Argentinien: Gegner des G20-Gipfels machen mobil
von Maria Müller
In Argentinien ist der Gegengipfel in vollem Gang. Nach zähen Verhandlungen zwischen Vertretern der sozialen Bewegungen, den Anti-Gipfel-Aktionsgruppen und der Regierung hat man sich schließlich darauf geeinigt, dass Kundgebungen und Demonstrationen in einer Entfernung von fünf Kilometern zu den Tagungsbezirken in Buenos Aires stattfinden können.
Allerdings werde der Staat "ohne zu zögern das ganze Gewicht der Sicherheitskräfte einsetzen", falls es zu Ausschreitungen komme, so ein Sprecher des Innenministeriums. Immerhin bewachen 25.000 Polizisten, Geheimdienstmitarbeiter und Militärs das G20-Treffen. Am Dienstag fand die erste Großkundgebung der G20-Gegner im Fußballstadium Atlanta statt, an der sich nach Schätzung der Veranstalter gut 50.000 Menschen beteiligten.
Sie markierte den ersten Höhepunkt der "Aktionswoche gegen den G-20-Gipfel", an dem eine Vielzahl von öffentlichen Aktionen stattfanden. Die sozialen Organisationen "Evita" (in Erinnerung an die argentinische Volksheldin Eva Perón) und "Barrios de Pie" ("Stadtviertel im Widerstand") sowie die "Corriente Clasista y Combativa – CCC" ("Klassenbewusste und kämpferische Strömung") hatten zu dieser Kundgebung aufgerufen. Zahlreiche weitere soziale und politische Organisationen haben sich angeschlossen. Auf der Kundgebung fanden die Redner klare Worte gegen den Internationalen Währungsfonds und den G20:
Wir sind hierhergekommen, um den Teilnehmern des Gipfels zu sagen, dass wir wissen, wer unser Land ausraubt. Diesem Wirtschaftsforum der Ausbeuter sagen wir, dass es egal ist, wie viele Polizisten und Militärs sie einsetzen. Denn wir wissen, wer die Gewalttäter sind, wer für den Ausverkauf Argentiniens, für den Hunger und die Armut hier verantwortlich ist.
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Die ganze Woche über gab es Demonstrationen, Diskussionsforen, politische und kulturelle Veranstaltungen, Musikfestivals, Märkte der sozialen Wirtschaft und ein Abschlussfest. Sie sind ein "Gipfeltreffen des Volkes", eine "Antwort von Menschen für die Mitmenschen". Der Platz vor dem Kongressgebäude war Ort des Gegengipfels, dort beherbergten Großraumzelte die Veranstaltungen.
Die Informations- und Diskussionsveranstaltungen konzentrierten sich auf diese Hauptthemen:
- Öffentliches Gesundheitswesen und Unterernährung in den armen Vierteln Argentiniens
- Armut und die gestiegenen Preise für Lebensmittel, Transport, Wasser, Strom, und Gas
- Erziehung und mangelnde Lehrerausbildung für öffentliche Schulen.
Des Weiteren stand die politische Entwicklung in Brasilien und ihre Auswirkung auf die Region zur Debatte, ebenso die Gefahren in Bezug auf Venezuela und die Folgen für Lateinamerika.
Gewerkschaftsvertreter Argentiniens und aus den Nachbarländern trafen sich zu einer Debatte über die gegenwärtigen Herausforderungen der Gewerkschaftsbewegung in Südamerika. Im Vordergrund standen die radikale neoliberale Wirtschaftspolitik durch die neuen rechten Regierungen und ihre Konsequenzen für die Arbeitnehmer. Auch die Situation der Millionen Arbeitslosen, die ihr Überleben mit improvisierten Jobs auf der Straße fristen müssen, wurde thematisiert.
Frauen aus Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Venezuela, Paraguay, Ecuador und Mexiko trafen sich, um Schritte zum Schutz der Frauen vor Gewalt zu diskutieren. Zudem besprachen sie die Probleme der Millionen Landvertriebenen aufgrund des Terrors der Paramilitärs und von Konzernen (vor allem in Kolumbien und Brasilien), die kritische Situation der indigenen Völker und die Frauenfeindlichkeit der Anhänger des in Brasilien jüngst zum Präsidenten gewählten Jair Bolsonaro.
Am heutigen Freitag wird der "nationale Aktionstag gegen den G20 und den Internationalen Währungsfonds" stattfinden. Demonstrationen in zahlreichen Städten Argentiniens sind angekündigt.
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