Lateinamerika
Brasilien: Gefängnisinsasse Lula ist haushoher Favorit bei Präsidentschaftswahlen
Brasilien: Präsidentschaftskandidat Lula da Silva steht bei Wählerumfragen weiterhin an erster Stelle. Wären heute Wahlen, würde er sie gewinnen.
von Maria Müller
Anfang August begann in Brasilien der Wahlkampf für das Präsidentenamt. Obwohl der aussichtsreichste Kandidat, der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ("Lula") von der Arbeiterpartei Brasiliens (PT), inhaftiert ist und seine Kampagne praktisch zensiert wird, übersteigt die Wählersympathie für ihn alle Erwartungen.
Die breite Unterstützung für Lula ist gleichzeitig auch ein Votum, um die Demokratie und Meinungsfreiheit in Brasilien zu retten. Nicht wenige Bürger stellen irritiert fest, dass dem Kandidaten sogar verboten ist, aus der Zelle heraus Interviews zu geben, gar mit der Presse in Kontakt zu treten. Er darf auch keine Freunde aus seiner Partei oder Gewerkschaft empfangen.
Damit setzen sich die brasilianische Regierung und Justiz über das Verdikt des UNO-Ausschusses für Menschenrechte hinweg. Er hat vor Kurzem die freie Beteiligung Lulas am Wahlkampf gefordert, da die politischen Rechte des gefangenen Kandidaten respektiert werden müssen.
Lula gilt als der Politiker mit der weitaus größten Erfahrung. Er hat das politische Panorama Brasiliens seit 20 Jahren oder länger dominiert, und wenn er als Kandidat ausfällt, werden die Unentschlossenen in der Wahl den größten Prozentsatz ausmachen",
äußerte sich José Augusto Guilhon Albuquerque, Professor für internationale Politik an der Universität von Sao Paulo.
Am 22. August veröffentlichte die brasilianische Agentur Datafolha die neuesten Zahlen. Sie befragte 8.433 Personen in fünf Regionen des Landes. Danach steht Lula da Silva mit 39 Prozent in der Wählergunst an erster Stelle.
Am 20. August kamen zwei weitere Institute, MDA und Ibope, unter rund 2.000 Befragten zu einem ähnlichen Ergebnis: 37,3 Prozent. Im Juni waren es noch 33 Prozent gewesen.
Der ehemalige Präsident Lula da Silva würde heute mit 54 Millionen Stimmen in 23 der 27 brasilianischen Bundesstaaten gewinnen und in den anderen vier an zweiter Stelle stehen. Das gab die Arbeiterpartei über Twitter bekannt und zitierte dabei das Institut Ibope.
Die Umfrage ergab, dass Lula die historisch höchste Stimmenanzahl bei einer Präsidentenwahl in Brasilien erhalten würde. Insgesamt gibt es in dem Amazonasstaat rund 143 Millionen Wahlberechtigte.
Sein einziger Konkurrent ist der rechtsradikale, ehemalige Kapitän der Streitkräfte, Jair Bolsonaro, der jedoch im Vergleich weit dahinter zurückbleibt. Er erhält bislang zwischen 19 und 20 Prozent der Stimmen. Im Juni lag er noch bei 17 Prozent. Auf den dritten Platz kommt Marina Silva, ehemalige Umweltministerin unter Lula, mit acht Prozent. Insgesamt gibt es elf Anwärter auf die kommende Präsidentschaft. Doch nur zwei oder drei würden die Zehn-Prozent-Barriere überwinden. Der amtierende Präsident Michel Temer gilt als völlig chancenlos.
Wenn es zu einer Stichwahl käme, erhielte Lula 52 und sein Widersacher Bolsonaro 32 Prozent. Von den Befragten würden sich in einem solchen Fall 14 Prozent enthalten, während sich zwei Prozent noch nicht entschieden haben.
Doch was geschieht, wenn Lulas Kandidatur verboten wird?
