Lateinamerika
Uruguay: Mitglieder der neuen Regierung in Odebrecht-Korruptionsskandal verwickelt
Luis Alberto Lacalle Pou hat am 1. März sein Amt als Präsident Uruguay angetreten. Der milliardenschwere Korruptionsskandal um die brasilianische Baufirma Odebrecht wirft schon jetzt seinen langen Schatten auf die neue Regierung.
von Maria Müller
Am 19. Februar wurde die 46-jährige Finanzexpertin Maya Cikurel Spiller an der Seite ihres Partners, des künftigen Erziehungsministers Pablo Da Silveira, festgenommen. Das Paar wollte aus Uruguay nach Argentinien ausreisen. Der dringliche Interpol-Haftbefehl gegen die Frau bestand seit acht Monaten, doch aufgrund eines Schreibfehlers war ihr Name in der Datenbank der weltweiten Polizeiorganisation falsch zu lesen und blieb unwirksam.
Unbehelligt trotz Haftbefehls: Die Lebenspartnerin des Kultusministers
Sie konnte bis kurz vor ihrer Festnahme unbehelligt ein- und ausreisen, obwohl in Uruguay seit 2017 ein Untersuchungsverfahren der Abteilung für organisiertes Verbrechen wegen Geldwäsche gegen sie vorliegt. In einem Korruptionsprozess in den USA 2017 gegen den brasilianischen Baukonzern Odebrecht tauchte sie als Mittäterin auf. Die Schweiz eröffnete bereits 2018 ein Verfahren gegen sie.
Panama hatte im April 2019 einen Haftbefehl gegen sie ausgestellt. Dort drohen ihr 12 Jahre Gefängnis. Nun korrigierte man ihren Namen in der Interpol-Kartei. Doch die Wahlen in Uruguay sind vorbei, die rechte Regierungskoalition hätte ihren knappen Stimmenvorsprung womöglich durch den Skandal verloren. Erst jetzt kommt die Affäre ans Licht.
Bestechungsmillionen von Odebrecht über Briefkastenfirmen in Uruguay
Laut den Ermittlungen in Panama soll die Finanzexpertin Maya Cikurel mit Hilfe von fünf in Uruguay eingeschriebenen Briefkastenfirmen millionenschwere Geldwäscheoperationen für das Bestechungsnetzwerk von Odebrecht ausgeführt haben. Vor allem der in Panama inhaftierte Ex-Präsident Ricardo Martinelli und seine beiden Söhne wurden von diesen internationalen Schiebereien begünstigt. Sie öffneten die Tür für staatliche Millionenaufträge der brasilianischen Baufirma in Panama. Insgesamt leistete sich diese Firma mit 8 Milliarden US-Dollar die größte Korruptionsaffäre in der Geschichte Brasiliens.
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Die von der Uruguayerin als Zeichnungsberechtigte geführten Firmen, darunter Sherkson International SA, Arcadex Corp. und Havinsur SA, haben laut der brasilianischen Justiz seit mindestens zehn Jahren über 76 Millionen US-Dollar Schmiergelder aus der "Zweitkasse" von Odebrecht an hohe Entscheidungsträger in Lateinamerika und Afrika überwiesen.
Europäische Banken mischen mit
Die Firmen wickelten unter Aufsicht von Frau Cikurel Dreiecksmanöver über Banken in der Schweiz (PKB Privatbank AG), in Österreich (Commerzbank und Meinl-Bank), in Andorra (PBA-Bank), in Panama, Uruguay und in Monaco ab. Auch mehrere Banken auf Karibik-Inseln wie Antigua, Barbados und Belice waren beteiligt.
Doch es geschah nichts. Maya Cikurel konnte sich dank schleppender Bearbeitungen der Justizverfahren in den verschiedenen Ländern in Uruguay unbehelligt in ihrem illustren Freundeskreis bewegen. Dazu gehören die Frau des neuen Präsidenten Uruguays, Lorena Ponce de León, und die künftige Wirtschaftsministerin Azucena Arbeleche, die alle eine gemeinsame Jugendfreundschaft verbindet.
Politische Unterstützung und Schadensbegrenzung
Der Lebenspartner von Maya Cikurel, der künftige Kultusminister der Rechtskoalition, hat nach eigenem Bekunden von all dem nichts gewusst. Er habe sich angeblich erst vor sechs Monaten in sie verliebt und zuckt heute bei Nachfragen nur mit den Schultern. Er habe damit nichts zu tun, und er glaube fest an ihre Unschuld. Der neugewählte Präsident Luis Alberto Lacalle Pou stellte sich bereits öffentlich hinter seinen künftigen Minister:
Er ist ein guter Mensch und wird ein guter Minister sein.
Die neue Vizepräsidentin Beatriz Arguimon meinte, der Skandal um Cikurel sei "eine Privatangelegenheit".
