Lateinamerika
Unehrlich und voller Doppelmoral: Kubanische Regierung kontert US-Vorwürfe wegen Menschenrechten
US-Außenminister Mike Pompeo warf jüngst Kuba in einem Brief Menschenrechtsverletzungen vor. Anlass für Kubas Regierungschef Miguel Díaz-Canel sowie andere Amtsträger, mit den USA ins Gericht zu gehen. Von Lügen, Heuchelei und Doppelmoral ist die Rede.
von Flo Osrainik
Nachdem die Trump-Administration der Regierung in Havanna Menschenrechtsverletzungen vorwarf, verurteilt der kubanische Regierungschef Miguel Díaz-Canel die Anschuldigung der USA als "heuchlerisch, unehrlich und voller Doppelmoral", wie die kubanische Tageszeitung Granmaberichtet. Zuvor verlangte US-Außenminister Mike Pompeo in einem am 10. Dezember 2018 veröffentlichten Brief Auskunft über acht in Kuba inhaftierte Personen, die nur als Beispiel für mehr als 100 politische Gefangene auf der sozialistischen Insel stünden.
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Anti-kubanische Propaganda
Wie Díaz-Canel über soziale Medien weiter mitteilt, hätten die Vereinigten Staaten wegen der seit über einem halben Jahrhundert bestehenden Sanktionen gegen Kuba moralisch keinerlei Berechtigung, über Menschenrechte zu sprechen. Das US-Embargo sei selbst eine "grausame und massive Menschenrechtsverletzung", so der Präsident.
Während andere Waffen und Kriege exportieren, teilt Kuba sein Wissen und seine Dienste mit anderen. Unsere Ärzte und Lehrer haben Licht in entfernte Regionen gebracht und tun dies noch immer. Unsere Devise ist die Solidarität", teilte der kubanische Regierungschef mit.
Ähnlich äußerten sich auch der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla und der Generaldirektor der US-Abteilung im kubanischen Außenministerium, Carlos Fernández de Cossío. Bei dem durch das US-Außenministerium veröffentlichten Brief würde es sich um einen Akt antikubanischer Propaganda handeln. Laut Cossío zeichne sich der US-Brief durch "ein Fehlen von Anstand" aus, was üblich sei, wenn die "Regierung der Vereinigten Staaten auf das Thema Menschenrechte eingeht". Wie Cossío weiter mitteilt, hat der kubanische Außenminister keinen Brief von Pompeo erhalten. Auch Rodríguez bezichtigt seinen US-Kollegen Pompeo der Lüge und der Verleumdung.
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Cossío zufolge sei Kuba ein Land, in dem Menschenrechte respektiert würden. Man arbeite daran "den legalen Rahmen, die staatliche Politik und die effektive Ausübung der Bürgerrechte zu fördern und zu garantieren"; dazu gehörten unter anderem "das Recht auf ein würdiges Leben, frei von Ausbeutung, Ausgrenzung, sozialer Entfremdung, Diskriminierung irgendeiner Art, von Gewalt und Machtmissbrauch und mit Zugang zu Gesundheitsdiensten und qualitativ hochwertiger Bildung" für die Bürger.
Kein Recht, über Menschenrechte zu sprechen
Die Geschichte der USA zeuge dagegen von ständigen und eklatanten Übergriffen gegen die eigene Bevölkerung und die Bevölkerung vieler Länder sowie Allianzen mit diktatorischen Regimen, "die sich der schlimmsten Verbrechen schuldig gemacht haben", was die Regierenden der USA als moralische Autorität ungeeignet mache.
Die kubanische Seite kritisiert auch den fehlenden Willen der US-Regierung, "sich ernsthaft mit Kuba in einem bilateralen Dialog unter Gleichen zusammenzusetzen, um das Thema Menschenrechte und die Art und Weise wie man mit Aufrichtigkeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in bei diesem Thema vorankommen kann, zu erörtern".
Die US-Regierung hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Sommer 2018 wegen Israel-Kritik und der Mitgliedschaft von Staaten wie China, Venezuela oder Kuba verlassen, dabei aber keine Einwände gegen die Mitgliedschaft von Ländern wie Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten erhoben.
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