Lateinamerika
G20-Gipfel in Argentinien: Namensliste von Störern aus Deutschland angefordert
Am Wochenende beginnt unter starken Sicherheitsmaßnahmen der G20-Gipfel in Argentinien. Buenos Aires fordert von Deutschland eine Liste mit Namen von Störern des G20-Gipfels in Hamburg, um deren Einreise in das südamerikanische Land zu verhindern.
von Maria Müller
Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels am kommenden Wochenende in Buenos Aires fordert Argentinien die Bundesrepublik eindringlich dazu auf, Namenslisten von Demonstranten zu übergeben, die sich im vergangenen Jahr an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligten.
Die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich traf sich zu diesem Zweck mit dem deutschen Botschafter Jürgen Christian Mertens und erbat erneutdie Liste von Verdächtigen aus Deutschland. Es soll sich um die Namen von 451 Personen handeln, die während des Gipfels in Hamburg vorübergehend oder für längere Zeit festgenommen wurden. Die Grenzbeamten des südamerikanischen Landes sollen anhand dieser Liste die Einreise von damals festgenommenen Personen verhindern.
Argentinien soll bereits vor Monaten Deutschland um diese Liste gebeten haben. Doch noch immer sei sie nicht "offiziell" angekommen. Ohne eine offizielle Übergabe von Namen und eingetragenen Vorstrafen können jedoch keine Einreiseverbote verhängt werden. Die Deutsche Botschaft erklärte dazu gegenüber Pressevertretern:
Im Rahmen der weitgehenden und gründlichen bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen von Argentinien und der Bundesrepublik Deutschland unterhalten wir über etablierte Kanäle einen regelmäßigen Austausch in Sicherheitsfragen.
Zur Frage nach der Übergabe der Liste aus Hamburg hieß es lediglich: "Wir können uns dazu nicht äußern." Wie die argentinische Zeitung La Nación berichtete, arbeiten die argentinischen Geheimdienste und die Dienste aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien bereits seit 2017 beim Thema G20 eng zusammen.
Ziel der argentinischen Regierung sei es, "ein Debakel wie in Hamburg" zu verhindern, wo es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen war. Laut infobae vom 16. November hat sich die Zusammenarbeit auf Geheimdienstebene seitdem erweitert: Auch die USA, Israel, Australien und China sollen mit dabei sein.
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Ergebnis des Austausches sei eine Liste mit 2.000 bis 4.000 Namen von Personen, die bei Demonstrationen gegen frühere Gipfeltreffen festgenommen worden sind. Es sei jedoch schwierig, Personen zu identifizieren, die unorganisiert und ohne Vorstrafen in Argentinien einreisen könnten, darunter der bekannte "Schwarze Block". Diese Gruppierung habe bei mehreren G20-Gipfeltreffen für schwere Unruhen gesorgt.
Innerhalb der Regierung Argentiniens gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob es juristisch zulässig ist, Personen an der Grenze festzunehmen oder von der Einreise abzuhalten, die nicht auf der Fahndungsliste von Interpol stehen. Im vergangenen Jahr wurden Personen bei der Einreise nach Argentinien vorübergehend festgenommen, die gegen das Weltwirtschaftsforum in Buenos Aires protestieren wollten. Dieses Vorgehen wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da es keine internationalen Haftbefehle gab.
Andere Stimmen in der Regierung von Präsident Mauricio Macri bestehen jedoch darauf, dass das argentinische Einwanderungsgesetz und das Dekret 70/2016 im Falle von Vorstrafen oder einem "begründeten Verdacht" eine entsprechende Maßnahme an der Grenze zulasse.
Für die Gipfeltage sind extreme Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen. So sollen die U-Bahnen und der Zugverkehr in Buenos Aires während des Gipfels stillstehen. Der städtische Busverkehr soll eingeschränkt, die Busfahrten ins Landesinnere komplett eingestellt werden. Der Hafen von Buenos Aires wird während des Zeitraums außer Betrieb genommen. Bestimmte von den Gipfelaktivitäten betroffen Zonen der Hauptstadt sollen zudem hermetisch abgesperrt werden.
Auf dem zentralen Flughafen Aeroparque werden ausschließlich die Flüge der an- und abreisenden Gäste des Gipfels abgewickelt. Der zweite Flughafen Ezeiza soll für den zivilen Flugverkehr nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Auch die Fähre Buquebus zwischen Argentinien und dem Nachbarland Uruguay wird stillgelegt, Flüge von und nach Montevideo fallen ebenfalls aus. Zehntausende von Sicherheitsbeamten nehmen an Operationen zu Land, Luft und Wasser teil.
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