"Die Russen müssen raus" – Wortgefecht zwischen Pompeo und Lawrow vor Treffen in Finnland

Am Montag treffen sich US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow am Rande des bis Dienstag tagenden Arktischen Rates im finnischen Rovaniemi. Vor ihrer Zusammenkunft lieferten sich beide Diplomaten einen verbalen Schlagabtausch im Zusammenhang mit der Krise in Venezuela. Pompeo bekräftigte, dass hinsichtlich einer militärischen Intervention der USA in dem lateinamerikanischen Land weiterhin "alle Optionen auf dem Tisch liegen".

Nach Ansicht des Außenministers bedarf es keinerlei Genehmigung des Kongresses, sollte US-Präsident Donald Trump den Befehl zur Umsetzung dieses Vorhabens geben. Gegenüber ABC News sagte Pompeo:

Artikel 2 gibt dem Präsidenten eine ganze Bandbreite an Befugnissen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass jede Maßnahme rechtmäßig wäre, die wir in Venezuela ergreifen.

Gemäß Artikel 1, Absatz 8 der US-Verfassung hat der Kongress das Recht, einen Krieg zu erklären. Laut Artikel 2, Absatz 2 ist der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Daher ist es strittig, in welchem Umfang Trump als Oberbefehlshaber das Recht hat, Streitkräfte in bewaffneten Konflikten ohne Zustimmung des Kongresses einzusetzen. 

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Den Einsatz des US-Militärs in Venezuela bezeichnete Pompeo als "ultimative Option". In Richtung Moskau sagte der US-Diplomat:

Die Russen müssen raus. Jedes Land, das das Recht des venezolanischen Volkes auf Wiederherstellung seiner eigenen Demokratie beeinträchtigt, muss gehen.

Bereits vergangene Woche hatte US-Sicherheitsberater John Bolton Besitzansprüche auf den südamerikanischen Kontinent erhoben: "Das ist unsere Hemisphäre – die Russen sollten sich hier nicht einmischen."

Lawrows Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. "Die Versuche, den Regierungswechsel in Caracas zu erzwingen, haben nichts mit dem demokratischen Prozess zu tun und untergraben nur die Aussichten auf eine politische Lösung", sagte Lawrow am Sonntag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza in Moskau. Washingtons "beispiellose Kampagne zur Vertreibung der rechtmäßigen Regierung" sei eine "grobe Verletzung des Völkerrechts", kritisierte Lawrow die US-Politik. Weiter sagte er:

Es ist ein besonderes Merkmal der USA, dass sie seit Jahrzehnten ihre Machtansprüche umsetzen, indem sie erklären, dass sie den Nationen, gegen die sie Krieg führen, nur Gutes bringen, die Demokratie und den Schutz der Menschenrechte.

Lawrow insistierte, dass das Schicksal Venezuelas nur von seinem Volk entschieden werden sollte und dass ein Dialog alle politischen Kräfte des Landes einbeziehen sollte. Venezuelas Außenminister wies die Forderung Washingtons zurück, die Kooperation mit Russland zu beenden. "Wir besprachen, wie wir die technisch-militärische Zusammenarbeit verbessern können, die für Venezuela von großer Bedeutung ist", betonte Arreaza im Anschluss an das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen.

Pompeo macht Stimmung mit Fake News

Vergangene Woche war der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó mit dem Versuch gescheitert, einen Militärputsch gegen die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro durchzuführen. In einem Interview mit der Washington Post hatte Guaidó zu verstehen gegeben, dass er eine Militärintervention der USA unter bestimmten Bedingungen befürworte.

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Washington hatte seinen als "Operation Freiheit" verbrämten Putschversuch unterstützt und für dessen Scheitern Russland und Kuba verantwortlich gemacht. So behauptete Pompeo, Maduro habe bereits "ein Flugzeug auf dem Rollfeld" stehen gehabt, um sich nach Kuba abzusetzen. Doch die "Russen haben angedeutet, er sollte bleiben", so Pompeo, dessen Darstellung umgehend von Moskau, Havanna und Caracas dementiert wurde.

Fake News verbreitete auch Pompeo in einem Interview mit dem Sender CBS. "Ich war unten an der Grenze", sagte der Diplomat. "Wir haben Mütter gesehen, die ihre Kinder nicht füttern konnten, weil sie aus dem Land flohen. Wir sahen Familien, die kranke Kinder hatten, aber keine Medikamente bekommen konnten – alles nur 50 Meilen entfernt", aber Maduro lasse dringend benötigte Hilfslieferungen nicht ins Land.

Eine nachweislich falsche Behauptung, denn Caracas lässt grundsätzlich Hilfslieferungen ins Land. Die Maduro-Regierung blockiert jedoch "Hilfslieferungen" der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID, die eingebunden ist in Washingtons Pläne zum Regierungssturz. Der von Pompeo beklagte Mangel an Medikamenten in Venezuela ist vor allem eine Folge der US-Sanktionen gegen das Land, wie der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas feststellte. Er sprach von "tödlichen Sanktionen".

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