Lateinamerika

Warum Maduro keine "humanitären Hilfslieferungen" aus den USA zulässt

Auch die deutsche Regierung fordert von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, dass er die von den USA organisierten Hilfslieferungen ins Land lässt. Dass er dies nicht tut, wird als Zeichen seiner angeblichen Illegitimität gewertet. Gründe dafür gibt es allerdings viele.
Warum Maduro keine "humanitären Hilfslieferungen" aus den USA zulässtQuelle: AFP © Luis Acosta

Der Versuch, die von den USA organisierte "humanitäre Hilfe" mit Gewalt von Kolumbien über die Grenze nach Venezuela zu bringen, scheiterte am letzten Februarwochenende kläglich. Bilder der brennenden LKWs auf der Grenzbrücke Francisco de Paula Santander gingen um die Welt. Die Schuldigen waren schnell ausgemacht. Westliche Regierungen, die den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó unterstützen, werteten diesen Vorfall als weiteres Zeichen der angeblichen Brutalität und Illegitimität des gewählten Präsidenten Maduro.

Hört und glaubt man nur westlichen Medien, die sich dem angestrebten Putsch in Caracas ebenso verschrieben haben wie die jeweiligen Regierungen – und Berlin ist da ganz vorne dabei –, dann lässt der venezolanische Präsident gar keine humanitäre Hilfe ins Land. Washington und seine Verbündeten fordern deshalb von Maduro, dass er die internationale Tienditas-Brücke für die Hilfslieferungen öffnet, die er eigens deswegen schließen ließ. So will es zumindest die westliche Darstellung haben.

Das Problem dabei ist nur, dass diese im Jahr 2016 für 40 Millionen US-Dollar fertiggestellte Brücke nie in Betrieb war und deshalb auch nicht "wiedereröffnet" werden kann, wie es etwa die BBC in der ersten Version ihres Artikels vom 6. Februar gefordert hatte. In der zweiten Version verschwand dann diese Forderung und BBC musste zugeben, dass die besagte Brücke nie offen war.  

Ein weiteres Detail in diesem dramatischen Kapitel ist die Behauptung, dass Nicolás Maduro keine Hilfslieferungen ins Land lässt. Das ist schlichtweg nicht richtig. Venezuela arbeitet seit Jahren mit internationalen Hilfsorganisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) oder der Pan American Health Organization (PAHO) zusammen und hat auch hunderte Tonnen an humanitärer Hilfe, die von China, Kuba und Russland geliefert wurden, angenommen. Die venezolanische Regierung weigert sich aber, die von den USA nach Kolumbien gebrachten Lieferungen ins Land zu lassen. Aber warum eigentlich?

Aus ähnlichen Gründen, weshalb auch die Vereinten Nationen oder das Internationale Rote Kreuz nichts mit diesen US-Lieferungen zu tun haben möchten. Weil nicht etwa die humanitäre Hilfe im Vordergrund steht, sondern eine politische Motivation dahintersteckt, wie Alexandra Boivin, Leiterin des IKRK in Kanada und USA, sagte.

Außerdem hegt die Regierung von Nicolás Maduro die nicht von der Hand zu weisende Befürchtung, dass mit diesen US-"Hilfslieferungen" auch Waffen oder sonstige Hilfsmittel für die vom Westen unterstützte Opposition ins Land gebracht werden könnten. Auf diese Weise brachten die USA bereits im Jahr 1986 Waffen für die Todesschwadronen der Contras nach Nicaragua. Der gleiche Mann, Elliott Abrams, der damals schon diesen Putsch in Nicaragua leitete und den Befehl für die in Hilfslieferungen versteckten Waffenlieferungen gab, ist auch heute wieder der US-Sonderbeauftragte für Venezuela.

Zudem wissen die Behörden in Venezuela spätestens seit der Veröffentlichung eines Berichts des spanischen Think Tanks FRIDE Institute im Jahr 2010, dass US-Organisationen wie die National Endowment for Democracy (NED) oder die United States Agency for International Development (USAID) seit 2002 jährlich 40-50 Millionen US-Dollar für die venezolanische Opposition ausgeben. Auch deutsche Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung investierten fleißig in die vornehmlich rechtsgerichtete Opposition.

Hinzu kommt noch, dass USAID eng mit dem US-Militär zusammenarbeitet und sogar vor hat, spezielle "RED-Teams" (Rapid Expeditionary Development Teams) zu gründen, die "einen Mix von Offensiv-, Defensiv- und Stabilisierungsoperationen in Extremsituationen" an der Seite von Spezialkräften der US-Armee durchführen können. In einem Kriegshandbuch des Hauptquartiers der US-Armee aus dem Jahr 2008 wurden genau solche Szenarien der "unkonventionellen Kriegsführung" entworfen, um unliebsame Regierungen zu stürzen.

Dass die westlichen Regierungen nun ihren Schwerpunkt auf die humanitäre Lage in Venezuela verlegt haben, ist ebenfalls kein Zufall. Im Juni 2013 besprachen drei venezolanische Oppositionelle (Maria Corina Machado, Julio Borges, Juan José Rendón Delgado) mit dem Leiter von USAID für Lateinamerika, Mark Feierstein, einen Plan, an welchem der ehemalige kolumbianische Präsident Alvaro Uribe und seine Fundacion Internacionalismo Democratico einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Im "Plan Estratégico Venezolano" (Strategischer Plan für Venezuela) werden verschiedene Wege aufgezeigt, wie man die Unterstützung von westlichen Regierungen und Medien gewinnen kann, um die Parlamentswahlen vom 8. Dezember 2013 zu beeinflussen bzw. zu manipulieren.

Dieser Plan scheiterte zwar, doch die Entwicklungen seit den Unterstützungserklärungen westlicher Regierungen für den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó folgen gespenstisch genau diesem Skript aus dem Jahr 2013. Dass Nicolás Maduro angesichts dieser Tatsachen die angeblichen "Hilfslieferungen" aus den USA nicht nach Venezuela lassen will, dürfte wenig überraschend sein.

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