Lateinamerika
Nach Venezuela jetzt Nicaragua? Washington will nächste Regierung stürzen
Nach den Regime Change-Bemühungen in Venezuela möchte sich Washington nun die nächste linke Regierung in Lateinamerika vorknöpfen. Der Zorn der USA richtet sich jetzt gegen Nicaragua, wo die Sandinisten unter Präsident Daniel Ortega regieren.
"Das Ortega-Regime hat drei Bauernführer wegen ihrer Rolle bei Protesten im Jahr 2018, bei denen Ortegas Polizei Berichten zufolge 300 Aktivisten getötet hat, zu 550 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie Präsident Trump am Montag sagte, sind die Tage von Ortega gezählt und das nicaraguanische Volk wird bald frei sein", erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, am Mittwoch auf Twitter.
The Ortega regime has sentenced three farm leaders to 550 years in prison for their roles in protests in 2018, where Ortega’s police forces reportedly killed 300 activists. As President Trump said Monday, Ortega’s days are numbered and the Nicaraguan people will soon be free.
— John Bolton (@AmbJohnBolton) 20. Februar 2019
Die Anführer der Anti-Ortega-Proteste erhielten diese Woche Gefängnisstrafen, nachdem sie während einer Schießerei im vergangenen Juli am Tod von vier Polizisten und einem Lehrer beteiligt waren. Die mittelamerikanische Nation wird seit April letzten Jahres von Unruhen erschüttert. Demonstranten fordern den Rücktritt des Sadinista-Parteichefs Daniel Ortega, der seit dem Jahr 2007 Präsident ist. Im Jahr 2016 gewann er seine Wiederwahl, die ihm eine weitere fünfjährige Amtszeit ermöglichte.
Washington hat den protestierenden Regierungsgegnern wiederholt seine Unterstützung zugesagt. Im vergangenen November hielt Bolton eine Grundsatzrede, in der er dazu aufrief, die so genannte "Troika der Tyrannei" - Venezuela, Nicaragua und Kuba - zu "zerbröckeln". Er sagte, dass die Staaten eine "schmutzige Wiege des Kommunismus in der westlichen Hemisphäre" darstellten.
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Am Montag schlug US-Präsident Donald Trump in die gleiche Kerbe wie sein Sicherheitsberater Bolton. Das "großes Potenzial" dieser Länder werde freigesetzt, sobald dort der Sozialismus zusammenbreche, so Trump. Um den Prozess des Regimewechsels zu beschleunigen, verhängte der US-Kongress im vergangenen Jahr Sanktionen, die es für das wirtschaftlich angeschlagene Nicaragua schwierig machen, internationale Kredite zu erhalten.
Bolton steht als führender Beamter des US-Außenministeriums schon lange in Verbindung mit Nicaragua. Bereits in den 1980er Jahren bekämpfte er die von Ortega angeführten Sandinisten. Die waren 1979 nach einer Revolution an die Macht gekommen, bei der der Diktator Anastasio Somoza gestürzt wurde. Doch das Land kam nicht zur Ruhe: Die USA bewaffneten die rechten "Contras", ein blutiger Bürgerkrieg, der von 1981 bis 1990 andauerte, war die Folge.
Die Waffenlieferungen an die Contras finanzierten die USA aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran. In diese "Iran-Contra-Affäre" war neben Bolton auch Elliot Abrams verwickelt, der jüngst vom US-Außenministerium zum Sondergesandten für Venezuela ernannt wurde.
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