USA streichen Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez von Sanktionsliste

Die US-Kontrollbehörde für Auslandsvermögen (OFAC), die dem Finanzministerium in Washington untersteht, hat am Mittwoch die Sanktionen gegen Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez aufgehoben. Die Spitzenpolitikerin befand sich seit ungefähr acht Jahren auf der sogenannten Liste der besonders benannten Staatsangehörigen, nachdem die USA sie im September 2018 noch im Amt der Vizepräsidentin mit Einschränkungen belegt hatten. Rodríguez war unter anderem verboten, Vermögenswerte in den USA zu nutzen und mit US-Unternehmen Geschäfte einzugehen.

Rodríguez begrüßte die Geste der US-Regierung von Präsident Donald Trump als "einen Schritt in die Richtung der Normalisierung und Stärkung" der Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Auf der Plattform X schrieb die Politikerin:  

"Wir rechnen damit, dass dieser Fortschritt die Aufhebung der bis heute geltenden Sanktionen gegen unser Land ermöglichen und uns erlauben wird, die Agenda für eine effektive bilaterale Kooperation zum Wohl unserer Völker zu gestalten und zu garantieren."

Abschließend rief die kommissarische Staatschefin zu weiteren Schritten nach vorwärts und dazu auf, gemeinsam ein prosperierendes Venezuela "für alle" zu bauen.

Erste Botschaft von Nicolás Maduro seit seiner Festnahme

Die Entscheidung der OFAC kam knapp drei Monate, nachdem die USA bei einem ebenso filmreifen wie völkerrechtswidrigen Militäreinsatz Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro in seiner Residenz gefasst hatten. Bei der Operation kamen mehr als 100 venezolanische und kubanische Sicherheitskräfte ums Leben. Mehrere zivile und militärische Infrastrukturen wurden beschädigt. Im Einklang mit der venezolanischen Verfassung übertrug der Oberste Gerichtshof in Caracas Maduros Amtsgeschäfte auf Vizepräsidentin Delcy Rodríguez.

Kurz darauf rief die Politikerin eine Etappe der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zu Washington auf, die im Jahr 2019 abgebrochen worden waren. Inzwischen erließen die USA eine Reihe von Genehmigungen, die es privaten Unternehmen – vor allem aus den USA – erlaubten, wieder in die Erdöl- und Gasförderung sowie in den Bergbau im südamerikanischen Land zu investieren. Die Sanktionen im Allgemeinen wurden aber bislang nicht aufgehoben. Die Erdölgeschäfte mit Unternehmen aus Russland, China, Kuba, dem Iran und der DVRK wurden untersagt.

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