Ein Kuriosum am Rande: Falls Uruguay dem Auslieferungsersuchen Panamas vom April 2019 stattgibt, wird nach gesetzlicher Regelung das Büro der Zentralautorität im Kultusministerium den Antrag als erste Prüfinstanz entgegennehmen. Dort ist Cikurels Lebenspartner dann der Chef. Kein Zufall, denn der neue Präsident Lacalle Pou und seine Ehefrau kannten die Situation um Cikurel zweifelsohne schon seit langem. Umso mehr, da die verwandtschaftlichen und politischen Kontakte der Präsidentenfamilie ins Milieu der großformatigen Geldwäsche schon seit vielen Jahren bestehen.
Geldwäschekanzlei des früheren Finanzministers unter Lacalles Vater
Ignacio de Posadas, früher Wirtschaftsminister (1992 – 1995) in der Regierung von Luis Alberto Lacalle, dem Vater des neuen Präsidenten, gehört zu den bekanntesten Akteuren dieses illegalen Wirtschaftszweiges in Uruguay. Sein Büro für "juristische und wirtschaftliche Beratung" (Posadas & Vecino) samt Zweigstellen in Panama und Genf steht seit Jahrzehnten immer wieder im Mittelpunkt verschiedener Finanzskandale dieser Art.
Im Rahmen der Untersuchungen wegen der "Operation Lava Jato" (Bezeichnung für den Korruptionsskandal in Brasilien), bezeichneten brasilianische Ermittler die Kanzlei von De Posadas als ein Zentrum für Scheinfirmen. Sein Büro gilt als Knotenpunkt von internationalen Geldwäsche-Netzwerken, die von hausgemachten Briefkastenfirmen getragen werden.
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Die brasilianische Richterin Gabriela Hardt erklärte im August 2019, dass die Kanzlei De Posadas mit Hilfe der von ihr verwalteten Firma Hayley mehrere Millionen US-Dollar "gewaschen" hat. De Posadas beantragte erst im Juli vergangenen Jahres, aus dem Direktorium der Kanzlei auszuscheiden.
Das Thema wurde im September 2019 vor das Parlament Uruguays gebracht. Man befragte den Generalstaatsanwalt Jorge Diaz in der Kommission zum Kampf gegen die Geldwäsche und das organisierte Verbrechen, doch die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
Im Zwielicht: Der neue Präsident, sein Bruder und sein Cousin
Der Bruder des Präsidenten, Juan José Lacalle Pou, zählte zwischen 2008 und 2013 zu den wichtigsten Teilhabern dieser Kanzlei. Daher muss davon ausgegangen werden, dass deren Arbeitsweise der Präsidentenfamilie durchaus bekannt ist.
Luis Lacalle Pou hatte selbst vorübergehend Probleme mit Geldwäsche. Denn in der Filiale der brasilianischen Bank Itaú in Montevideo prüfte die argentinische Staatsanwaltschaft im März 2019 ein sensibles Konto der Off-Shore-Firma Sabrimol in Sachen Geldwäsche. Von hier aus flossen Odebrecht-Bestechungsgelder in Höhe von neun Millionen US-Dollar in mehrere Länder. Luis Lacalle Pou firmierte mit seinem Namen als Garant dieses Kontos. Sein Cousin, Oscar Caviglia Lacalle, war Filialleiter der Itaú-Bank. Er wurde kurz nach der Episode von seinem Amt suspendiert – allerdings aus anderen Gründen, wie die Sprecher des Finanzinstitutes erklärten.
Geldwäsche im Auftrag von Eduardo Cunha, der Dilma Rousseff stürzte
Einer der Skandale jüngeren Datums, in welche die Kanzlei von De Posadas verwickelt ist, hat mit Geldwäschemanövern für den brasilianischen Kunden Eduardo Cunha zu tun. Cunha war Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer und wichtigster Motor beim parlamentarischen Putsch gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff. Er wurde anschließend zu 15 Jahren Haft wegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verurteilt.
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Im Büro in der Altstadt von Montevideo arbeitete eine Gruppe von Spezialisten daran, mit ihren Namen für Cunha Bankkonten in der Schweiz zu eröffnen. Mit Dreiecksüberweisungen und Schein-Investitionen sollten Schwarzgelder aus der brasilianischen Staatsfirma Petrobras unkenntlich gemacht werden. Auf diesem Weg konnten die Herren 10,6 Millionen US-Dollar "reinwaschen". Die brasilianischen Auftragsgeber kamen allerdings dennoch hinter Gitter, während den Kollegen der Kanzlei von De Posada in Uruguay bis jetzt nichts geschehen ist.
Gesetz gegen Geldwäsche in Uruguay soll wieder aufgehoben werden
Seit dem Regierungsantritt der linken Regierung der Frente Amplio 2005 wurde das ehemalige "Steuerparadies" Uruguay stärker unter Kontrolle gebracht – doch nicht vollständig. Das Gesetz gegen Geldwäsche wurde während der vergangenen 15 Jahre mehrmals verändert, zuletzt 2018. Präsident Luis Lacalle Pou hatte als Senator dagegen gestimmt. Nun will er in einem großen Paket, das 450 "Eilgesetze" umfasst, diese weitgehend annullieren. Grund: Er plane, vermögende Investoren in Uruguay anzusiedeln, für die man die Bestimmungen lockern müsse.
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