Lateinamerika
Uruguay: Rechter Kandidat siegt bei Präsidentschaftswahlen
Durch den äußerst engen Ausgang der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen stand der endgültige Sieg des Kandidaten der Konservativen, Luis Lacalle Pou, erst im Verlauf der Nachzählungen fest. Damit enden 15 Jahre progressiver Regierungen in Uruguay.
Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Uruguay am Sonntag ergab einen derart geringen Unterschied bei den Stimmenanteilen zwischen dem Kandidaten der Konservativen (Partido Nacional), Luis Lacalle Pou, und dem der regierenden Linken (Frente Amplio), Daniel Martínez, dass die amtliche Wahlkommission die Bekanntgabe der Endergebnisse hinausschieben und die Nachzählung einiger Stimmen abwarten musste.
Laut amtlicher Mitteilung vom Donnerstag bestätigt die Nachzählung den knappen Vorsprung von Lacalle Pou, der damit zum neuen Staatspräsidenten Uruguays gewählt ist.
Mit diesem Wahlsieg der Konservativen gehen in Uruguay 15 Jahre progressiver Regierungen des Frente Amplio zu Ende: Tabaré Vázquez regierte von 2005 bis 2010, José 'Pepe' Mujica bis 2015 und im Anschluss an diesen erneut Vázquez in seiner zweiten Amtszeit.
Der neu gewählte Präsident, Sohn des ehemaligen Präsidenten Luis Alberto Lacalle (1990-1995), wird sein Amt im März 2020 für fünf Jahre antreten. Zu seinem angekündigten Regierungsprogramm gehört die Reduzierung des Haushaltsdefizits und die Verbesserung der Sicherheit. Letzteres war ein zentrales Thema in seiner Wahlkampagne.
Lacalle Pou steht für ein neoliberales Wirtschaftskonzept. Teil seiner Agenda sind die Entlassung Tausender Beamter und die Beschränkung der Tarifverhandlungen, die nur noch für Mindestlöhne gelten sollen. Die automatische Anpassung der Löhne soll ebenfalls abgeschaft werden.
In der Außenpolitik ist eine stärkere Ausrichtung an den USA zu erwarten.
Unter den ersten Gratulanten war der selbsternannte "Interimspräsident" Venezuelas, Juan Guaidó, der auf Twitter schrieb:
Felicito a todo el pueblo uruguayo y a su Presidente electo @LuisLacallePou.Cuente con toda nuestra disposición de trabajar unidos por nuestros pueblos. Sabemos que contamos con su apoyo en la lucha por la restauración democrática que libramos en #Venezuela.
— Juan Guaidó (@jguaido) November 28, 2019
Zählen Sie auf unsere Bereitschaft, vereint für unsere Völker zu arbeiten. Wir wissen, dass wir im Kampf um den demokratischen Wiederaufbau, den wir in Venezuela führen, mit Ihrer Unterstützung rechnen können.
Worauf der frisch gewählte Präsident Uruguays antwortete:
Así será. En defensa de las democracias y de los DDHH. https://t.co/kLBYIFkNEH
— Luis Lacalle Pou (@LuisLacallePou) November 28, 2019
So sei es. In Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte.
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