Lateinamerika

Berlin erkennt Guaidó-Gesandten nicht als venezolanischen Botschafter an

Der selbsternannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, hatte bereits einen diplomatischen Vertreter nach Berlin geschickt. Doch nun heißt es: Die Bundesregierung wird den entsandten Diplomaten nicht als Botschafter akkreditieren.
Berlin erkennt Guaidó-Gesandten nicht als venezolanischen Botschafter anQuelle: Reuters

Otto Gebauer, ein ehemaliger Hauptmann der venezolanischen Streitkräfte, der am missglückten Putsch gegen den damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 beteiligt war, sollte eigentlich im Sinne von Juan Guaidó neuer Botschafter Venezuelas in Deutschland werden. Doch die Bundesregierung wird Otto Gebauer, den der selbsternannte Interimspräsident Venezuelas Juan Guaidó als seinen diplomatischen Vertreter entsandt hatte, nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die RT Deutsch vorliegt.

Die Bundesregierung habe lediglich "Herrn Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó" empfangen, heißt es in dem Antwortschreiben. Man werden auch weiterhin mit ihm "politische Gespräche" führen. Weitere Schritte seien nicht geplant.

Guaidó weiterhin als Übergangspräsident Venezuelas anerkannt

Der von den USA unterstützte Guaidó hatte sich Ende Januar aus der Opposition zum Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt und berief sich dabei auf die Verfassung. Auf die Frage der Linkspartei, ob die Bundesregierung Juan Guaidó aufgrund der - gemäß dem Artikel 233 der venezolanischen Verfassung - bereits abgelaufenen maximalen Amtszeit von 30 Tagen eines Interimspräsidenten weiterhin in dieser Form anerkennen werde, heißt es in der Antwort dennoch: 

Für die Bundesregierung ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung der Übergangspräsident Venezuelas mit dem Mandat, möglichst rasch freie und faire Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Die im Artikel 233 der venezolanischen Verfassung aufgeführte Frist von 30 Tagen bezieht sich auf die Ausrufung neuer Präsidentschaftswahlen. Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung noch nicht erfüllt.

Über 50 Länder folgten den Vereinigten Staaten - darunter auch Deutschland - und sagten Guaidó ihre Unterstützung zu. Das Militär Venezuelas steht weiterhin hinter dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro.

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"Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert", sagte Heike Hänsel von der Linkspartei der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das habe nun offenbar dazu geführt, "dass sie zurückrudert" und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaidó ausschließe. 

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