Lateinamerika
Venezuela: "Interimspräsident" Guaidó muss sich Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten stellen
Seit einem Jahr "amtiert" Oppositionsführer Juan Guaidó als selbst ernannter "Interimspräsident" Venezuelas. Die Legitimierung dafür im In- und Ausland leitet er aus seinem Amt als Präsident der Nationalversammlung ab. Diese wählt am 5. Januar einen neuen Präsidenten.
Am 5. Januar steht die jährliche Abstimmung über das Amt des Präsidenten der Nationalversammlung Venezuelas an, zu dem vor einem Jahr Juan Guaidó als Führer der rechten Opposition gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro gewählt wurde. Das Amt lieferte Guaidó die Begründung dafür, sich am 23. Januar 2019 selbst zum "Interimspräsidenten" des Landes zu erklären, und in der Folge für dessen unmittelbare Anerkennung durch die USA und andere westliche Staaten, unter anderem auch durch Deutschland.
Bereits vor Monaten hatte sich die Oppositionsmehrheit in der Nationalversammlung auf die Wiederwahl Guaidós zum Parlamentspräsidenten verständigt. Doch in jüngster Zeit gibt es Streit in den Reihen der rechten Opposition, der sich um gegenseitige skandalöse Korruptionsvorwürfe dreht.
Guaidó geriet im Dezember verstärkt durch Veröffentlichungen zu zwei mutmaßlichen Korruptionsfällen unter Druck. In beiden Fällen sind Personen aus dem Umfeld Guaidós beteiligt. Beim ersten geht es um Absprachen zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die venezolanische Regierung. Der zweite betrifft erpresserische und betrügerische Aktivitäten in der Geschäftsführung eines Ablegers des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA in Kolumbien. Die Anerkennung Guaidós als "Interimspräsident" durch einige westliche Staaten ermöglicht ihm – statt der Regierung von Präsident Maduro – den Zugriff auf venezolanische Aktiva im Wert von Milliarden US-Dollar in diesen Ländern, darunter Firmenvermögen, Immobilien, Bankkonten sowie Devisen- und Golddepots in Zentralbanken.
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Zwar ging Guaidó gegen von den Vorwürfen betroffene Abgeordnete der Opposition im Parlament vor und enthob sie ihrer Funktionen. Doch diese reagierten ihrerseits mit Anschuldigungen gegen Guaidó und dessen Umfeld, dem sie Verrat am venezolanischen Volk und gemeinsame Sache mit der Regierung Maduro bei der Plünderung des Vermögens des Landes vorwerfen.
Darüber hinaus steht Guaidó in der Kritik wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von Hilfsgeldern, die für nach Kolumbien desertierte Angehörige des venezolanischen Militärs bestimmt waren, sowie wegen seiner Verbindungen zu paramilitärischen Drogenbossen in Kolumbien.
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