Lateinamerika
Venezuela: Trump empfängt Guaidó im Weißen Haus und droht mit weiteren Sanktionen
US-Präsident Donald Trump empfing den selbst ernannten "Interimspräsidenten" Venezuelas Juan Guaidó im Weißen Haus. Zur Überwindung der "illegitimen Diktatur" in Venezuela kündigen die USA "wirksame Maßnahmen" mit neuen Sanktionen auch gegen ausländische Konzerne an.
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch dem selbst ernannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, einen Empfang im Weißen Haus gewährt, wie er üblicherweise für legitime Staatsoberhäupter vorbehalten ist. Bereits am Dienstag hatte Trump in seiner Ansprache zur Lage der Nation unter parteiübergreifendem Beifall weitere Unterstützung zugesichert, um "die Tyrannei von Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro zu zerschlagen und zu brechen".
Zum von den USA weiterhin geplanten "Regime Change" in dem südamerikanischen Land hieß es im Weißen Haus, dass es darum gehe, "den Übergang zur Demokratie in Venezuela zu beschleunigen" und die dortige "illegitime Diktatur" zu überwinden. In den kommenden 30 Tagen würden dafür "wirksame Maßnahmen" mit neuen Sanktionen vorgestellt.
Juan Gauidó, der sich im Januar 2019 als damals amtierender Präsident der Nationalversammlung (AN) selbst zum "Interimspräsidenten" des Landes erklärte, wurde als solcher zwar umgehend von den USA und deren Verbündeten wie insbesondere der Europäischen Union anerkannt, nicht jedoch von der Mehrheit der Staaten, unter ihnen Russland und China.
Mittlerweile ist die venezolanische Opposition unter anderem wegen gegenseitiger Korruptionsvorwürfe tief gespalten, sodass Guaidó von der Nationalversammlung im Januar 2020 als deren Vorsitzender abgewählt wurde. Dieser ließ sich daraufhin in einer parallelen Sitzung außerhalb der Nationalversammlung von seinen Anhängern als Parlamentspräsident wiederwählen und erneut als "Interimspräsident" vereidigen. Die USA und ihre Verbündeten erkennen Guaidó weiterhin als "legitimen Präsidenten" des Landes an.
Sanktionen gegen ausländische Firmen
Bereits im August 2019 hatten die USA eine Verschärfung der gegen das ölreiche Land verhängten Sanktionen in Aussicht gestellt. Diese würden sich dann – wie im Falle der Sanktionen gegen den Iran – als sogenannte sekundäre Sanktionen auch gegen ausländische Firmen richten, die mit Venezuela Geschäfte machen.
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Am Mittwoch wurde das Weiße Haus konkreter und erwähnte gezielt mehrere Ölgesellschaften, darunter Russlands Rosneft, Indiens Reliance, Spaniens Repsol und Chevron aus den USA:
Egal, ob es um Rosneft, Reliance, Repsol oder Chevron hier in den Vereinigten Staaten geht, wir werden ihre Aktivitäten in Venezuela, wenn sie Maduros Diktatur direkt oder indirekt unterstützen, genau verfolgen.
Die genannten Firmen waren 2019 die größten ausländischen Abnehmer venezolanischen Öls, mit Rosneft an der Spitze, gefolgt von Reliance, Repson und Chevron.
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Mit dem Beginn der "Interimspräsidentschaft" Guaidós haben die USA die bereits zuvor gegen Venezuela verhängten Sanktionen vor allem mit Maßnahmen gegen Beamte und strategische Unternehmen wie die staatliche Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) und deren Tochterfirmen verschärft.
Am 14. Januar erklärte Maduro, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen sein Land, die ganz offen auf dessen wirtschaftlichen Ruin abzielen ("Make the economy scream"), bisher Verluste in der Größenordnung von 40 Milliarden US-Dollar verursacht hatten.
Lawrow besucht Caracas
Der russische Außenminister Sergei Lawrow besucht bei seiner aktuellen Reise in mehrere Staaten Lateinamerikas auch Venezuela. Der Besuch dient dazu, die Zusammenarbeit in den Bereichen Energiewirtschaft, Bergbau, Transport, Landwirtschaft und Verteidigung zu vertiefen, erklärte sein Ministerium. Dabei soll es auch um die US-Sanktionen gehen:
Es ist auch geplant, Schritte zu diskutieren (…), um den illegalen, einseitigen Sanktionen entgegenzuwirken, die die sozioökonomische Situation in Venezuela verschlechtert haben.
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