Asien

Neue Proteste in Hongkong – Polizei geht mit Tränengas vor

Pekings Pläne zum Erlass eigener Sicherheitsgesetze für Hongkong haben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion neue Proteste ausgelöst. Sicherheitskräfte gingen am Sonntag mit Tränengas gegen Tausende Demonstranten vor. Laut örtlichen Medien gab es auch Festnahmen.
Neue Proteste in Hongkong – Polizei geht mit Tränengas vorQuelle: Reuters © Edgar Su

Die neuen Demonstrationen in Hongkong entzündeten sich an den Plänen der chinesischen Führung in Peking, eigene Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion zu erlassen. Einige Demonstranten hielten Spruchbänder, auf denen unter anderem "Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas zerstören" stand. Auch Rufe nach Unabhängigkeit wurden laut. Im Haupteinkaufsviertel von Causeway Bay musste die Polizei am Sonntag auf Tränengas zurückgreifen. Es gab nach lokalen Medienberichten auch Festnahmen. Die Polizei hatte im Vorfeld gewarnt, dass Demonstrationen als illegale Versammlungen aufgelöst würden, und auch Wasserwerfer mobilisiert.

Wegen der Corona-Pandemie gelten in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole auch Abstandsregeln, die Gruppen von höchstens acht Menschen erlauben.

Das geplante Gesetz zielt auf Aktivitäten, die als subversiv betrachtet werden oder auf Unabhängigkeit zielen könnten. Es wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. Bei Bedarf sollen demnach auch chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong stationiert und eingesetzt werden. Das Vorhaben ist in Hongkong auf heftige Kritik gestoßen. Oppositionelle werten es als einen massiven Eingriff in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie.

Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" unter der chinesischen Souveränität autonom regiert. Seit dem vergangenen Sommer erlebt die Metropole schon Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, Einsätze der Polizei und den wachsenden Einfluss Pekings richten. (dpa)

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