Lateinamerika
Juan Guaidó: Venezuela bedroht Deutschland
Juan Guaidó, selbsternannter venezolanischer Übergangspräsident, hat die Ausweisung des deutschen Botschafters durch die Regierung Venezuelas als "Drohung gegen Deutschland" bezeichnet. Guaidó gerät wegen seiner Erfolglosigkeit immer mehr unter Druck.
Die von Venezuelas Regierung angeordnete Ausweisung des deutschen Botschafters ist nach Ansicht des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó eine Drohung gegen Deutschland. Dem Spiegel sagte Guaidó:
Das Regime bedroht den Botschafter nicht nur verbal, auch seine physische Integrität ist gefährdet.
Präsident Nicolás Maduro sei außerdem gar nicht befähigt, einen Botschafter zur unerwünschten Person zu erklären, denn er besetze das Präsidentenamt auf illegale Weise.
Er habe Botschafter Daniel Kriener daher gebeten, zu bleiben, sagte Guaidó.
Ich erkenne ihn an, und ich möchte Deutschland für die geleistete humanitäre Hilfe danken.
Guaidó fügte hinzu:
Venezuela lebt in einer Diktatur, dieses Vorgehen stellt eine Drohung gegen Deutschland dar.
Die Regierung Venezuelas hatte den Diplomaten am Mittwoch zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Sie wirft ihm vor, sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt zu haben.
Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten aus Europa, Lateinamerika und den USA Guaidó nach dessen Südamerika-Reise am Hauptstadtflughafen Maiquetía erwartet und ihn mit den anderen Diplomaten umringt.
Dem selbsternannten Übergangspräsidenten drohte die Festnahme, weil er trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre das Land verlassen hatte. Mehrere Dutzend Staaten, darunter auch Deutschland, haben Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt.
Nach Ansicht von Guaidó ist es nicht notwendig, dass die deutsche Regierung nun den venezolanischen Botschafter aus Berlin ausweist:
Das ist nicht nötig, denn er wird ja nicht mehr anerkannt. Wir haben bereits einen neuen diplomatischen Vertreter in Deutschland benannt.
Maduro wolle mit der Ausweisung zeigen, dass er noch über Macht verfüge. "Aber die einzigen, die noch zu ihm stehen, sind die Streitkräfte." Guaidó rief Europa dazu auf, die Ausweisung deutlich abzulehnen und die finanziellen Sanktionen gegen die Regierung Maduros zu verschärfen.
Juan Guaidó steht angesichts der Erfolglosigkeit seiner bisherigen Bemühungen unter wachsendem Druck. Der Blog Moon of Alabama zitiert Bloomberg mit der Aussage, dass der kolumbianische Präsident Ivan Duque sich bei Guaidó beschwert habe, weil dieser die versprochenen "zehntausenden" Unterstützer zur Übernahme der "humanitären Hilfe" an der Grenze nicht hatte aufbringen können.
Auch die hinter Guaidó stehende US-Regierung sei zunehmend ratlos. Guaidó habe nur wenige Anhänger, während Maduro ihn einfach ignoriere. Der Blog weiß auch zu berichten, das Washington Guaidó bei seiner Tour durch die lateinamerikanischen Hauptstädte mit der Staatssekretärin Kimberly Breier eine persönliche Aufpasserin an die Seite gestellt hat.
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(rt deutsch/dpa)
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