Lateinamerika
Verhältnisse wie in Afghanistan: Die Verschwundenen von Mexiko
Der 30. August ist der Internationaler Tag der gewaltsam Verschwundenen. In zahlreichen Ländern der Erde verschwinden Menschen - Mexiko rangiert mit 30.000 Opfern an zweiter Stelle in Lateinamerika. Davon die Hälfte in der Amtszeit von Enrique Peña Nieto.
von Maria Müller
Der 30. August wurde von der UNO zum Tag der Verschwundenen dieser Erde erklärt. An diesem Tag soll der Opfer gedacht und die Suche ihrer Angehörigen, Freunde und Menschenrechtsorganisationen ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Das gewaltsame Entführen und Verschwindenlassen von Menschen ist weit verbreitet, doch in einigen Regionen und Ländern nimmt es solche Ausmaße an, dass man die Opferzahlen mit Kriegen oder tödlichen Epidemien vergleichen müsste.
Lateinamerika steht dabei im Fokus, und dort besonders Mexiko. Laut der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH hat Mexiko mit offiziell über 30.000 fast die meisten Verschwundenen und wird dabei nur noch von Kolumbien mit über 45.000 Opfern übertroffen. Beide befinden sich damit auch weltweit in vorderster Linie.
Bekannt ist der Fall der 43 verschwundenen Studenten in Ayotzinapa. In der Nacht des 26. Septembers 2014 fuhren die Schüler einer Lehrerausbildungsstätte mit gemieteten Bussen in die nahe Stadt Igualá, um dort bei einer Gewerkschaftsaktion mitzumachen. Die städtische Polizei stoppte die Busse und schoss auf sie. Die 43 Studenten sind bis heute spurlos verschwunden.
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Laut Narrativ der Regierung seien sie von korrupten Polizisten an eine Bande des organisierten Verbrechens übergeben worden. Die hätten sie getötet und auf einer Müllhalde verbrannt. Eine unabhängige Expertengruppe kam zu dem Schluss, dass die offizielle Version nicht zutreffen kann. Daraufhin wurde sie von der mexikanischen Regierung des Landes verwiesen.
Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte befasste sich mit dem Thema und stellte fest, dass von 129 in dem Fall Beschuldigten 34 gefoltert worden waren, um Aussagen und Geständnisse zu erpressen. Unter ihnen seien auch willkürlich Festgenommene.
Die UNO-Kommission kritisierte im Mai 2018 in ihrem Bericht "Doppelte Ungerechtigkeit" erneut, dass die Folterpraktiken und andere Menschenrechtsverletzungen bei den polizeilichen Untersuchungen im Fall Ayotzinapa bis heute weder geklärt noch bestraft sondern staatlich gedeckt würden. Außerdem bittet sie darum, keine unter Folter produzierten Aussagen oder Beweise zu verwenden. Kritisiert wird auch, dass Untersuchungsbeamte im Jahr 2016 versetzt wurden, als sie beim Aufklären des Falls Fortschritte machten.
Zeid Ra'ad Al Hussein, Vorsitzender des Hohen UN-Kommissariats für Menschenrechte, erklärte:
Ich bitte die mexikanischen Autoritäten dringendst, die Suche nach der Wahrheit und einem gerechten Justizverfahren zu garantieren und die Verantwortlichen für Folter und Menschenrechtsverletzungen vor die Gerichte zu bringen.
Die Angehörigen der Verschwundenen beklagen, dass einige der identifizierten Polizeibeamten mit Verbindungen zur Drogenmafia immer noch nicht verhaftet seien. Der weltweit bekannte Fall Ayotzinapa konnte das Entführen von Personen in Mexiko jedoch nicht eindämmen.
Neue Fälle von Verschwundenen
Amnesty International und lokale Menschenrechtsorganisationen berichteten Anfang des Jahres 2018, dass im gleichen Bundesstaat Guerrero zwischen 2016 und 2018 erneut 20 Menschen entführt wurden. In den Weihnachtsfeiertagen seien in der Stadt Chilpancingo zudem sieben junge Männer von der Polizei festgenommen worden. Zwei wurden später tot aufgefunden, drei fand man an Händen und Füssen gefesselt mit Folterspuren in einem leeren Grundstück, die anderen zwei sind bis heute verschwunden.
Die Präsidentin der Kommission der Angehörigen von Verschwundenen, Guadalupe Gutiérrez Narciso, informierte darüber, dass es zwar von Zeugen aufgenommene Videos von verschiedenen Verhaftungssituationen gibt. Doch selbst die Verwandten der Opfer hätten Angst, die Entführungen anzuzeigen, da sie Repressalien der Polizei befürchten.
