Venezuelas Opposition: Nobelpreisträgerin Machado verbreitet falsche Behauptungen über Maduro

María Corina Machado, die im Oktober mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und als faktische Führungsfigur der Opposition gilt, hat jüngst widerlegte Behauptungen weiterverbreitet, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro habe die Wahlen in den Vereinigten Staaten manipuliert. Damit rückte sie inhaltlich eng an US-Präsident Donald Trump und dessen Verbündete heran, berichtet die New York Times.

Analyse

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"Ich habe keinen Zweifel daran, dass Nicolás Maduro, Jorge Rodríguez und viele andere die Drahtzieher eines Systems sind, das Wahlen in vielen Ländern – darunter auch in den USA – manipuliert hat", behauptete Machado gegenüber Bloomberg News. Dabei bezog sie sich auf den venezolanischen Präsidenten und den Vorsitzenden der Nationalversammlung.

Trump schloss sich am Wochenende dieser Meinung an und verstärkte die unbewiesenen Behauptungen, wonach sich Venezuela in die Wahlen im Jahr 2020 eingemischt habe.

Machado und andere Oppositionsführer haben ebenfalls argumentiert, dass Maduro zwei Drogenhandelsorganisationen leitet, welche "die nationale Sicherheit der USA" bedrohen. Auch die Regierung unter Trump hat versucht, Maduro mit beiden Gruppen in Verbindung zu bringen.

Sie stufte die Gruppen Tren de Aragua und Cartel de los Soles als terroristische Organisationen ein. Trump-Beamte haben außerdem behauptet, dass sich die Vereinigten Staaten in einem bewaffneten Konflikt mit "narco-terroristischen" Drogenkartellen befänden. Damit wollten sie die Angriffe auf 21 Boote legitimieren, bei denen seit September mindestens 83 Menschen getötet wurden.

Doch die eigenen Geheimdienste der US-Regierung, Experten für den Drogenhandel in Lateinamerika sowie andere venezolanische Oppositionsführer haben die Behauptung abgelehnt, dass Maduro die beiden Gruppen kontrolliert oder sie gegen die Vereinigten Staaten einsetzt. Während Experten darin übereinstimmen, dass Personen im venezolanischen Militär in den Drogenhandel verwickelt sind, bezweifeln einige, dass es sich bei diesen Organisationen überhaupt um transnationale Drogenkartelle handelt.

Viele Experten für Gesetze zur Anwendung tödlicher Gewalt halten die US-Angriffe auf See für illegal und bezeichnen sie als Mord. Sie argumentieren, dass die Regierung nicht nachgewiesen habe, dass zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela ein bewaffneter Konflikt bestehe.

Meinung

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Während Trump weitere Schritte gegen Maduro in Betracht zieht, äußern auch einige langjährige Lateinamerika-Experten Skepsis gegenüber den Gründen für eine mögliche Mission zum Regimewechsel.

Sie sagen, dass diese an die Fehltritte im Irak erinnern, die zu einem jahrelangen Krieg geführt haben. Die US-Intervention im Irak schürt seit Jahren in den USA die Befürchtung, dass Kriegstreiber und Oppositionelle falsche Narrative verbreiten könnten, um Washington zu einem Regimewechsel in anderen Ländern zu bewegen.

In einem Interview mit der Times erklärte Machado im vergangenen Jahr, die Absetzung Maduros sei eine Frage der "globalen Sicherheit" und damit von internationaler Tragweite.

Unter den Venezolanern, die Maduro ablehnen, gibt es zumindest einige, die bestimmten Aspekten ihrer Argumentation skeptisch gegenüberstehen. So sagte beispielsweise der Oppositionspolitiker, ehemalige Gouverneur und Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles in einem Interview, dass Tren de Aragua zwar eine gefährliche Bande sei, die Vorstellung, dass sie von Maduro kontrolliert werde, jedoch "Science-Fiction" sei.

Experten, die den venezolanischen Drogenhandel seit Jahrzehnten analysieren, sagen, dass das Cartel de los Soles keine konkrete Organisation ist, sondern eine Sammelbezeichnung für den Drogenhandel innerhalb der Streitkräfte. Dieses Phänomen ist nicht auf Venezuela beschränkt, sondern betrifft demokratische und autoritäre Länder in ganz Amerika gleichermaßen.

Zwar werden Drogen über Venezuela geschmuggelt, doch gelangen laut Erkenntnissen der DEA weniger als zehn Prozent des aus Südamerika in die Vereinigten Staaten geschmuggelten Kokains über Venezuela. Fentanyl, die Hauptursache für Todesfälle durch Überdosierung in den Vereinigten Staaten, wird zudem nicht in Venezuela, sondern in Mexiko hergestellt.

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