Venezuelas Innenminister: Es gibt keine Verhandlungen über einen Rücktritt Maduros

Von José Luis Granados Ceja

Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello hat einen kürzlich erschienenen Bericht der New York Times zurückgewiesen, wonach die laufenden Verhandlungen mit den USA den Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro in zwei Jahren beinhalten könnten. Er dementierte entschieden jegliche Verhandlungen über eine Übergangsregierung.

Laut Quellen, die von der New York Times konsultiert wurden, sollen die USA ein Angebot abgelehnt haben, das den Rücktritt Maduros innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens vorgesehen hätte.

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"Sie fallen auf Lügen herein … sie sagen, [Maduro] habe ihnen zwei weitere Jahre angeboten, und sie glauben diesen Unsinn. Sie schreiben es selbst und glauben es", sagte Cabello in seiner wöchentlichen Fernsehsendung. "Nichts, absolut nichts kann die Bolivarische Revolution gefährden."

US-Präsident Donald Trump sprach kürzlich davon, die Verhandlungen mit der Maduro-Regierung wieder aufnehmen zu wollen, nachdem er sie Anfang des Jahres ausgesetzt hatte.

Nicolás Maduro hat sich mehrfach öffentlich für einen Dialog mit Washington ausgesprochen, dabei allerdings die Verteidigung der venezolanischen Souveränität betont.

"Was den imperialistischen Norden und seine Worte und Drohungen anbelangt, so ist das deren Sache, ebenso wie ihre kriminellen Ambitionen, unser Amerika zu kolonisieren und zu erobern", sagte Maduro am Donnerstag während eines Besuchs in der Gemeinde Ojo de Agua in der Nähe von Caracas.

"Wohin gehen wir? Nie wieder werden wir eine Kolonie sein. Nie wieder. Niemals!"

Die Meldung über die Bereitschaft des Weißen Hauses zu Gesprächen kommt inmitten einer zunehmenden militärischen Aufrüstung der USA unweit des venezolanischen Territoriums, nachdem die USS Gerald R. Ford Carrier Strike Group im Zuständigkeitsbereich des US Southern Command (SOUTHCOM) eingetroffen ist.

Die Carrier Strike Group 12, zu der auch der Flugzeugträger Gerald Ford gehört, wird die bereits in der Karibik stationierte US-Flotte um mindestens 4.000 Militärangehörige, Dutzende von taktischen Flugzeugen und Zerstörer ergänzen. Die Trump-Regierung behauptet, die militärische Aufrüstung in der gesamten Region sei Teil einer Mission zur Drogenbekämpfung, um zu verhindern, dass Drogen das US-Territorium erreichen.

Seit August hat Washington Marineeinheiten und tausende Soldaten in der Karibik zusammengezogen. Die US-Streitkräfte haben 22 Schiffe bombardiert, die laut Regierungsvertretern Drogen in die USA transportiert haben sollen, wobei 83 Zivilisten getötet wurden.

Die US-Bombardierungskampagne in der Region wurde heftig kritisiert, unter anderem vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, der die Militäraktionen der USA verurteilte, sie als "inakzeptabel" bezeichnete und eine Untersuchung forderte.

Bericht: Sturz Maduros würde US-Kräfte auf Jahre binden

Ein Bericht von NBC News enthüllte, dass Marine-Oberst Paul Meagher, der oberste Militärrichter bei SOUTHCOM, vor Beginn der tödlichen Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote ernsthafte rechtliche Einwände erhoben und gewarnt hatte, dass diese Attacken zu "außergerichtlichen Tötungen" führen könnten.

Seine Bedenken wurden Berichten zufolge von höherrangigen Beamten, darunter auch vom Justizministerium, überstimmt. Vor einer gescheiterten Abstimmung im US-Senat letzte Woche, mit der der Einsatz der US-Streitkräfte gegen Venezuela ohne Genehmigung des Kongresses verhindert werden sollte, teilte die Rechtsabteilung des Justizministeriums den Gesetzgebern mit, dass die Rechtsauffassung, mit der das Weiße Haus derzeit die Angriffe auf See rechtfertige, sich nicht auf Angriffe an Land erstrecke.

Trump hat angedeutet, dass er bereits entschieden habe, ob er Angriffe innerhalb Venezuelas anordnen wird oder nicht. Medien berichten, dass dem US-Präsidenten in den letzten Tagen militärische Optionen vorgelegt wurden.

Neue Berichte der Times bestätigten, dass Trump CIA-Pläne für verdeckte Aktionen innerhalb Venezuelas genehmigt hat. US-Außenminister Marco Rubio gab am Sonntag bekannt, dass das sogenannte Cartel de los Soles (zu Deutsch "Kartell der Sonnen") mit Wirkung vom 24. November als "ausländische terroristische Organisation" eingestuft werde.

Die Trump-Regierung hat Caracas vorgeworfen, eine wichtige Rolle im internationalen Drogenhandel zu spielen, jedoch keine gerichtlich geprüften Beweise vorgelegt, um ihre Behauptungen zu untermauern.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow warnte, dass die unbegründeten Anschuldigungen Washingtons gegen Venezuela die Karibik zu einem neuen Spannungsherd machten. In einem Interview für die Nachrichtenagentur TASS argumentierte Ryabkov, dass Washington einen "völlig künstlichen Vorwand" benutze. Er bestand darauf, dass Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels mit anderen Mitteln verfolgt werden sollten und dass den Vorwürfen gegen venezolanische Führungskräfte die rechtliche Grundlage fehle.

Auch China kritisierte öffentlich die zunehmende militärische Präsenz der USA in den karibischen Gewässern nahe Venezuela und bezeichnete sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, bekräftigte die Unterstützung Pekings für die Erklärung der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) von 2014, die Lateinamerika und die Karibik als "Zone des Friedens" definiert, und betonte, dass China jegliche Aktionen ablehne, die gegen die Charta der Vereinten Nationen oder die Souveränität anderer Staaten verstoßen.

Übersetzt aus dem Englischen von Olga Espín.

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