Lateinamerika
Offizielle Erklärung Venezuelas zur Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener
Mit Verweis auf "wiederholte Einmischung in innere Angelegenheiten" hat die venezolanische Regierung den deutschen Botschafter zur Persona non grata erklärt und des Landes verwiesen. RT dokumentiert das Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums im Wortlaut:
Venezuela erklärt den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland wegen wiederholter Einmischung in innere Angelegenheiten zur Persona non grata
Die Bolivarische Republik Venezuela gibt öffentlich bekannt, dass sie den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Daniel Martin Kriener, zur Persona non grata erklärt. Die Gründe liegen in dessen wiederholter Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, ein klarer Verstoß gegen die etablierten Regeln der diplomatischen Beziehungen.
Venezuela betrachtet es als unannehmbar, dass ein ausländischer diplomatischer Vertreter auf seinem Territorium eine öffentliche Rolle einnimmt, die mehr der eines politischen Führers in klarer Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda extremistischer Teile der venezolanischen Opposition entspricht.
Das Verhalten von Herrn Kriener verstößt nicht nur gegen grundlegende Normen diplomatischer Beziehungen, sondern widerspricht sogar dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dieses öffentliche Gutachten kommt zu der Feststellung, dass die Positionierung der deutschen Regierung in der aktuellen politischen Situation Venezuelas einen Akt der "unzulässigen Einmischung" darstellt, welcher als feindseliger und unfreundlicher Vorgang zu betrachten ist. Dies reiht sich ein in weitere grobe Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.
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Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig. Daher sind und werden die Handlungen diplomatischer Vertreter, die eine Einmischung in Angelegenheiten der ausschließlichen Zuständigkeit des venezolanischen Volkes und der staatlichen Behörden bedeuten, nicht toleriert. In Folge wird Herrn Kriener eine Frist von achtundvierzig Stunden eingeräumt, um das Gebiet der Bolivarischen Republik Venezuela zu verlassen.
Die Bolivarische Republik Venezuela bekräftigt ihre Bereitschaft, mit allen europäischen Regierungen ein Verhältnis des Respekts und der Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Dafür ist es allerdings unerlässlich, dass die europäischen Regierungen eine konstruktive Ausgewogenheit an den Tag legen, und nicht etwa Putschversuche und Gewalt fördern, sondern eine friedliche Lösung und einen Dialog zwischen den politischen Akteuren Venezuelas erleichtern.
Die Erklärung im Original:
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