Lateinamerika

Nach Regimewechsel-Aufruf von Mike Pence: Venezuela will "Totalrevision" der Beziehungen zu USA

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat eine "Totalrevision" der diplomatischen Beziehungen zu den USA angeordnet, nachdem das Weiße Haus die Opposition offen aufgefordert hat, sich zu vereinen und den "Diktator ohne legitimen Machtanspruch" zu stürzen.
Nach Regimewechsel-Aufruf von Mike Pence: Venezuela will "Totalrevision" der Beziehungen zu USAQuelle: Reuters

Vor den Massenprotesten gegen Maduro am Mittwoch, die von der oppositionell geführten Nationalversammlung ausgerufen wurden, veröffentlichte US-Vizepräsident Mike Pence eine Videobotschaft, in der er seine "unerschütterliche Unterstützung" für einen Regimewechsel in Venezuela bekräftigte. Pence verurteilte Maduro als "einen Diktator ohne legitimen Machtanspruch", der "nie die Präsidentschaft in einer freien und fairen Wahl gewonnen hat", und erklärte, dass es für das venezolanische Volk an der Zeit sei, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.

"Die Vereinigten Staaten unterstützen die mutige Entscheidung von Juan Guaidó, dem Präsidenten der Nationalversammlung, die verfassungsmäßigen Befugnisse dieses Gremiums geltend zu machen, Maduro zum Usurpator zu erklären und die Bildung einer Übergangsregierung zu fordern", so Pence.

Maduro nannte die Rede eine schamlose Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten seines Landes und versprach seinen Anhängern, in den kommenden Stunden konkrete Maßnahmen gegen Washington anzukündigen.

"Genug von Aggressionen und Verschwörungen, genug ist genug", sagte Maduro und lehnte den "imperialistischen Interventionismus" und die offene Aufforderung zu einem Staatsstreich ab, die er als beispiellos in der 200-jährigen Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Venezuela bezeichnete.

"Mr. Pence hat keinen Job. Jetzt will er Venezuela regierungsfeindlich regieren und Anweisungen geben, was passieren soll", so Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Mittwoch bei den Protesten gegen die Regierung. Sie beschuldigte das Weiße Haus, offen "Instabilität und Gewalt zu fördern".

"Niemand in Lateinamerika glaubt ernsthaft, dass die US-Regierung an Demokratie und Freiheit interessiert ist.... weil sie alle Diktaturen unterstützt, unter denen wir in Lateinamerika seit Jahrzehnten gelitten haben", sagte Atilio Borón, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Buenos Aires gegenüber RT.

Sie schaffen eine humanitäre Krise, und dann wollen sie als diejenigen auftreten, die alle Probleme lösen können.

"Das ist ein verzweifelter Zug, denn sie können Maduro an der Wahlurne nicht besiegen und fördern eine Art öffentlichen Aufstand, der nach hinten losgehen könnte", fügte Borón hinzu. "Wenn sie helfen wollen, sollten sie zunächst aufhören, die Beziehungen zu Venezuela und (ebenso die) anderer Länder zu blockieren, die bereit sind, ihre Waren nach Venezuela zu verkaufen".

"Es ist so komisch, dass das politische Establishment der USA über Russland jammert und Präsident Trump mit den Russen unter einer Decke stecken soll, aber wenn es um die Außenpolitik geht, wenn es um US-Imperialismus und Intervention - insbesondere (in) Lateinamerika - geht, gibt es Konsens unter der Unternehmens-Elite in unserem politischen Establishment, unter dem Deckmantel der Verbreitung von Demokratie und Freiheit", bemerkte Andrew King, Doktorand für öffentliche Ordnung an der University of Massachusetts:

Guaidó als legitimen Präsidenten anzuerkennen und zu sagen, dass der demokratisch gewählte Präsident Maduro illegitim die Macht hat, das wäre in etwa so, als ob eine ausländische Nation sagt, dass der (US-)Präsident illegitim ist und sie den Senat oder den Senatsführer (der USA) als Präsidenten anerkennen.

Mehr zum Thema - Venezolanische Streitkräfte vereiteln Angriff auf militärische Einrichtungen in Caracas

Maduro wurde Anfang des Monats für eine zweite Amtszeit von sechs Jahren vereidigt, was Guaidó veranlasste, dieses Amt für unrechtmässig zu erklären. Der Oppositionsführer forderte das Land zur Mobilisierung und das Militär zur Meuterei auf, suchte aber gleich auch noch internationale Unterstützung, um Maduro zu stürzen. Aus einer Videobotschaft der Oppositionsführerin María Corina Machado lässt sich sogar eine Todesdrohung gegenüber Maduro heraushören:

Venezuela ist bereits vor dem von der Opposition geführten Massenprotest am Mittwoch, dem 61. Jahrestag des Militäraufstands zum Sturz der Diktatur von General Marcos Pérez Jiménez, in eine Gewaltspirale geraten.

Am Dienstag ging die Polizei mit Tränengas gegen die Massen vor, die in Caracas als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, alle Handlungen der Nationalversammlung für ungültig zu erklären, demonstrierten. Die Konfrontationen wurden bereits am Montag angeheizt durch die Inhaftierung einer Gruppe von Soldaten der Nationalgarde, die Waffen stahlen und zum Aufstand gegen den 56-jährigen Präsidenten aufriefen.

Maduro erklärte mit seiner Regierung, dass die Krise und Unzufriedenheit in Venezuela bewusst von ausländischen Mächten angeheizt werde. Der Präsident hat die USA wiederholt beschuldigt, mit den venezolanischen Nachbarländern und der Opposition zusammenzuarbeiten, um ihn von der Macht zu verdrängen. Der wirtschaftliche Druck der USA und der Rückgang der Ölpreise in den letzten Jahren haben zur schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela beigetragen. Von Hyperinflation und einem Mangel an lebensnotwendigen Gütern betroffen, sahen sich Millionen von Menschen gezwungen, das Land zu verlassen, um ein besseres Leben an einem anderen Ort in Lateinamerika zu finden.