Bolivien: OAS-Abschlussbericht bestreitet amtliches Endergebnis der Präsidentschaftswahl

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Mittwoch den Abschlussbericht zu ihrer Beobachtermission bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien am 20. Oktober 2019 veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass der abgesetzte Präsident, Evo Morales, in der ersten Wahlrunde "die Mehrheit der Stimmen erhalten hätte, nicht jedoch die notwendige Differenz von 10 Prozent, um die zweite Runde zu vermeiden".

Bolivien: OAS präsentiert weiterhin keine Beweise für "Betrug" bei Präsidentschaftswahl

Dem Bericht zufolge war der Sieg von Morales in der ersten Runde "statistisch unwahrscheinlich". Er wäre nur möglich gewesen "durch eine massive und unerklärliche Zunahme der Stimmen für MAS [der Partei Movimiento al Socialismo von Evo Morales – Anm. Red.] in den letzten fünf Prozent der ausgezählten Stimmen". In dem Dokument heißt es:

Dieser Anstieg ist auf deutliche Brüche in den Entwicklungen der Tendenzen auf Landes- und Bezirksebene zurückzuführen. Das Ausmaß der Brüche ist äußerst ungewöhnlich und stellt die Glaubwürdigkeit des Prozesses in Frage.

Wie die Vorberichte der OAS (vom 23. Oktober sowie vom 10. November) enthält auch der Abschlussbericht keine konkreten Erkenntnisse über den angeblichen Betrug, den die Opposition in Bolivien angeprangert hatte, um den Staatsstreich gegen Präsident Evo Morales durchzuführen und ihre anschließende De-facto-Regierung zu rechtfertigen.

Die Autoren des Dokuments schreiben, dass es eine "überwältigende" Menge an Beweisen gebe, die es erlaubt, die Existenz von "betrügerischen Operationen zur Änderung des in der Abstimmung zum Ausdruck gebrachten Willens" zu bestätigen. Verantwortliche für diese von der OAS als bewiesen erachteten Änderungen zugunsten des abgesetzten Präsidenten Morales werden in dem Bericht nicht benannt.

Ebenso unbestimmt bleibt die Aussage der OAS zur Unterbrechung bei der Übermittlung der vorläufigen und rechtlich unverbindlichen Auszählungsergebnisse [Transmisión de Resultados Electorales Preliminares, TREP – Anm. Red.], die der maßgebliche Auslöser für den Vorwurf des Wahlbetrugs war. In dem Bericht heißt es dazu lediglich, dass die Analysen "erlauben festzustellen, dass es kein Zufall war".

Die OAS bestätigt, dass sie bei ihrer Beobachtermission eine "umfassendes Inspektion" durchgeführt habe, um "zu garantieren, dass von der Software keine Manipulationen ausgeführt und die eingegebenen Daten sicher und angemessen behandelt werden". Diese Überprüfung sei allerdings nur bis zur Umkehr der Auszählungstendenz möglich gewesen:

Nach diesem Zeitpunkt erfuhr der Quellcode an verschiedenen Tagen, an denen wir nicht anwesend waren, mehrere Änderungen, weshalb wir dessen Integrität nicht mehr garantieren können.

Darüber hinaus versichert die Beobachterkommission, dass es Unregelmäßigkeiten beim Ausfüllen von Wahlprotokollen gab, die "die Integrität derselben beeinträchtigen". Allerdings räumt sie ein, dass ein Abgleich der "in den Wahlprotokollen übermittelten Informationen" nicht möglich war, da eine nicht genau zu bestimmende Menge der Wahlmaterialien verbrannt wurde. Diese Materialien wurden von der Opposition im Laufe ihrer gewalttätigen Proteste gegen den angeblich von der Morales-Regierung begangenen "Wahlbetrug" verbrannt.

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"Wahlbetrug" durch Morales?

Am 10. November hatte der Vorsitzende der OAS, Luis Almagro, nach der Bekanntgabe des vorläufigen Berichtes seiner Organisation zu den Präsidentschaftswahlen in Bolivien die Annullierung dieser Wahlen verlangt.

Diese Erklärung der OAS hatte die seit dem Wahltag von der Opposition gegen Morales ausgelösten gewalttätigen Unruhen zusätzlich verstärkt. Kurz nach der Veröffentlichung des OAS-Vorberichts kündigte Präsident Morales Neuwahlen und die Gründung einer neuen amtlichen Wahlkommission an.

Diese Ankündigung von Morales konnte die eskalierenden Proteste der Opposition nicht mehr beruhigen. Stunden später forderten der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Kommandant der Nationalen Polizei, Vladimir Calderón, den Rücktritt des Staatschefs, was Morales noch am selben Tag tat.

