Lateinamerika
Rafael Correa zu Prozess gegen ihn: "Ein Versuch, meine Teilnahme an nächster Wahl zu verhindern"
Der Prozess gegen den früheren Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas und 19 weitere hochrangige Beamte seiner Regierung wegen angeblicher Korruption hat begonnen. Correa spricht von einem "Instrument der Verfolgung".
Am 10. Februar hat vor dem Nationalen Gerichtshof Ecuadors die Anhörung im Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa begonnen. Ihm werden Finanzbetrug während seines Wahlkampfes und die Annahme von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe vorgeworfen. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die drei Richter des Prozesses ist vom Gerichtshof wegen formaler Fehler am 14. Februar abgelehnt worden, so dass das Verfahren mit derselben Besetzung der Kammer weiterläuft.
Sie sind verzweifelt bemüht, meine Teilnahme an den nächsten Wahlen [die für Februar 2021 geplant sind – Anm. Red.] zu verhindern, weil sie wissen, dass wir sie besiegen werden", kommentierte Correa in einem Interview mit RT diesen Prozess.
Im sogenannten "Bestechungsfall" stehen insgesamt 21 Personen vor Gericht, darunter der ehemalige Justiziar des Präsidialamts, Alexis Mera, und die frühere Ministerin für Verkehr und öffentliche Arbeiten, María de los Ángeles Duarte.
Die ecuadorianische Staatsanwaltschaft verweist auf die mutmaßliche Beteiligung ehemaliger Beamter an der Finanzierung politischer Aktivitäten der Partei von Correa, Alianza PAÍS, mit Geldern von Geschäftsleuten, die im Gegenzug staatliche Aufträge erhalten haben sollen.
Wir werden zeigen, dass die Angeklagten zwischen 2012 und 2016 als Träger öffentlicher Ämter unangemessene Angebote, Geschenke oder Versprechungen annahmen und erhielten und die Geschäftsleute Nutznießer mehrerer Auftragsvergaben waren", sagte die Generalstaatsanwältin zum Prozessauftakt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen im Zeitraum des Falles mehr als 7,5 Millionen US-Dollar an mutmaßlichen Bestechungsgeldern geflossen sein.
"Instrument politischer Verfolgung"
"Es gibt keine gerechte Justiz in Ecuador, sie ist ein Instrument der Verfolgung", betonte der frühere Präsident und wies darauf hin, dass "sie verzweifelt sind, wenn man sieht, was sie sich ausdenken".
Es ist ein Fall von 'Lawfare', denn sie können uns bei den Wahlen nicht schlagen, also versuchen sie erstens, unseren Ruf zu ruinieren, und zweitens, durch die Justiz zu erreichen, dass wir nicht an Wahlen teilnehmen können", so der Ex-Präsident.
Correa erklärte, dass der ecuadorianischen Justiz trotz der Dringlichkeit, mit der sie den Fall bearbeitet, nicht genügend Zeit verbleibt, ihn von der Teilnahme am Wahlprozess im nächsten Jahr auszuschließen.
Selbst wenn das Urteil im November verkündet würde, wäre es die erste Instanz, ich kann Berufung einlegen, es gäbe kein rechtskräftiges Urteil und gemäß der Verfassung und allen Menschenrechtsinstrumenten könnte ich mich als Kandidat registrieren lassen", erläuterte Correa.
Der "Bestechungsfall"
Der sogenannte "Bestechungsfall" hat seinen Ursprung in einer Veröffentlichung eines Berichts auf dem Portal für Investigativjournalismus La Fuente im Mai 2019 mit dem Titel "Odebrecht und andere multinationale Unternehmen setzen Präsident in Ecuador ein".
