US-Außenministerium und Mainstream außer sich: Zwei russische Militärflugzeuge landen in Venezuela

Die fortgesetzte Entsendung von russischem Militärpersonal zur Unterstützung des illegitimen Regimes von Nicolás Maduro in Venezuela birgt die Gefahr, das Leiden des venezolanischen Volkes zu verlängern, das den Interimspräsidenten Juan Guaidó mit überwältigender Mehrheit unterstützt", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Palladino, im Namen von Außenminister Michael R. Pompeo. 

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Weiter legte er dar, dass Pompeo in einem Telefonat mit Sergei Lawrow die Russische Föderation aufgefordert habe, ihr "unkonstruktives Verhalten" zu beenden und "sich anderen Nationen anzuschließen, darunter die überwältigende Mehrheit der Länder der westlichen Hemisphäre, die eine bessere Zukunft für das venezolanische Volk anstreben".

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza reagierte umgehend via Twitter und bezichtige die USA des Zynismus: 

Welch ein Zynismus, dass ein Land wie die USA, mit mehr als 800 Militärbasen in der Welt, einem beachtlichen Teil davon in Lateinamerika, und einem wachsenden Militärbudget von mehr als 700 Milliarden Dollar, sich in die militärtechnischen Kooperationsprogramme zwischen Russland und Venezuela einmischen will.

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Dann ergänzte er, dass für die Spannungen im Land vielmehr die US-Regierung durch ihre "Drohungen mit Gewaltanwendung, die kriminelle Wirtschaftsblockade und die direkte Führung beim gescheiterten Putsch-Versuch" verantwortlich sei. 

Laut Berichten westlicher Nachrichtenagenturen waren am 23. März zwei Flugzeuge der Russischen Luftstreitkräfte auf dem internationalen Flughafen Simón Bolívar nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas eingetroffen. Es soll sich um eine Antonov-An-124-Transportmaschine und einen Passagierjet des Typs Il-62 mit 99 Militärs an Bord unter der Leitung des Stabschefs der Landstreitkräfte Russlands, Wassili Tonkoschkurow, handeln.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Sputnik soll ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Venezuela die Ankunft bestätigt haben. Hintergrund sei die planmäßige Erfüllung eines vor Jahren unterzeichneten militärtechnischen Abkommens zur Instandhaltung von Verteidigungsgütern. Bei BILD griff man gleich ganz tief in die Kiste der Verschwörungstheorien und verwies in der üblichen faktenbasierten Manier ohne weitere Quellenangaben auf in Syrien zusätzlich zugestiegene "PMC-Wagner-Söldner". 

"Russland entwickelt seine Beziehungen zu Venezuela in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung dieses Landes und in voller Achtung seiner Gesetzgebung", erklärte am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, und betonte: 

Das bestehende Abkommen wurde sowohl von Russland als auch von Venezuela ratifiziert und bedarf daher keiner zusätzlichen Genehmigung durch die Nationalversammlung Venezuelas.

Bereits im Dezember 2018 waren vier Militärflugzeuge der Luftstreitkräfte der Russischen Föderation in Venezuela eingetroffen, darunter auch zwei strategische Überschall-Bomber vom Typ TU-160. Die Regierung von Präsident Maduro verwies damals auf gemeinsame Übungen der Luftverteidigung, um die Interoperabilität der Luftabwehrsysteme beider Länder zu erhöhen.

Meinung

Der Balken im eigenen Auge: Mike Pompeo kritisiert Russland und vertwittert sich

Seit 2006 arbeitet Venezuelas Regierung und das Militär mit Russland auf militärischem Gebiet eng zusammen. Wie das Nachrichtenportal Amerika21 ausführt, hatte sich der damalige Präsident Hugo Chávez an Russland gewandt, nachdem die USA, mit deren Waffensystemen die Streitkräfte des Landes bis dahin überwiegend ausgerüstet waren, ein Waffenembargo gegen das südamerikanische Land verhängt hatten, welches auch Ersatzteillieferungen umfasste. Seitdem unterhält Venezuela mit Russland Liefer-, Wartungs- und Ausbildungsverträge für Militärgüter. Venezuela erwarb in den letzten zehn Jahren 24 Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su30-MK2, Kampfhubschrauber des Typs MI-17V5 und baute seine Flugabwehr mit dem Erwerb des russischen Systems S-300 aus.

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Die russische Militärdelegation ist folglich auf Einladung der venezolanischen Regierung und zur Einhaltung der unterzeichneten Instandhaltungsverträge im Land. Man sollte angesichts der "Eskalations"-Rhetorik von Bolton den US-Außenminister nochmal auf den subtilen Unterschied zwischen militärischem Einmarsch und Besuch auf Basis einer Einladung hinweisen. Ersteres ist eher Grundpfeiler der US-Außenpolitik.