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Im Mai 2018 schlug die UNO-Kommission erneut Alarm. Denn zwischen Februar und Mai dieses Jahres sind 21 Männer und zwei Frauen in der Stadt Nuevo Laredo im Bundesstaat Tamaulipas von der Straße weg verhaftet und entführt worden. Laut der Dokumentation der Fälle durch die UNO sind Mitglieder der mexikanischen Bundespolizei dabei beobachtet worden. Der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte, erklärte dazu:
Viele dieser Menschen wurden willkürlich verhaftet, als sie ihren Alltagstätigkeiten nachgingen. Besonders erschreckend ist, dass mindestens fünf der Opfer Minderjährige sind, drei von ihnen sind sehr jung, erst 14 Jahre alt.
Er drängte die staatlichen Autoritäten, endlich Maßnahmen zu ergreifen, damit es nicht zu weiteren Verschleppungen kommt. Die Angehörigen der Verschwundenen haben ihre Suche mittlerweile selbst in die Hand genommen, da sie von staatlichen Stellen keine Hilfe erhalten. Bis jetzt sollen sechs Tote gefunden worden sein.
Verhältnisse wie in Afghanistan
Obwohl am 16. Januar 2018 in Mexico das Gesetz gegen "Gewaltsames Verschwinden und Verschwindenlassen durch Privatpersonen" in Kraft trat, gehen die Entführungen ungebremst weiter. Die bisherige Tradition der Straflosigkeit besteht trotz des Gesetzes fort. Seit Beginn des Drogenkrieges 2006 in Mexiko, in dem laut offizieller Statistik 235.000 Menschen ermordet wurden, hat das Phänomen des Verschwindens stark zugenommen.
Erst Mitte vergangenen Jahres kam Präsident Peña Nieto den Forderungen verschiedener Seiten nach und brachte ein Gesetz im Kongress ein, das diese Verbrechen unter Strafe stellt. Die Initiative kam am Ende seiner Amtszeit und mit sieben Jahren Verspätung. Denn bereits 2001 forderte eine Arbeitsgruppe der UNO die mexikanische Regierung dringend auf, schnellstens ein Gesetz zu verabschieden, das dieses Verbrechen abstraft.
Solange der mexikanischen Regierung der politische Wille fehlt, ihre Bürger nicht länger verschwinden zu lassen, und solange sie nicht den politischen Willen hat zu sagen, wo die Opfer sind, wird das Gesetz wirkungslos bleiben. Es dient nur dazu, den Anschein zu erwecken, ohne dass Erinnerung, Wahrheit, Justizverfahren, integrale Entschädigung und Maßnahmen des 'sich-nicht-Wiederholens' garantiert werden", so die Sprecherin von 'Unsere Verschwundenen'.
Das nationale Register für Vermisste veröffentlichte 2017 offizielle Zahlen. Danach wurden in diesem Zeitraum in Mexico 30.942 Personen als verschwunden gemeldet. Doch die "Bewegung für unsre Verschwundenen", an der mehrere humanitäre Organisationen teilnehmen, kritisiert diese Zahl. Sie sei in Wirklichkeit weit höher. Man schätzt, dass von 10 Fällen nur zwei gemeldet werden. Die Menschen haben Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familien, wenn sie Anzeige erstatten. Denn in manchen Regionen des Landes bestehen zwischen der Polizei und dem organisierten Verbrechen enge Verbindungen. Außerdem stuften die Behörden viele Fälle nicht als Verschwindenlassen sondern als Menschenhandel oder Entführung ein.
Mexiko gehört zu den zehn gewalttätigsten Ländern der Welt und wird nur noch durch Syrien, inmitten eines Krieges, übertroffen. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, das Ausmaß der Gewalt in Mexiko entspräche einer Kriegssituation wie in Afghanistan.
Der im Juli abgewählte aber noch amtierende Präsident Enrique Peña Nieto war stets ein gern gesehener Gast bei mehreren Staatsbesuchen in Deutschland. Nie wurden ihm unangenehme Fragen in Bezug auf die katastrophale Menschenrechtslage in seinem Land gestellt. Die Europäische Union hat noch nie Sanktionen gegen Mexico erwogen, wie im Falle von Venezuela, das nicht annähernd solche Verhältnisse vorweist. Mexikos Präsident wiederum war stets Wortführer, wenn es darum ging, Venezuela zu denunzieren.
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