La Fuente ist über eine Stiftung mit dem Global Investigative Journalism Network (GIJN) verbunden, hinter dem neben zahlreichen transatlantischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen auch das National Endowment for Democracy (NED) als halbstaatlicher Arm der US-amerikanischen Außenpolitik steht. GIJN steht wiederum mit den Veröffentlichungen im Fall "Waschanlage" in Brasilien in Verbindung, der zur umstrittenen Verurteilung und Inhaftierung von Ex-Staatsoberhaupt Luiz Inácio Lula da Silva und zu dessen Ausschluss von den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 führte. Auch bei den jüngsten Publikationen zu mutmaßlichen Korruptionsfällen in Venezuela, die insbesondere die Gegner des selbst ernannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó innerhalb der Opposition betreffen, spielt ein mit dem GIJN verbundenes Medienprojekt eine Rolle.
Die Publikation von La Fuente (und der zugehörigen Webseite der Stiftung) zum sogenannten "Bestechungsfall" stützt sich auf ein Dokument, das angeblich 2014 von Pamela Martínez, der damaligen Beraterin von Correa, stammt. Darin sollen mutmaßliche Informationen über die Zahlungen multinationaler Unternehmen wie Odebrecht enthalten sein, die in den Jahren 2013 und 2014 an die Partei Correas zur Finanzierung des damaligen Präsidentschaftswahlkampfes geflossen sein sollen.
Im November 2019 wurde Martínez, die Schlüsselfigur in diesem Fall, nach einigen Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.
Sie hat ihre Geschäfte gemacht, wovon ich nichts wusste. Sie hat mit diesen Unternehmen Verträge abgeschlossen, um Zahlungen zu erhalten, die angeblich als Gegenleistung für juristische Dienstleistungen gedacht waren, aber in Wahrheit waren es überhöhte Zahlungen. Sie hat ihre Position missbraucht. Man hat sie dabei erwischt und ihr gesagt: 'Wenn Sie Correa beschuldigen, lassen wir Sie gehen.' Und sie ist frei", sagte der ehemalige Präsident über Martínez.
"Dieselbe Vorgehensweise"
Correa verglich den "Bestechungsfall" mit zwei früheren Fällen, darunter dem des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas.
"Es ist dieselbe Vorgehensweise", sagte der ehemalige Präsident zu den Maßnahmen der ecuadorianischen Justiz in den Verfahren, in die Glas involviert war und die von derselben Richterin wie in seinem Prozess bearbeitet werden.
Im Fall von Glas, der der illegalen Beteiligung am umfangreichen Korruptionsfall des brasilianischen Unternehmens Odebrecht im Dezember 2017 für schuldig befunden und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wurde der Informant José Conceição dos Santos Filho, der an dem Komplott seinen eigenen Angaben zufolge beteiligt war, in Ecuador nicht angeklagt.
Danach wurde der sogenannte "Fall Balda" gegen Correa wieder aufgenommen, der mit einer angeblichen Entführung des ecuadorianischen Politikers Fernando Balda im August 2012 in Verbindung steht.
Der Informant in diesem Fall war Luis Raúl Chicaiza, der zum Zeitpunkt der Entführung Baldas ein aktives Mitglied der Generaldirektion für Nachrichtendienste (Dirección General de Inteligencia, DGI) der ecuadorianischen Polizei war.
Zum "Fall Balda" erklärte das frühere Staatsoberhaupt:
Ein Polizist, den ich nicht kenne, der Balda anscheinend willkürlich verhaftet hat (...) der sagte, ich hätte telefonisch die Entführung angeordnet, und der nie etwas beweisen konnte.
Sie haben ihm gesagt, 'Du kommst frei, aber nur wenn Du Correa beschuldigst'.
Nach dem Prozess wurde Chicaiza aus der Haft entlassen.
Correa erinnerte daran, dass insgesamt 31 Strafverfahren mit den unterschiedlichsten Anschuldigungen gegen ihn anhängig sind:
Missbrauch des Präsidentenflugzeugs, Schatzbriefe, die unglaubwürdigsten Dinge.
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