Im Anschluss an diese Außerkraftsetzung der demokratischen Ordnung des Landes erklärte Almagro, "in Bolivien gab es in dem Moment einen Staatsstreich, in dem Evo Morales Wahlbetrug beging". Im am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht der OAS taucht demgegenüber kein einziges Mal das Wort "Betrug" auf.

Ein verspäteter Bericht – Kritiker der OAS sehen sich bestätigt

In der vergangenen Woche warf Morales der OAS vor, mit ihrem am 10. November veröffentlichten Vorbericht zu den Wahlen vom 20. Oktober zur "Konsolidierung des Staatsstreichs" in Bolivien beigetragen zu haben. Der abgesetzte Staatspräsident, der sich seit dem 12. November im Exil in Mexiko befindet, betonte in einer diesbezüglichen Stellungnahme auf seinem Twitter-Kanal außerdem, dass die internationale Organisation ihren Abschlussbericht zu den Wahlen noch nicht veröffentlicht habe und das Doppelte der dafür vereinbarten Zeitspanne überschritten sei.

Kritik an dem nunmehr veröffentlichten Abschlussbericht der OAS kam umgehend aus Lateinamerika, den USA und aus Europa.

Das in Washington ansässige Forschungsinstitut Center for Economic and Policy Research (CEPR) sieht sich in seiner bisherigen Kritik an der Arbeit der OAS in Bolivien bestätigt. Das CEPR schreibt in einer ersten Stellungnahme via Twitter:

Der Bericht wiederholt die schlimmsten Fehler früherer Veröffentlichungen und enthält weitere Fehler.

CEPR weist die sowohl im Vorbericht als auch im Abschlussbericht zentrale Argumentation der OAS zurück, wonach die Trendwende in der Auszählung unerklärlich und statistisch unmöglich sei. Das US-Forschungsinstitut erkennt auch in dem Abschlussbericht keine objektive Untersuchung und kündigt die Veröffentlichung einer eigenen umfassenden Überprüfung der OAS-Wahlanalyse innerhalb der kommenden Tage an.

Zahlreiche Wissenschaftler bezweifeln in einem offenen Brief, der unter anderem im britischen The Guardian veröffentlicht wurde, ebenfalls diese zentrale Behauptung der OAS:

Die Erklärung für die Erhöhung der Stimmenanteile von Morales war daher recht einfach: Die später gemeldeten Gebiete waren mehr pro-Morales als die früher gemeldeten Gebiete. Tatsächlich war das Endergebnis auf der Grundlage der ersten 84 Prozent der ausgezählten Stimmen ziemlich vorhersehbar. Dies wurde durch statistische Analysen und auch durch eine noch einfachere Analyse der Unterschiede in den politischen Präferenzen zwischen den später und den früher gemeldeten Gebieten aufgezeigt.

Der argentinische Forscher und IT-Experte Rodrigo Quiroga erneuerte eine auch schon zuvor an den OAS-Berichten geäußerte Kritik:

Auch hier spricht der größte Teil des Berichts von der Schnellauszählung [Transmisión de Resultados Electorales Preliminares, TREP] (die ohne Rechtsgültigkeit ist) und fand Unregelmäßigkeiten in 226 Listen, 34.718 Stimmen für MAS von 38.001 Stimmen. Wenn die MAS-Stimmen auf diesen Listen annulliert werden, ist die Differenz immer noch größer als zehn Prozent!

Die internationale Analystin und Direktorin des spanischen online-Portals La Comuna, Carmen Parejo Rendón, hält gleichfalls an ihrer Kritik fest, dass die OAS bereits am Tag der Wahlen Zweifel zu säen begann, die sie dann mit ihrem Vorbericht bestärkte. Bis heute habe sie keinen eindeutigen Beweis für den angeblichen "Betrug" bei den Wahlen vom 20. Oktober in Bolivien erbracht.

Unterdessen forderte der Außenminister der scheidenden Regierung Uruguays, Rodolfo Nin Novoa, während des Treffens der Mitgliedsstaaten der Vereinigung Mercosur hinsichtlich der Situation in Bolivien die Anwendung der Demokratieklausel und damit die mögliche Suspendierung der Mitgliedschaft des Landes, weil es dort "es einen institutionellen Zusammenbruch gab, der einen Bruch der demokratischen Ordnung darstellt". Bei der gemeinsamen Ratssitzung der Organisation sagte der Außenminister:

Mercosur muss von der De-facto-Staatsgewalt in Bolivien die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, eine strenge Kontrolle des Einsatzes von Gewalt und die Beendigung der wahllosen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung fordern.

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