Lateinamerika
Militarisiertes G20-Gipfeltreffen in Argentinien: Uruguay als Plattform für Operationen der US-Armee
In Vorbereitung auf das G20-Gipfeltreffen in Argentinien vom 30. November bis 1. Dezember soll - nach den Vorstellungen aus Washington - Uruguay als Plattform für die "Sicherheits-Operationen" von US-Militärs in der Region dienen. Doch es formiert sich Widerstand.
von Maria Müller, Montevideo
Vom 30. November bis zum 1. Dezember wird der G20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien stattfinden. Obwohl dort die logistischen Bedingungen für die vorübergehende Stationierung ausländischer Truppen zum Schutz der Präsidenten gegeben sind, will die US-Armee dafür Uruguay in Anspruch nehmen. Das Parlament des kleinen Nachbarlandes muss jedoch laut Verfassung seine Zustimmung für militärische Aktivitäten der eigenen wie auch fremder Truppen im Land geben.
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Einige Vertreter der Regierungskoalition Frente Amplio und der Dachverband der Gewerkschaften PIT-CNT weisen das Unterfangen zurück. Auch eine linke Oppositionspartei ist dagegen. Der Sprecher der rechten Opposition und Präsidentschaftskandidat der Nationalpartei (PN), Luis Lacalle-Pou, fordert eine detaillierte Information über die Gründe, die Stationierungsorte und Vorgehensweisen der US-Truppen im Land. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Ankunft der ausländischen Militärs, doch man könne keinen "Blankoscheck" ausstellen.
Die Truppenpräsenz solle zur "Gewährleistung der materiell-technischen Unterstützung und Sicherheit“ der US-Delegation mit Präsident Donald Trump vom 26. November bis 3. Dezember dienen. Demnach seien dafür 400 Soldaten, drei Luftfrachter Boeing KC-135, zwei Transportflieger und drei Aufklärungsflugzeuge Awacs" für Uruguay eingeplant.
Der Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, reichte im Parlament eine Gesetzesvorlage für die Genehmigung der US-Truppenstationierung ein. Vorsorglich eröffnete er darin auch für andere Teilnehmerstaaten des Gipfels die Möglichkeit, bei Bedarf militärische Kontingente in Uruguay unterzubringen. Das Parlament könne dann im Nachhinein "informiert" werden. Die Opposition sieht darin einen klaren Bruch der Verfassung, da die Kontrollfunktion des Parlaments ausgehebelt werde. Inzwischen haben auch Deutschland und Großbritannien einen derartigen Schritt beantragt.
Gegenüber der Presse erklärte Vázquez am 8. November, dass Uruguay aufgrund von internationalen Verträgen dazu verpflichtet sei, zu kooperieren.
"Uruguay hat, wie andere Länder auch, internationale Verträge über eine militärische Zusammenarbeit und den Kampf gegen den Terrorismus unterzeichnet."
Auch Verteidigungsminister Jorge Menendez argumentierte vor der Militärkommission der Abgeordnetenkammer, dass Uruguay aufgrund eines "internationalen Freundschaftsvertrages zur gegenseitigen Hilfe im Falle einer terroristischen Bedrohung und zur logistischen Unterstützung verpflichtet sei."
Der Abgeordnete der linken Oppositionspartei "Volkseinheit" (UP), Enrique Rubio, gab bereits bekannt, dass er gegen die Gesetzesvorlage von Vázquez stimmen werde.
"Warum sollte Uruguay zur Operationsbasis von Militäreinheiten dienen, die in Argentinien die Präsidenten schützen sollen? Wenn das Treffen in Argentinien stattfindet, warum ziehen sie uns da mit rein? Gibt es wieder eine militärische Besatzung?" (Die Luftlinie zwischen Montevideo und Buenos Aires beträgt 204 km).
Der Abgeordnete der PCU, Gerardo Núñez, warnte davor, dass eine massive Repression gegen den in Buenos Aires geplanten Gegengipfel stattfinden soll. Auf keinen Fall dürfe Uruguay dazu herhalten, Militär- und Polizeieinheiten dabei logistisch zu unterstützen.
Die Gewerkschaftsdachorganisation PIT-CNT veröffentlichte ebenfalls am achten November eine Erklärung gegen die Stationierung von US-Truppen auf uruguayischem Boden.
"Unter militärischen und logistischen Gesichtspunkten mangelt es der Operation an Logik" stellten die Gewerkschaften fest. "Der Gipfel findet in Argentinien statt und nicht in Uruguay". Außerdem schaffe die Truppenpräsenz eine Risikosituation für die nationale Souveränität.
Doch am vergangenen Dienstag stimmte der Senat mit seinen 30 Mitgliedern über die Vorgaben des Präsidenten ab. Vize-Präsidentin Lucía Topolanski unterstützte sie bedingungslos. Die Regierungskoalition Frente Amplio verordnete Parteidisziplin. Die internen Dissidenten, darunter die Senatorin Constanza Moreira und der Senator Juan Castillo, legten in der Debatte dar, dass es keine "Handlungsfreiheit" gäbe und sie deshalb dafür stimmten. Die Opposition votierte für den Einzug der ausländischen Truppen, verweigerte jedoch der bedingungslosen Vollmacht für den Präsidenten ihre Zustimmung.
Nun wird das Thema in der Abgeordnetenkammer behandelt.
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