechtswidrigen Caesar-Gesetz wollen die Vereinigten Staaten nun Syrien wirtschaftlich in die Knie zwingen, nachdem sie mit dem Versuch eines militärischen Umsturzes gescheitert sind.

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Zudem verwies Dschagarjan darauf, dass sich auch die Russische Föderation im Visier des Sanktionsregimes befindet:

Wir haben selbst bittere Erfahrungen mit US-Sanktionen gemacht, sogar in der Sowjet-Ära. Seit 2014 ist auch Russland zum Ziel der US-Sanktionen geworden, nachdem der legitime ukrainische Präsident aus dem Amt geputscht wurde.

Er betonte darüber hinaus, dass die jüngsten US-Sanktionen gegen Syrien und auch den Iran im völligen Widerspruch zum Völkerrecht stehen. Denn diese seien "einseitige Aktionen", und Sanktionen dürften nach den Grundsätzen der UN-Charta nur vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden.

Im weiteren Verlauf des Interviews sprach Dschagarjan auch die Bereitschaft Russlands an, sich dem INSTEX-System anzuschließen – dem Finanzmechanismus, den die drei europäischen Parteien des Atomabkommens nach dem US-Ausstieg entwickelten, um den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Er sagte in diesem Zusammenhang, Moskau werde auf jeden Fall neue Wege finden, um die Zusammenarbeit mit Teheran "mit oder ohne INSTEX" fortzusetzen.

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Der russische Botschafter in Teheran betonte darüber hinaus, dass Moskau bereit sei, die bilateralen Kooperationen zwischen Russland und dem Iran auf wirtschaftlichem Gebiet auszuweiten. In Bezug auf das bilaterale Handelsvolumen zwischen Russland und dem Iran führte er aus, "dass das Volumen der russischen Importe in den Iran in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 30 Prozent (im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum) auf rund 700 Millionen US-Dollar angestiegen" sei. "Die iranischen Exporte nach Russland stiegen ebenfalls um 250 Millionen Dollar."

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Auch die strategische Bedeutung des zukünftigen Nord-Süd-Transportkorridors war Thema des Interviews. Dabei handelt es sich um einen Korridor, der die Verbindungen des Iran nach Russland und Zentralasien intensiviert. Vom Hafen Tschahbahar im Südostiran führt die Route in den Hafen Bandar Anzali im Nordiran, weiter in den Südkaukasus nach Aserbaidschan und schlussendlich in ein Frachtterminal südwestlich von Moskau. Mit diesem Korridor über den Hafen von Tschahbahar im südlichen Iran kann man den Suezkanal als Handelsroute ersetzen und die Transportzeit für Waren von Asien nach Europa um mehrere Wochen verkürzen.

Der russische Botschafter wurde auch nach den Verhandlungen über die 25-jährige strategische Partnerschaft zwischen China und dem Iran befragt, worüber in den westlichen Medien seit Wochen viel diskutiert wird und wilde Gerüchte die Runde machen.

Wenn der Iran und China als souveräne Staaten einen Pakt unterzeichnen wollen, geht das keinen Drittstaat etwas an. Wir freuen uns sehr, dass die beiden befreundeten Länder eine Einigung erzielen, die sowohl dem iranischen als auch dem chinesischen Volk zugutekommt", so Dschagarjan.

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Der Botschafter verwies in diesem Zusammenhang auch auf die jüngsten Verhandlungen zwischen USA und Russland zur atomaren Abrüstung. Laut seiner Einschätzung stellt Washington "unlogische Forderungen" auf, wenn es verlangt, dass China sich an den Verhandlungen beteiligen sollte: 

China ist ein souveränes Land, und wir dürfen es nicht dazu zwingen. China kann selbst entscheiden, den Verhandlungen zur Abrüstung beizutreten oder nicht.

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Abschließend nahm der russische Botschafter noch zu den von der New York Times gestreuten Behauptungen Stellung, russische Geheimdienstagenten hätten in Afghanistan angeblich Taliban-Kämpfern "Kopfgelder" für Angriffe auf US-Soldaten angeboten. Dschagarjan wies den Vorwurf als "komplett lächerlich" zurück und erklärte:

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich arbeitete damals selbst in Afghanistan in der sowjetischen Botschaft in Kabul und im russischen Konsulat in Masar-e Scharif. Zu diesem Zeitpunkt, in den 1980er-Jahren, übergaben die USA den sogenannten Mudschahedin [Gotteskriegern] Geld und Waffen, unter anderem in Form von Stinger-Raketen, mit dem expliziten Ziel, dass diese damit sowjetische Soldaten töten.