Brasilien: Gefälschte Beweismittel im zweiten Prozess gegen Ex-Präsident Lula da Silva

von Maria Müller

Auch im zweiten Strafprozess gegen den Favoriten für die kommenden brasilianischen Präsidentschaftswahlen, Luiz Inácio Lula da Silva ("Lula"), geht es um eine Immobilie. In diesem Fall soll die Firma Odebrecht S.A. dem Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) ein Haus in São Paulo als Bestechungsgeschenk gekauft haben. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei auf die Aussagen des inhaftierten Odebrecht-Chefs und heutigen Kronzeugen Marcelo Odebrecht. Zusätzlich sollen doppelt bilanzierte Schmiergelder des Unternehmens die Vorwürfe belegen. Doch wie sich nun laut einem Gerichtsgutachten herausstellte, wurden mindestens sechs gefälschte Dokumente und digitale Vorgänge im Nachhinein in diese Zweitbuchhaltung eingefügt, um Lula zu kompromittieren.

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Bereits im November vergangenen Jahres hat der frühere Rechtsanwalt von Odebrecht moniert, dass das Konsortium gefälschte Dokumente präsentiere. Rodrigo Tacla Durán hatte über mehrere Jahrzehnte selbst für die Firma gerbeitet und soll der Kopf jenes parallelen Finanzsystems gewesen sein, das er jahrelang persönlich fütterte.

"Mindestens sechs unbestreitbare Fälschungen und klare Veränderungen in der Dokumentenmatrix"

Tacla Durán beschuldigte Odebrecht S.A., Dokumente gefälscht zu haben, um hochrangigen Figuren der PT, insbesondere dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula, Bestechungsaffären anhängen zu können. Der nach Spanien geflüchtete Anwalt wurde dort festgenommen und wartet indes auf seinen Prozess vor einem spanischen Gericht.

Im Fall des inkriminierten Hauses in São Paulo, Stadtteil São Bernardo do Campo, hat Lulas Verteidigung nachgewiesen, dass dessen verstorbene Ehefrau, Marisa Leticia, das Haus gemietet hatte. Die Gerichtsexperten erkannten die monatlichen Mietbelege als echt an.

Nach Berichten mehrerer brasilianischer Presseportale konnten Lulas Rechtsanwälte zudem nachweisen, dass der Konzern Odebrecht Beweise gefälscht hat, die von der Staatsanwaltschaft gegen den linken Politiker benutzt werden. 

In einer von der Verteidigung vorgelegten Expertise des renommierten Gutachters Celso Ribeiro del Picchia hat dieser "mindestens sechs unbestreitbare Fälschungen und klare Veränderungen in der ursprünglichen Dokumenten-Matrix" festgestellt. "Das nimmt dem von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Material die Glaubwürdigkeit und Beweiskraft", heißt es dazu in einer Stellungnahme vonseiten der Arbeiterpartei.

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Nachträgliches Hinzufügen eines Auftraggebers

Der Schriftgutachter Celso Ribeiro entdeckte unter anderem Fotokopien von Bankauszügen mit nachträglich eingefügten Textteilen. Des Weiteren gibt es ihm zufolge Widersprüche hinsichtlich des Zeitpunkts von Bankaufträgen sowie Unstimmigkeiten bei Unterschriften. Manche Dokumente bestehen aus handschriftlichen und digitalisierten Teilen. Sie stimmen nicht mit den Originaldateien des Unternehmens überein oder die Originale existieren nicht. Der Name eines Auftraggebers wurde in einem Fall mit unterschiedlichen Schreibstiften eingefügt und in einem anderen Fall nachträglich in ein Dokument "eingepflanzt", so die Arbeiterpartei, die Einzelheiten des Gutachtens veröffentlichte.

Celso Ribeiro ist Mitglied des Bundes der Justizsachverständigen des Staates São Paulo. Er gehört der Internationalen Vereinigung der Forensischen Wissenschaften sowie der Internationalen Sachverständigengesellschaft in Dokumentenexpertisen an. Der Vorsitzende Richter Sergio Moro hat die Ergebnisse dieser Untersuchung akzeptiert.

Von daher muss man von einem bewussten Komplott gegen Lula seitens des Kronzeugen und der Staatsanwaltschaft sprechen. Letztere hätte die Dokumente zuvor auf ihre Echtheit prüfen müssen, bevor sie diese in die Beweisführung aufnimmt. Diese Tatsache entlarvt einmal mehr, dass die Verfahren gegen Lula da Silva dessen öffentliches Ansehen beschädigen und seinen Weg zur nächsten Präsidentschaft Brasiliens blockieren sollen. Die großen Medien des Landes haben diese bedeutende Wende im Prozess gegen Lula bisher nicht erwähnt. Auch international wird die Nachricht bislang unterdrückt.

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