Bei Wahlen ohne ihn erhielte der Kandidat Jairo Bolsonaro beim ersten Wahlgang einen Zuwachs von drei Punkten. Er käme auf 22 Prozent und rangierte damit an erster Stelle. Die Umweltschützerin Marina Silva erhielte 16 Prozent.
Allerdings würde sich die Zahl der Personen, die keinem Kandidaten eine Stimme geben wollen, von 14 auf 28 Prozent erhöhen und damit die Wählerstimmen übertreffen, die Marina Silva oder Jairo Bolsonaro jeweils erhalten könnten.
Bei einer Stichwahl würde Silva den Rechtskandidaten jedoch wiederum überrunden und käme auf 45 Prozent, Bolsonaro hingegen nur auf 34. Immerhin deutet das auf einen erschreckend hohen Prozentsatz der Wählerschaft hin, die den offen faschistischen Äußerungen von Bolsonaro Gehör schenken.
Er will die Armen sterilisieren lassen, die Repression aus den Zeiten der brasilianischen Diktatur wiedereinführen oder die Bevölkerung der Favelas erschießen, wenn sich die Drogenbosse dort nicht sofort ergeben. Das sind nur einige seiner Vorschläge.
Lulas Stimmen lassen sich nicht einfach auf seinen Stellvertreter Fernando Haddad übertragen. Der ehemalige Bürgermeister von Sao Paulo erhielt in einer Telefonumfrage der Marktforschungsinstitute XP/Ipespe am 24. August 13 Prozent Zustimmung, wobei Jair Bolsonaro 20 Prozent und Marina Silva neun Prozent erhielten.
Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass auch Haddad sich als Vizekandidat nicht an den Fernsehdebatten der Präsidentschaftsanwärter beteiligen kann. Auch die kostenlosen Minuten für den Wahlkampf in den staatlichen Radiosendern darf er nicht nutzen.
Vor wenigen Tagen entzog ein größerer Teil der Mitglieder der evangelischen Kirchen der Grünen-Politikerin Silva die Unterstützung, die selbst evangelisch ist. Diese sich überwiegend wie Sekten gebarenden religiösen Organisationen wuchsen seit den vergangenen Wahlen 2014 von 20 auf 25 Prozent der Wählerschaft. Von dort erhält Bolsonaro mehr Zuspruch als von den Katholiken, deren Kirche er angehört.
Das wirft ein Licht auf die sich in Lateinamerika ausbreitende Sektenbewegung, die immer stärker politische Züge annimmt. Sie wird seit Ende der Diktaturen weitgehend aus den USA organisiert und mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet. Besonders in den vergangenen Wahlen von 2017 und in diesem Jahr haben sie die Stimmabgaben erheblich zugunsten konservativer und rechter Kandidaten beeinflusst.
Die Prognosen der Wählerstimmen wirken sich auch auf die größte Wirtschaft Lateinamerikas aus. Denn es sieht nicht danach aus, dass die Vertreter von neoliberalen Wirtschaftskonzepten auch nur eine nennenswerte Chance hätten, demokratisch gewählt an die Macht zu kommen.
Der ehemalige Gouverneur von Sao Paulo, Geraldo Alckmin, ein Parteigänger der PSDB von Präsident Temer, würde bei einer Wahl unter Teilnahme von Lula nur sechs Prozent der Stimmen erhalten und neun Prozent, falls er nicht zugelassen wird. Lula hatte ihn bereits in den Wahlen 2006 besiegt.
Die brasilianische Währung verlor bereits 20 Prozent an Wert im Verhältnis zum US-Dollar. Angesichts der unklaren Perspektiven Brasiliens halten sich die Investitionen vorläufig zurück. Man bezweifelt, dass eine kommende Regierung in der Lage oder willens sein wird, den von Temer eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Brasilien wird das weitere Schicksal Lateinamerikas entscheidend beeinflussen. Vor allem die Frage, ob sich die Nachbarstaaten Venezuelas von den USA in einen Krieg gegen die Ölnation hineinziehen lassen, wird davon abhängen, ob der nächste Präsident Luiz Inácio Lula da Silva oder Jair Bolsonaro heißt.
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